Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250604_OTS0190/budgetberatungen-stocker-und-proell-sehen-grosses-potenzial-von-kuenstlicher-intelligenz-fuer-oeffentlichen-dienst):
- Für das Bundeskanzleramt sind 2025 626 Mio. € und 2026 549 Mio. € im Budget vorgesehen.
- Die Mittel sollen durch Einsparungen und Aufgabenverschiebungen zwischen den Ressorts sinken.
- Der Doppelbudgetentwurf 2025 und 2026 wurde im Budgetausschuss des Nationalrats debattiert.
- Anwesend waren Bundeskanzler Christian Stocker, Ministerin Claudia Plakolm und Staatssekretär Alexander Pröll.
- Themen der Diskussion waren Entwicklungen im Öffentlichen Dienst und hohe Pensionierungszahlen.
- Stocker und Pröll betonten die Bedeutung von Digitalisierung und künstlicher Intelligenz zur Kosteneinsparung.
- Stocker äußerte Zuversicht, dass der Budgetentwurf auch bei einem EU-Defizitverfahren Bestand haben wird.
- Budgetreduktion 2025: 334,6 Mio. € (34,8 %) weniger im Vergleich zu 2024; 2026: 77,1 Mio. € (12,3 %) weniger im Vergleich zu 2025.
- Aufgabenverteilung: Medien- und Frauenagenden gehen an andere Ministerien, Digitalisierung und Öffentlicher Dienst kommen hinzu.
- 100 Planstellen wurden an andere Ressorts abgegeben, 148 Planstellen wurden erhalten, eine Planstelle wurde aufgelöst.
- Insgesamt sind 983 Planstellen für 2025 und 2026 vorgesehen.
- Geringere Mittel für Integration und Parteienförderung aufgrund des Wegfalls der EU-Wahlförderung 2024.
- Budget für Statistik Austria sinkt 2025, steigt aber 2026 wieder.
- Mittel für die israelitische Religionsgemeinschaft bleiben konstant.
- Kultus- und Volksgruppenmittel sinken 2025 auf 79,8 Mio. € und 2026 auf 79,0 Mio. €.
- Bundeskanzleramt plant 2025 mit 45 Mio. € und 2026 mit 53,2 Mio. € zur Budgetkonsolidierung beizutragen.
- 41 % der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst gehen in den nächsten 13 Jahren in Pension.
- Künstliche Intelligenz soll die Verwaltung unterstützen, jedoch nicht ersetzen.
- Gehaltsverhandlungen im Herbst, budgetäre Bedeckung für 2025 und 2026 wird erwartet.
- Frauenanteil im Öffentlichen Dienst beträgt rund 44 %, gestiegener Anteil in Führungspositionen.
- Keine Vorteile für ein eigenständiges Dienstrecht für den Exekutivdienst.
- Digitalisierung und E-Government sollen barrierefrei gestaltet werden.
- Verfassungskonvent mit breiter Einbindung geplant, erste Schritte im Juni.
- Informationsfreiheitsgesetz tritt am 1. September in Kraft, Schulungsvideos sind geplant.
- Antisemitismus im digitalen Raum soll verstärkt beobachtet werden, Überarbeitung der Antisemitismusstrategie bis Ende des Jahres.
- Keine Kürzungen bei der Basisförderung der Volksgruppen, jedoch Redimensionierung bei Zuschüssen.
- Unterstützung für religiöse Minderheiten, insbesondere für verfolgte Christen im Ausland.
- Öffentlichkeitsarbeit des Bundeskanzleramts: 3,3 Mio. € 2024, 1,56 Mio. € 2025 und 2026.
- Ziel, Kommunikationsagenden intern zu übernehmen, 102 Mitarbeiter:innen für Öffentlichkeitsarbeit im BKA.
- Gedenken an historische Ereignisse wird sparsam begangen, Aktivitäten sind geplant.
Source 2 (https://bmds.bund.de/ministerium/das-bmds-stellt-sich-vor):
- Gründung des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS).
- Ziel des Ministeriums: Umsetzung konkreter, wirksamer Maßnahmen.
- Fokus auf schnelle Erfolge, Auflösung von Blockaden und sichtbare Ergebnisse.
- BMDS bündelt digitale Kompetenzen und Ressourcen, schafft klare Verantwortlichkeiten.
- Zentrale Steuerung der IT des Bundes.
- Ministerium versteht sich als Zukunfts-, Chancen- und Effizienzministerium.
- Digitalisierung als zentraler Standortfaktor.
- Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zur Entwicklung neuer Betriebs- und Geschäftsmodelle.
- Förderung des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz und Aufbau einer Datenökonomie.
- BMDS als Treiber einer neuen Verwaltungskultur, Überwindung von Silodenken.
- Mitarbeiter arbeiten in interdisziplinären, abteilungsübergreifenden Teams mit agilen Methoden.
- Ziel: Transformation zu einem modernen, effizienten und digital handlungsfähigen Staat.
- Bestreben, Vertrauen bei Bürgern und Wirtschaft zurückzugewinnen.
- Versprechen: weniger Bürokratie, mehr Service, schnellere Entscheidungen und spürbarer digitaler Fortschritt.
Source 3 (https://www.iao.fraunhofer.de/de/presse-und-medien/aktuelles/studie-kuenstliche-intelligenz-in-der-oeffentlichen-verwaltung.html):
- Studienleiter: Steffen Braun, Fraunhofer IAO
- Studienautor: Prof. Dr. von Lucke, Zeppelin Universität
- Zehn Kommunen und Regionalverbände haben aktiv an Workshops teilgenommen
- Thema: Relevanz der Digitalisierung in der Verwaltung
- Ziel: Revolutionierung von Verwaltungsprozessen zum Nutzen von Mitarbeitern und Bürgern
- Anwendungsbeispiele in der Studie:
- Chatbots und persönliche Sprachassistenten
- Service-Roboter als digitale Assistenten
- Sichere und einfache Methoden für Identitätsmanagement
- Anwendungen der Hintergrundverwaltung für Sachbearbeitung
- Studie analysiert Stärken und Schwächen von Verfahren und Prozessen
- Konkrete Empfehlungen für die Umsetzung werden gegeben
- Drei Zukunftsszenarien für die Arbeitswelt mit KI:
1. Von KI-Systemen dominierte Verwaltung
2. KI-gestützter Überwachungsstaat
3. Konstruktive Kombination von menschlicher und künstlicher Intelligenz
- Handlungsempfehlungen an Politik, Wirtschaft und Wissenschaft
- Thema der kommunalen Nutzungsmöglichkeiten von KI wird auf der Morgenstadt Werkstatt 2020 am 5. und 6. März behandelt