Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://presse.wien.gv.at/presse/2025/06/05/aviso-10-6-konstituierende-sitzungen-des-wiener-gemeinderats-und-landtags):
- Datum der Sitzung: Dienstag, 10. Juni
- Beginn: 9 Uhr
- Ort: Gemeinderats-Sitzungssaal im Wiener Rathaus
- Teilnehmer: Wiener Gemeinderat und Wiener Landtag
- Tagesordnung:
- Angelobung der 100 Mandatar*innen im Wiener Stadtparlament
- Wahlen zum Bürgermeister und Vizebürgermeister*innen
- Wahlen zum Stadtsenat (amtsführende und nicht amtsführende Stadträt*innen)
- Erklärung des Bürgermeisters zur neuen Wiener Stadtregierung
- Debatte über die Erklärung
- Aktuelle Stunde und Fragestunde entfallen
- Nach der Gemeinderatssitzung: konstituierende Sitzung des Wiener Landtags mit Wahl der Landtagspräsident*innen, spätestens um 17 Uhr
- Unterbrechung der Gemeinderatssitzung möglich, falls sie bis 17 Uhr nicht beendet ist
- Besucher*innen-Galerie im Rathaus-Sitzungssaal für die Öffentlichkeit zugänglich
- Zählkarten für die Galerie können beim Stadtservice bezogen werden (nach Verfügbarkeit)
- Zutrittsbestimmungen für Medien:
- Zugang zur Pressegalerie mit Presseausweis
- Akkreditierung für Medienvertreter*innen unter akkreditierung@ma53.wien.gv.at erforderlich
- Zutritt zum Gemeinderatssitzungssaal für Foto- und Video-Aufnahmen nur mit vorheriger Akkreditierung
- Livestream der Sitzung auf wien.gv.at
- Rathauskorrespondenz berichtet vom Sitzungstag auf http://www.wien.gv.at/rk
- Verlinkungen zur Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates unter http://www.wien.gv.at/infodat im Videobaum
Source 2 (https://www.vienna.at/gemeinderat-letzte-sitzung-vor-wien-wahl/9355331):
- Datum der letzten Gemeinderatssitzung: 23. April 2025
- Ort: Wiener Rathaus
- Anlass: Letzte Sitzung der Legislaturperiode vor der Wien-Wahl
- Wahltermin: Vorverlegt auf 27. April 2025 (Sonntag)
- Grund für die Vorverlegung: Beschluss der rot-pinken Koalition
- Nächste Sitzung: Letzte Landtagssitzung am 24. April 2025
- Ungewöhnlichkeit: Sitzung kurz vor der Wahl
- Notwendigkeit der Sitzung: Geplante Beschlüsse der rot-pinken Koalition
- Geplante Vorhaben: Novellierung des Veranstaltungsgesetzes im Landtag
- Ablauf der Sitzung: Normaler Ablauf, keine wesentlichen Unterschiede zu regulären Sitzungen
- Themen der Sitzung:
- Fragestunde
- Aktuelle Stunde: Thema von der SPÖ gewählt, Diskussion über Maßnahmen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt
- Stadtentwicklungsplan 2035 ("Wien-Plan")
- Gesundheitsthema: Dringliche Anfrage der Grünen an Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) zu planbaren Operationen
- Möglichkeit für Abschiedsreden: Abgeordnete, die nicht mehr im Stadtparlament vertreten sein werden, dürfen Abschiedsreden halten
- Abgeordnete, die Abschiedsreden halten: Landtagspräsident Ernst Woller (SPÖ), ÖVP-Klubchef Markus Wölbitsch
- Weitere Planung: Termin für konstituierende Sitzung nach der Wahl noch nicht kommuniziert, voraussichtlich im Juni 2025
Source 3 (https://presse.wien.gv.at/2025/02/18/63-wiener-gemeinderat-1):
- 63. Sitzung des Wiener Gemeinderates begann um 11 Uhr.
- Thema der Debatte: Sicherheitsstadtrat mit Sicherheitsressort zur Bekämpfung der Kriminalität in Wien, gefordert von den Wiener Freiheitlichen.
- Fragestunde und Aktuelle Stunde entfielen.
- Gedenkminute für verstorbene Mitglieder des Stadtparlaments.
- StR Dominik Nepp (FPÖ) begründete die Einberufung der Sitzung.
- Bezugnahme auf Terroranschlag in Villach, bei dem ein junger Syrer einen 14-Jährigen tötete.
- Nepp kritisierte die politische Reaktion auf Terroranschläge als unzureichend.
- Er machte die „Politik der offenen Grenzen“ und die „Willkommenskultur 2015“ verantwortlich für die Sicherheitslage.
- Bürgermeister Ludwig wurde kritisiert, dass er sich bei der Sitzung nicht aktiv einbringt.
- Nepp bezeichnete das Alkoholverbot am Bahnhof Floridsdorf als „Placebo-Aktion“.
- Forderung nach einem Sicherheitsstadtrat und einer Stadtwache.
- Kritik an der Wiener Mindestsicherung als „Sozialmagnet“.
- Nepp forderte mehr Polizisten und die Rücknahme von Schließungen von Polizeiinspektionen.
- GR Maximilian Krauss (FPÖ) sprach von einer gescheiterten Politik der Massenzuwanderung.
- Anstieg der Delikte um über 10 Prozent pro Jahr.
- Polizei in Wien sei überlastet, es fehlen hunderte Planstellen.
- Jugendbanden aus Syrien und Afghanistan würden Grätzl und Gemeindebauten beherrschen.
- GR Jörg Konrad (NEOS) kritisierte die FPÖ für fehlende Lösungen und forderte tiefgreifende Maßnahmen.
- Konrad sprach von der Radikalisierung junger Menschen über soziale Medien.
- GRin Berivan Aslan (GRÜNE) warf der FPÖ Wahlkampf-Inszenierung vor und kritisierte deren Sicherheitsrhetorik.
- Aslan forderte mehr soziale Sicherheit und Integration für Zugewanderte.
- StR Karl Mahrer (ÖVP) sprach von einem Anstieg der Kriminalität um 10 Prozent.
- Mahrer forderte eine Stadtwache, mehr Polizei und eine Videoüberwachungsoffensive.
- Er betonte die Notwendigkeit, die Wurzeln der Kriminalität anzugehen.
- Mahrer forderte eine jährliche Erhebung der Sicherheitslage in Wien.