Heute ist der 7.06.2025
Datum: 7.06.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/welt/weltchronik/usa-verhindern-in-un-sicherheitsrat-mit-veto-gaza-resolution/636143170):
- Die USA haben eine Resolution zur Beruhigung des Gaza-Kriegs im UN-Sicherheitsrat mit einem Veto blockiert.
- Die amerikanische UN-Botschafterin Dorothy Shea verhinderte einen völkerrechtlich bindenden Beschluss.
- Alle anderen 14 Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrats stimmten für den Beschluss.
- Am Mittwoch wurden im Gazastreifen laut palästinensischen Angaben über 40 Tote durch israelische Angriffe gemeldet.
- Der eingebrachte Text forderte eine sofortige Waffenruhe, die Freilassung aller israelischen Geiseln und die Aufhebung der Beschränkungen humanitärer Hilfe für 2,1 Millionen Menschen im Gazastreifen.
- Die USA begründeten ihr Veto mit der Aussage, die Resolution würde die Hamas stärken und erneute Anschläge ermöglichen.
- Die USA kritisierten die Resolution als unseriös und beschämend, insbesondere in Bezug auf die UN-Nutzung.
- Die USA forderten, dass die Resolution die umstrittene Gaza Humanitarian Foundation (GHF) unterstützen sollte.
- Die GHF umgeht die Vereinten Nationen bei der Verteilung humanitärer Hilfe und verstößt nach UN-Einschätzung gegen Standards neutraler Hilfe.
- Der UN-Sicherheitsrat besteht aus 15 Mitgliedern, darunter fünf ständige Mitglieder mit Vetorecht: USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien.
- Die USA haben in der Vergangenheit mehrere Resolutionen zur Beendigung der Kampfhandlungen im Gaza-Krieg mit ihrem Veto blockiert.
- Diplomaten im Sicherheitsrat äußerten Frust über die Position der USA, insbesondere wegen der verschlechterten humanitären Situation in Gaza.
- Am Mittwoch wurden 41 Palästinenser im Gazastreifen durch israelische Luftangriffe getötet, darunter ein zwölfjähriges Kind.
- Die israelische Armee führt Angriffe gegen die Hamas und andere Terrororganisationen im Gazastreifen durch.
- Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor mehr als eineinhalb Jahren wurden über 54.600 Palästinenser im Gazastreifen getötet, laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde.
- Der Krieg wurde durch den Terrorüberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln genommen wurden.
Source 2 (https://www.sueddeutsche.de/politik/nahost-liveblog-news-un-sicherheitsrat-usa-veto-lux.N44jBcbzDKbrRXV7yhzxRS):
- Streit zwischen den Vereinten Nationen und Israel über den Umgang mit der Hamas.
- Oren Marmorstein, Sprecher des israelischen Außenministeriums, kritisiert UN-Generalsekretär António Guterres auf der Plattform X.
- Marmorstein bezeichnet Guterres' Statement als Schande und fragt nach der Priorität der UN bezüglich Hilfe für Gaza oder Unterstützung der Hamas.
- Guterres fordert eine sofortige und unabhängige Untersuchung von Vorfällen, bei denen laut Hamas Menschen bei Hilfsgüterverteilungen durch israelische Angriffe getötet wurden.
- Guterres äußert Entsetzen über Berichte von Palästinensern, die von Toten und Verletzten auf der Suche nach Hilfe berichten.
- Er betont, dass es inakzeptabel sei, dass Palästinenser ihr Leben für Lebensmittel riskieren müssen.
- Israel habe die Verpflichtung, humanitäre Hilfe gemäß dem humanitären Völkerrecht zuzulassen und zu erleichtern.
- Hamas meldet, dass bei israelischen Angriffen insgesamt 30 Menschen getötet wurden.
- Die israelische Armee dementiert diese Angaben und erklärt, dass das Militär nicht auf Zivilisten geschossen habe.
- Unabhängige Überprüfung der Angaben ist derzeit nicht möglich.
- Marmorstein kritisiert, dass das Wort "Hamas" in Guterres' Mitteilung nicht erwähnt wird.
- Er weist darauf hin, dass Guterres auch die Ablehnung eines Waffenruhe-Vorschlags und die Freilassung von Geiseln durch die Hamas nicht erwähnt.
Source 3 (https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/un-resolution-nahost-gaza-100.html):
- UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution zur humanitären Hilfe für Gaza beschlossen.
- USA legten gegen den gekürzten Text kein Veto ein, sondern enthielten sich.
- 13 der 15 Mitglieder stimmten für die Resolution, Russland enthielt sich ebenfalls.
- Resolution fordert Israel auf, "unverzüglich einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang" in den Gazastreifen zu ermöglichen.
- Es sollen Voraussetzungen für eine nachhaltige Einstellung der Gewalt geschaffen werden.
- Ein UN-Koordinator wird eingesetzt, um die Kontrolle der Hilfsgüter zu überwachen und Lieferungen zu beschleunigen.
- Humanitäre Güter sollen über alle verfügbaren Grenzübergänge in den Gazastreifen fließen.
- Einige Passagen des ursprünglichen Entwurfs wurden auf Druck der USA gestrichen, darunter die Verurteilung von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht.
- Israel kritisierte die Resolution und betonte, dass die UN sich auch auf die humanitäre Krise der Geiseln konzentrieren sollte.
- Israels Außenminister erklärte, dass Israel den Krieg fortsetzen werde, bis alle Geiseln freigelassen sind und die Hamas eliminiert ist.
- UN-Generalsekretär António Guterres forderte einen humanitären Waffenstillstand, um den Bedürfnissen der Menschen in Gaza gerecht zu werden.
- Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist kritisch; etwa 1,9 Millionen der 2,4 Millionen Einwohner sind Binnenflüchtlinge.
- Es mangelt an Lebensmitteln, Wasser, Treibstoff und medizinischen Vorräten.
- Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden mindestens 20.000 Menschen getötet.