Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/merz-besucht-trump-im-weissen-haus/9455384):
- Antrittsbesuch von Kanzler Friedrich Merz in Washington am 4. Juni 2025.
- Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus um 17:30 Uhr MESZ.
- Geplante Programmpunkte:
- Gespräch unter vier Augen
- Gemeinsames Mittagessen
- Pressebegegnung im Oval Office um ca. 19:30 Uhr MESZ.
- Themen des Treffens:
- Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs
- NATO-Reaktion auf wachsende Bedrohungen
- Zollstreit zwischen den USA und der EU.
- Merz betont, nicht als "Bittsteller" zu reisen und europäische Positionen selbstbewusst zu vertreten.
- Merz hat seit seinem Amtsantritt vor vier Wochen mehrfach mit Trump telefoniert.
- Regelmäßiger Kontakt zwischen Merz und Trump, auch per SMS; sie sprechen sich mit Vornamen an.
Source 2 (https://www.giessener-anzeiger.de/politik/merz-trifft-trump-am-donnerstag-im-weissen-haus-ukraine-krieg-frieden-zr-93762668.html):
- Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) trifft am Donnerstag, den 5. Juni, US-Präsident Donald Trump in Washington.
- Das Treffen findet im Weißen Haus statt und umfasst ein Gespräch, ein gemeinsames Mittagessen und eine Pressebegegnung.
- Merz reist am Mittwochabend nach Washington, nach einem Abendessen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin.
- Dies ist das erste persönliche Treffen zwischen Merz und Trump seit Merz' Amtsantritt am 6. Mai.
- Merz und Trump haben in den letzten Wochen mehrfach telefoniert und sich per SMS ausgetauscht.
- Themen des Treffens werden voraussichtlich die Ukraine, die NATO, der Zollstreit zwischen den USA und der EU sowie die Entwicklung eines persönlichen Verhältnisses sein.
- Merz möchte den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin erhöhen, um eine Waffenruhe in der Ukraine zu erreichen.
- Die Europäer bereiten ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland vor, um gemeinsam mit den USA Druck auszuüben.
- Trump äußerte, dass sich in den nächsten zwei Wochen zeigen werde, ob Putin die Verhandlungen ernst nimmt.
- Der Zollstreit zwischen den USA und der EU wird ebenfalls angesprochen; die EU-Kommission verhandelt mit den USA.
- Merz hat sich in den letzten Wochen kooperativ gegenüber den USA gezeigt, äußerte jedoch Unmut über Angriffe von US-Vizepräsident JD Vance und Kritik an der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz.
- Trump hat für die ursprünglich zum 1. Juni angedrohten Zölle von 50 Prozent eine Frist bis zum 9. Juli gesetzt.
Source 3 (https://www.tagesspiegel.de/internationales/merz%2520antrittsbesuche-bei-eu-und-nato-optimistischer-blick-auf-die-usa-und-europapolitik-wieder-chefsache-13663918.html):
- Friedrich Merz, neuer Kanzler Deutschlands, betont in Brüssel, dass verstärkte Grenzkontrollen kein deutscher Alleingang sind.
- Deutschland arbeitet im Einklang mit europäischem Recht, auch wenn Menschen zurückgewiesen werden.
- Merz dementiert Presseberichte über eine ausgerufene „nationale Notlage“ in der Bundesregierung.
- Der Besuch in Brüssel erfolgt am dritten Tag der neuen Regierungsübernahme, mit Fokus auf diplomatisches Krisenmanagement.
- Kritiker sehen die angekündigten Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern als möglicherweise nicht EU-rechtskonform und als Gefahr für den grenzkontrollfreien Binnenmarkt.
- Empfang in Brüssel war herzlich, trotz der angespannten Situation.
- In der EU gibt es hohe Erwartungen an Merz, da sein Vorgänger Olaf Scholz als passiv galt.
- Merz kündigt an, dass Europapolitik wieder „Chefsache“ sei.
- Merz formuliert Forderungen an die EU, kritisiert die europäische Lieferkettenrichtlinie und fordert deren Abschaffung.
- Er unterstützt den Abbau von Bürokratie durch die EU-Kommission und plant, Vorschläge zur weiteren Verbesserung zu machen.
- Merz berichtet von einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump und betont einen schärferen Kurs der EU und USA gegenüber Russland.
- Merz unterstützt Trumps Plan für eine längere Waffenruhe in der Ukraine und sieht eine Chance auf einen 30-Tage-Waffenstillstand.
- Er warnt, dass der Sanktionsdruck erhöht wird, wenn Russland nicht an einem Frieden interessiert ist.
- Merz zeigt sich optimistisch bezüglich der zukünftigen Zusammenarbeit mit den USA und erkennt eine Veränderung in der Haltung der US-Regierung.
- Er hebt die Bedeutung enger Absprachen mit Partnern in der EU und NATO hervor.