Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/niederoesterreich/mikl-leitner-will-mantel-der-menschenrechte-fuer-kriminelle-migranten-lueften/636206296):
- ÖVP und FPÖ regieren seit über zwei Jahren gemeinsam in Niederösterreich.
- Landeschefin Johanna Mikl-Leitner zieht positive Zwischenbilanz: 50% des Arbeitsprogramms bereits abgearbeitet.
- Wichtige Reformprojekte:
- Gesundheitsplan zur Zukunftssicherung des Gesundheitssystems.
- Aufgabenreform zur Effizienzsteigerung der Landesverwaltung.
- Ausbau der Kinderbetreuung.
- 2.400 Beschlüsse in der NÖ Landesregierung, 97% einstimmig.
- Mikl-Leitner betont die Notwendigkeit von Kompromissen und pragmatischen Lösungen.
- Maßnahmen gegen den radikalen Islam:
- Strafen bis zu 2.500 Euro für integrationsunwillige Eltern.
- Einrichtung einer Beobachtungsstelle bis Herbst.
- Forderung nach Änderungen im europäischen Rechtsrahmen zur Abschiebung von Migranten, die schwere Straftaten begangen haben.
- Diskussion über Sozialhilfe: Mikl-Leitner fordert, dass Arbeit sich mehr lohnt als Sozialleistungen.
- Einsatz für bundesweit einheitliche Mindestsicherung, die nicht über die aktuellen Zahlungen in Niederösterreich hinausgeht.
- "Mission Nobelpreis": Investitionen in einen neuen Hightech-Campus in Hainburg und das Spitzenforschungsinstitut ISTA in Klosterneuburg zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Förderung von Forschung.
Source 2 (https://noe.orf.at/stories/3302409/):
Weitere Informationen finden Sie auf https://noe.orf.at/stories/3302409/
Source 3 (https://noe-aktuell.at/gesundheitspakt-noe/):
- Am 24. März 2025 stellte die niederösterreichische Landesregierung den Gesundheitspakt 2040+ vor.
- Der Pakt wurde am 27. März 2025 im Landtag beschlossen.
- Ziel des Pakts ist eine umfassende Restrukturierung des Gesundheitssystems in Niederösterreich.
- Die Reform reagiert auf Herausforderungen wie Fachkräftemangel, lange Wartezeiten und die alternde Bevölkerung.
- Ein über 50-köpfiges Expertengremium hat den Plan zur Neustrukturierung erarbeitet.
- Mehrere Spitäler werden zu Kliniken mit Sonderfunktionen umgewandelt.
- Die Tagesklinik Gänserndorf wird geschlossen und zur Primärversorgungseinheit umgewandelt.
- Es sind zwei Zentralkliniken in St. Pölten und Wiener Neustadt geplant, die höchste Spezialisierungsstufen bieten.
- Regionale Kliniken in Zwettl, Horn, Amstetten, Krems, Tulln, Baden, Mödling und Mistelbach sollen erweiterte Erst- und Akutversorgung sowie Fachspezialisierungen anbieten.
- Im Weinviertel wird das Landesklinikum Weinviertel Süd-West die Krankenhäuser in Hollabrunn, Korneuburg und Stockerau zusammenführen.
- Ein neuer Standort für das Landesklinikum Weinviertel Süd-West soll in 12 bis 15 Jahren entstehen.
- Das Landesklinikum Hollabrunn wird in ein Facharztzentrum mit Primärversorgungszentrum umgewandelt.
- In Gmünd entsteht eine neue Gesundheitsklinik mit Primärversorgungseinheit und Fachärztezentrum.
- Ein Investitionsvolumen von bis zu 120 Millionen Euro ist geplant, davon 30 Millionen Euro bis 2027.
- Zentren für Altersmedizin entstehen in Klosterneuburg und Waidhofen an der Thaya.
- Das Melker Spital wird zu einem „Leuchtturm der Pflege und Altersmedizin“ weiterentwickelt.
- OP-Kapazitäten werden erweitert und geburtshilfliche Leistungen in Amstetten gebündelt.
- Verhandlungen zum Gesundheitspakt waren von Kompromissen geprägt.
- Die SPÖ konnte zentrale Punkte durchsetzen, darunter:
- Flächendeckende Erst-, Akut- und Notfallversorgung in allen Bezirken.
- Technische Lösung für Notarzthubschrauber für Nacht- und Schlechtwetterlandungen.
- Neue Primärversorgungszentren in jeder Bezirkshauptstadt.
- Erhalt und Ausbau der Kinder- und Jugendpsychiatrie.
- Beschäftigungsgarantie für Gesundheitspersonal.
- Keine Spitalschließungen ohne gleichwertigen Ersatz.
- Reduktion der Wartezeiten auf Arzt- und OP-Termine.
- Die SPÖ betont, dass die Zustimmung zum Gesundheitspakt an die Umsetzung der Maßnahmen gebunden ist.
- Das Land Niederösterreich steht vor der Herausforderung, die geplanten Veränderungen zügig und effektiv umzusetzen.