Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/aussenpolitik/19764886/ex-ministerin-raab-neue-chefin-von-migrations-thinktank):
- ICMPD (International Centre for Migration Policy Development) betreibt Projekte in 90 Ländern und hat 33 regionale Büros.
- Ziel: Unterstützung der Mitgliedsstaaten und Partner bei einer wirksameren Migrationspolitik.
- Aktivitäten umfassen die Beobachtung von Migrationsströmen und die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern.
- Gegründet 1993 von der Schweiz und Österreich, beeinflusst durch Flüchtlingswellen der Balkankriege.
- Wuchs an Bedeutung nach der Migrationskrise 2015/16.
- Raab wurde von der türkis-grünen Bundesregierung als österreichische Kandidatin nominiert.
- Raab hat umfangreiche Expertise im Migrationsrecht, war zuletzt fünf Jahre Integrationsministerin.
- Zuvor war sie Chefin der Sektion Integration im Außenministerium und Referatsleiterin für Integrationskoordination im Innenministerium.
- Promovierte Rechtswissenschafterin mit Forschung zu Asyl- und Fremdenrecht an der Universität Salzburg.
- Wahl von Raab beendet monatelangen Bewerbungsprozess.
- Über 70 Bewerbungen auf internationale Ausschreibung bis Jahresende.
- Vorauswahl durch dreiköpfige Kommission (Vertreter des ICMPD-Aufsichtsgremiums, ICMPD-Direktor für Management, internationaler Personalberater).
- Raab erreichte bei einem Hearing im März die Shortlist.
- Im April fand ein mehrstündiges Hearing durch Delegierte aller Mitgliedsstaaten statt.
- Raab hatte Konkurrenz aus Griechenland.
- Spindelegger war zehn Jahre lang an der Spitze des ICMPD.
- Unter seiner Leitung wuchs die Mitgliederanzahl, neue Mitglieder: Türkei, Malta, Deutschland, Griechenland, Niederlande, Irland.
- Weitere Mitglieder: Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Nordmazedonien, Schweden, Serbien, Slowakei, Slowenien, Polen, Portugal, Rumänien, Tschechien, Ungarn.
- ICMPD ist international für seine Expertise im Migrationsbereich anerkannt.
- Kritik an Projekten mit Herkunfts- und Transitländern, insbesondere wegen des Internierungstrakts im Flüchtlingslager Lipa in Nordbosnien.
- Internierungstrakt wurde auf Wunsch der EU-Kommission errichtet, jedoch nie in Betrieb genommen.
- Abriss des Internierungstrakts wurde Ende November nach massiver Kritik angekündigt.
Source 2 (https://www.icmpd.org/blog/2015/2015-in-review-how-europe-reacted-to-the-refugee-crisis):
- Jahr 2015 wird als Jahr mit einem beispiellosen Anstieg von Flüchtlingen und Migranten in der EU erinnert.
- Die Mehrheit der syrischen Flüchtlinge blieb in der Region, um auf ein Ende der Gewalt zu hoffen.
- Mangel an Hoffnung auf dauerhafte Lösungen führte dazu, dass viele Flüchtlinge die Region verließen, um ein würdiges Leben zu suchen.
- Die EU zog viele Flüchtlinge an, was einige Mitgliedstaaten unter Druck setzte, Asylsuchende zu verarbeiten, unterzubringen und zu versorgen.
- Medien berichteten über eine humanitäre Krise, die sich im Herbst verschärfte.
- Chronologischer Überblick über wichtige Ereignisse und politische Reaktionen in ausgewählten europäischen Ländern.
- Zwei Hauptfluchtrouten:
- Zunächst Diskussionen über die Mittelmeerroute (April bis Mai) zur Bekämpfung von Schleppern und Rettung von Leben.
- Im Sommer verlagerte sich der Fokus auf die Westbalkanroute, da die Hauptstrecke von Libyen nach Italien zur Route von der Türkei nach Griechenland und durch die Balkanstaaten nach Mitteleuropa wechselte.
- Bis Juni waren die Ankünfte auf der zentralen Mittelmeerroute und der östlichen Mittelmeerroute vergleichbar.
- Ab Juli kam es zu einem dramatischen Anstieg der Nutzung der Westbalkanroute, da diese weniger riskant und kostengünstiger war.
- Die zentrale Mittelmeerroute blieb jedoch ein wichtiger Zugangspunkt für Migranten und Flüchtlinge.
- Hauptsächlich syrische und afghanische Asylsuchende nutzten die Westbalkanroute, die zusammen über 70% der Flüsse im Jahr 2015 ausmachten.
- Im August erreichten syrische Ankünfte in Griechenland über 90%.
- Der Anteil syrischer Flüchtlinge auf der Westbalkanroute sank bis November auf 45%.
- Ankünfte in Italien wiesen eine vielfältigere Nationalitätenzusammensetzung auf, mit vielen Migranten aus Eritrea, Nigeria und Somalia.
- Reaktionen Europas auf die Krise waren von Uneinigkeit geprägt.
- Ab Spätsommer gab es hitzige Debatten und eine Ost-West-Division über die Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen.
- Zäune wurden an fünf Grenzen errichtet, und Grenzkontrollen wurden wieder eingeführt.
- Öffentliche Debatte über Migration und Terrorismus wurde durch die Anschläge in Paris im November ausgelöst, obwohl kein klarer Zusammenhang bestand.
- Mehrere EU-Mitgliedstaaten änderten seit Herbst ihre Asylgesetze, oft mit einer Verschärfung der Gesetze und Einschränkungen der Rechte von Asylsuchenden.
- Eine detaillierte Übersicht über die Reaktionen der EU-Mitgliedstaaten ist verfügbar.
Source 3 (https://www.bpb.de/themen/migration-integration/regionalprofile/290977/europaeische-asyl-und-fluechtlingspolitik-seit-2015-eine-bilanz/):
- In den letzten zwei Jahrzehnten gab es in der EU Bestrebungen zur Vereinheitlichung der Asylverfahren und Aufnahmebedingungen.
- Trotz dieser Bemühungen bestehen weiterhin große Unterschiede im Umgang mit Asylsuchenden in den EU-Staaten.
- In den 2000er und frühen 2010er Jahren konnten sich die EU-Staaten nicht auf Lösungen zur Verantwortungsteilung und zu legalen Einreisemöglichkeiten für Schutzsuchende einigen.
- Die Zuzüge von Asylsuchenden in den Jahren 2015 und 2016 führten zu Konflikten zwischen EU-Staaten.
- 2015 wurden in den 28 EU-Staaten 1,32 Millionen Asylanträge registriert, 2016 waren es 1,26 Millionen.
- Die Zahl der weltweit auf der Flucht befindlichen Menschen hat seit 2013 zugenommen, insbesondere aus Syrien, Irak und Afghanistan.
- Ab 2016 sanken die Asylantragszahlen in der EU: 2017 wurden 712.235 Anträge und 2018 645.725 Anträge registriert.
- Die Verteilung der Asylbewerber auf die Mitgliedstaaten ist ungleich, mit den meisten Anträgen in Deutschland, Italien, Frankreich, Schweden und Ungarn.
- Im September 2016 gab es 1,24 Millionen anhängige Asylverfahren, Ende 2018 waren es rund 450.000.
- Die Anerkennungsquoten für Asylanträge lagen 2016 bei 61%, sanken jedoch auf 37% in 2018.
- Die EU-Kommission legte 2015 eine "Europäische Agenda für Migration" vor, um die Migrationspolitik zu reformieren.
- Die Agenda beinhaltete Maßnahmen gegen Schleuser, Bekämpfung von Fluchtursachen und die Schaffung eines Verteilungssystems für Asylbewerber.
- Ein Relocation-Programm zur Umverteilung von Asylbewerbern wurde beschlossen, jedoch nur teilweise umgesetzt.
- Bis Ende 2018 wurden nur rund 34.700 der geplanten 160.000 Asylbewerber umgesiedelt.
- Die EU-Türkei-Vereinbarung von 2016 sollte die irreguläre Migration reduzieren, führte jedoch zu Kritik von Menschenrechtsorganisationen.
- Bis Februar 2019 wurden 20.292 syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufgenommen, während 2.500 zurückgeführt wurden.
- Die Zahl der Ankünfte über die zentrale Mittelmeerroute stieg 2018 auf 58.569, während die Gesamtzahl der Ankünfte auf 141.472 sank.
- Die EU-Kommission eröffnete Vertragsverletzungsverfahren gegen mehrere Staaten wegen Nichteinhaltung von Asylrechtsvorgaben.
- Im April und Mai 2016 wurden Pläne für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) vorgestellt.
- Die Reformvorschläge konnten bis April 2019 nicht verabschiedet werden, insbesondere wegen Streitigkeiten über die Dublin-Verordnung.
- Frontex wurde zur "Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache" aufgewertet und erhielt erweiterte Befugnisse.
- Die EU-Kommission kündigte 2016 eine Intensivierung der externen Migrationspolitik an, um irreguläre Migration zu reduzieren.
- Die EU und Italien kooperieren mit Libyen zur Kontrolle der Migration über das zentrale Mittelmeer.
- Die italienische Regierung beendete 2018 die Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Personen, was zu einer Blockade von Rettungsschiffen führte.
- Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Bedingungen in libyschen Haftzentren für Migranten.
- Trotz gesunkener Ankunftszahlen bestehen weiterhin Herausforderungen in der Flüchtlings- und Asylpolitik in der EU.