Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/innenpolitik/19763221/erste-100-tage-dreierkoalition-waren-ueberraschend-harmonisch):
- Dreierkoalition aus ideologisch konträren Partnern, die sich im zweiten Anlauf formierte.
- Geringe Erwartungen an die Koalition aufgrund des desolaten Staatsbudgets und schwacher Konjunktur im dritten Rezessionsjahr.
- Bundesregierung begann schnell mit Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung nach Angelobung am 3. März.
- Beschlüsse im Nationalrat: Erhöhung der Bankenabgabe, Abschaffung der Bildungskarenz, Miet-Stopp in Teilbereichen.
- SPÖ-Anliegen (Miet-Stopp) und ÖVP-Initiativen (Pause für Familiennachzug) sowie NEOS-Vorschläge (Orientierungsklassen, Handyverbot, Deutschförderung) wurden umgesetzt.
- Koalition funktioniert nach dem Prinzip "Leben und Leben lassen", jede Partei darf wöchentlich das Thema vorgeben.
- Bisher demonstrierte Einigkeit der Koalitionspartner trotz vorheriger öffentlicher Unfreundlichkeiten.
- Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) zeigt Pragmatismus, unerwartet in die Kanzlerrolle gerutscht.
- Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) überrascht mit Pragmatismus und steigender Beliebtheit.
- Keine allgemeine Aufbruchstimmung, Zustimmungswerte der Parteien bleiben stabil niedrig.
- NEOS-Staatssekretär Josef Schellhorn in negativer Berichterstattung wegen luxuriösem Dienstwagen.
- Konflikte um Messenger-Überwachung und geplante Reform der Sozialhilfe in der Zukunft.
- Notwendige Einsparungen und Strukturreformen stellen Herausforderungen für die Koalition dar.
- Geringe Erwartungen an die Koalition aufgrund inhaltlicher Differenzen, Möglichkeit der Überraschung bleibt bestehen.
Source 2 (https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/union-spd-verhandlungen-themen-100.html):
- CDU-Chef Friedrich Merz sucht Gespräche mit der SPD zur Regierungsbildung.
- Ziel: Abschluss der Koalitionsverhandlungen bis Ostern 2025.
- Merz nannte drei zentrale Themen: Außen- und Sicherheitspolitik, Migrationspolitik, wirtschaftliche Lage.
- CDU erhielt 28,2% der Stimmen, SPD fiel auf 16,4%, ein historisches Tief.
- SPD-Chef Lars Klingbeil fordert von Merz einen Kurswechsel und betont, dass eine Koalition noch nicht sicher ist.
- Migrationspolitik:
- CDU/CSU wollen Asylbewerber an Grenzen zurückweisen, SPD lehnt dies ab.
- Union will Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aussetzen, SPD will Kontingent von 1.000 Visa beibehalten.
- Merz plant vorübergehende Grenzkontrollen bis zur Reform des europäischen Asylsystems 2026.
- Wirtschafts- und Steuerpolitik:
- Einigkeit über Notwendigkeit, Wirtschaft anzukurbeln.
- Union fordert breite Steuerentlastungen, SPD will "Made in Germany"-Bonus.
- Haushalt:
- Wichtigste Aufgabe: Verabschiedung des Bundeshaushalts 2025.
- Merz spricht von jährlichen Haushaltslücken von 30-40 Milliarden Euro zur Erreichung des NATO-Ziels von 2% des BIP.
- SPD will Reform der Schuldenbremse für mehr Investitionsspielraum.
- Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik:
- Einigkeit über Unterstützung der Ukraine.
- Streit über Finanzierung zusätzlicher Milliardenhilfen und Waffenlieferungen.
- Soziale und Rentenpolitik:
- Union will Bürgergeld abschaffen, SPD fordert Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro.
- SPD will Rentenniveau von mindestens 48% garantieren, Union will Stabilität durch wirtschaftliches Wachstum.
- Steuern:
- Union will Unternehmenssteuern auf maximal 25% senken, SPD will Abschreibungen bei Investitionen.
- Union plant Streichung des Solidaritätszuschlags, SPD will höhere Beiträge für Top-Verdiener.
- Verkehrspolitik:
- Unklarheit über Zukunft des Deutschlandtickets, Finanzierungsfragen offen.
- Union will Bahnreform, SPD könnte dagegen sein.
- Klimapolitik:
- Union will Klimaneutralität bis 2045 im Blick behalten, plant Abschaffung von EU-Vorgaben zum Verbrennungsmotor.
- SPD fordert Klimageld, was nicht im Wahlprogramm der Union steht.
- Wahlrechtsreform:
- Union will Wahlrecht ändern, da 18 Wahlkreisgewinner nicht in den Bundestag kamen.
- CSU-Chef Söder macht Abkehr von der Wahlrechtsreform zur Bedingung für eine Koalition.
Source 3 (https://www.sueddeutsche.de/politik/koalition-union-spd-koalitionsvertrag-li.3231757):
- Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag mit 4588 Zeilen und 144 Seiten abgeschlossen.
- Der Vertrag beschreibt den Kurs der neuen Regierung in Bereichen wie Wirtschaft, Verteidigung und Zuwanderung.
**Wirtschaft und Steuern:**
- Ziel: Überwindung der Wachstumsschwäche durch Förderung von Investitionen, Senkung von Abgaben, Verbesserung von Arbeitsanreizen und Abbau von Bürokratie.
- Betriebe können von 2025 bis 2027 30% ihrer Investitionskosten steuermindernd abschreiben.
- Körperschaftsteuer für große Unternehmen soll von 15% auf 10% gesenkt werden (ab 2028, abhängig von der nächsten Regierung).
- Bürger und kleinere Unternehmen sollen „zur Mitte der Legislatur“ entlastet werden, Details fehlen.
- Solidaritätszuschlag bleibt bestehen, keine Steuererhöhungen für Vermögende.
- Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie wird von 19% auf 7% gesenkt.
- Diesel-Privileg für Landwirte wird reaktiviert.
- Nationales Lieferkettengesetz soll abgeschafft werden.
- Massive staatliche Investitionen in Infrastrukturprojekte sind geplant, finanziert aus einem 500 Milliarden Euro Sondertopf.
- Geplanter „Deutschlandfonds“ von 100 Milliarden Euro zur Unterstützung junger Unternehmen.
**Arbeit und Soziales:**
- Bürgergeld wird in „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ umgebaut.
- Flexiblere Arbeitszeiten und Anreize für freiwillige Mehrarbeit werden eingeführt.
- Rentner dürfen bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen.
- Standardrente von mindestens 48% des Durchschnittsverdienstes bis 2031 garantiert.
- Mütterrente wird ausgeweitet, Finanzierung erfolgt aus Steuermitteln.
- Mindestlohn soll schrittweise auf 15 Euro pro Stunde steigen.
**Migration und Inneres:**
- Asylrecht bleibt unangetastet, jedoch wird ein anderer Kurs in der Migrationspolitik eingeschlagen.
- Zurückweisungen an der Grenze sollen auch auf Asylfälle ausgeweitet werden.
- Liste sicherer Drittstaaten wird um Algerien, Tunesien, Indien und Marokko erweitert.
- Familiennachzug wird teilweise ausgesetzt, freiwillige Aufnahmeprogramme gestrichen.
- Ausreisepflichtige Gefährder sollen nach Haft in Ausreisearrest kommen.
- Erleichterungen bei der Einbürgerung werden zurückgedreht.
- Telekommunikationsanbieter müssen IP-Adressen drei Monate speichern.
- Sicherheitsbehörden und Geheimdienste sollen reformiert und gestärkt werden.
**Verteidigung und Äußeres:**
- Nationaler Sicherheitsrat wird im Kanzleramt eingerichtet.
- Unterstützung der Ukraine und deren NATO-Beitrittsperspektive wird bekräftigt.
- Verteidigungsausgaben sollen „deutlich und stringent“ angehoben werden, genaue Festlegung fehlt.
- Wehrpflicht bleibt ausgesetzt, ein neuer attraktiver Wehrdienst auf Freiwilligkeit wird angestrebt.
**Energie und Klima:**
- Erneuerbare Energien sollen weiter ausgebaut werden, neue Gaskraftwerke sind geplant.
- Stromnetze sollen wieder vermehrt mit Freileitungen ausgebaut werden.
- Heizungsgesetz wird abgeschafft, ein einfacheres Gesetz soll CO₂-Minderung zentral steuern.
- Klimaziele bleiben unverändert, Emissionsminderungen im außereuropäischen Ausland werden angerechnet.
- Einnahmen aus dem CO₂-Preis sollen an Bürger und Unternehmen zurückgegeben werden.
- Strompreis soll um fünf Cent sinken, Ersparnis von 150 Euro pro Jahr für Haushalte.
**Verkehr:**
- Deutschlandticket bleibt erhalten, könnte ab 2029 teurer werden.
- Grundlegende Bahnreform ist nur mittelfristig geplant.
- Autobahn GmbH kann Kredite aufnehmen, Lkw-Maut fließt wieder vollständig in die Straße.
- Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen und Kippen des Verbrennerverbots von 2035 sind nicht im Vertrag enthalten.
- Regierung setzt sich für „Technologieoffenheit“ in der Autoindustrie ein.