Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.dolomitenstadt.at/2025/06/04/spoe-ringt-um-haltung-zu-menschenrechten/):
- Klubobfrau der Tiroler SPÖ, Elisabeth Fleischanderl, interpretiert Aussagen von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).
- Kaiser spricht über die „Weiterentwicklung“ der EMRK und betont die Notwendigkeit einer sachlichen Debatte.
- Kaiser fragt, warum die EMRK einen unveränderbaren Status haben sollte, obwohl sich die Rahmenbedingungen geändert haben.
- Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) fordert Änderungen in der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Migrationsbereich, was intern für Diskussionen sorgt.
- Stockers Vorstoß wird von NEOS und SPÖ abgelehnt.
- Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) betont, dass Stockers Vorstoß keine akkordierte Aktion der Regierung war und die Meinung der Sozialdemokratie anders ist.
- Babler spricht mit Kaiser, der seine persönliche Meinung äußert und nicht für die Partei spricht.
- Georg Dornauer, Landtagsabgeordneter und ehemaliger Obmann der Tiroler SPÖ, kritisiert die EMRK auf der Plattform „Exxpress“ und bezeichnet sie als „Einbahnstraße für Asylmissbrauch“.
- Fleischanderl distanziert sich von Dornauers Aussagen und betont, dass sie nicht die Haltung der SPÖ Tirol widerspiegeln.
- Fleischanderl beschreibt die EMRK als wichtiges Fundament des rechtlichen Zusammenlebens und fordert eine verantwortungsvolle Debatte über deren Weiterentwicklung.
- Sie hebt hervor, dass die Diskussion ohne Alarmismus, aber mit Blick auf den Menschen und ein friedliches Zusammenleben geführt werden sollte.
Source 2 (https://www.diepresse.com/19758811/kaerntens-landeshauptmann-kaiser-will-emrk-auf-den-pruefstand-stellen):
- Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) fordert Diskussion über Anpassungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).
- Kaiser argumentiert, dass sich die Welt seit der Unterzeichnung der EMRK 1950 stark verändert hat (Globalisierung, Digitalisierung, Kriege, Klimawandel, Radikalisierung, Terrorismus).
- Er betont die Notwendigkeit, die EMRK an neue Realitäten anzupassen, um Freiheit und Sicherheit im Gleichgewicht zu halten.
- Kaiser stellt klar, dass es ihm nicht um ein „Zertrümmern“ der EMRK geht, sondern um deren Tragfähigkeit.
- Er ruft zu einer „unideologischen Diskussion“ auf, um die EMRK auf ein stabiles Fundament zu stellen.
- ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker unterstützt einen Aufruf von neun EU-Staaten zur Veränderung der Spruchpraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Migrationsbereich.
- Stocker fordert mehr nationalen Spielraum für die Ausweisung krimineller Ausländer.
- SPÖ und Neos kritisieren Stockers Vorstoß; die EMRK sei ein Grundpfeiler der Menschenrechtsgesetzgebung.
- Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) betont, dass die Meinung der Sozialdemokratie von Kaisers Position abweicht.
- Hans Peter Doskozil (SPÖ) sieht in der Diskussion zu späte Initiativen und fordert klare rechtsstaatliche Maßnahmen zur Senkung der Asylquote.
- Georg Dornauer (SPÖ) fordert eine Überprüfung der EMRK und eine Nullquote in der Zuwanderung.
- Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger unterstützt die Initiative, sieht jedoch die Notwendigkeit, die Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu wahren.
- FPÖ-Verfassungssprecher Michael Schilchegger kritisiert die Debatte als Ablenkung vom Asyl- und Zuwanderungschaos.
- Die Grünen warnen vor einem „Kniefall vor rechtspopulistischen Kräften“ und fordern den Schutz der EMRK.
Source 3 (https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/menschenrechtsinstitut-migrationspolitische-massnahmen-muessen-grund-und-menschenrechtskonform-sein):
- Datum: 29.01.2025
- Ort: Berlin
- Nele Allenberg, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa, äußert sich zur Diskussion um Verschärfungen des Asylrechts.
- Bezug auf tödliche Messerangriffe in Aschaffenburg, Magdeburg und Solingen, die die Migrationspolitik in den Wahlkampf gerückt haben.
- Allenberg kritisiert die Nutzung dieser Ereignisse zur Polarisierung und pauschalen Darstellung von Schutzsuchenden als Gefahr.
- Warnung vor den Risiken der Verletzung von Menschenrechten durch geplante Maßnahmen.
- Geplante Maßnahmen der Unionsfraktion im Bundestag könnten gegen europarechtliche und menschenrechtliche Verpflichtungen verstoßen.
- Einreiseverweigerung für Personen ohne Einreisedokumente widerspricht der Genfer Flüchtlingskonvention.
- Inhaftierung von Ausreisepflichtigen, insbesondere von Straftätern und Gefährdern, könnte gegen Art. 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen.
- Pauschale Einreiseverweigerungen und unbegrenzte Grenzkontrollen widersprechen der Dublin-III-Verordnung und dem Schengener Grenzkodex.
- Gesetzesentwurf der Unionsfraktion sieht die dauerhafte Beendigung des Familiennachzugs für Bürgerkriegsflüchtlinge vor.
- Aussetzung des Familiennachzugs wird als schwerwiegende Einschränkung des Rechts auf Familienleben betrachtet.
- Allenberg fordert bessere Zusammenarbeit zwischen Behörden und frühzeitige Erkennung gewaltbereiter Personen.
- Notwendigkeit einer besseren psychiatrischen Versorgung für alle Menschen in Deutschland.
- Abstimmung über den 5-Punkte-Plan der Unionsfraktion im Bundestag steht bevor.
- 5-Punkte-Plan umfasst dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen ohne gültige Dokumente und unbefristete Inhaftierung von Ausreisepflichtigen.
- Erhöhung der Abschiebungen, auch nach Syrien und Afghanistan, ist geplant.
- SPD plant ebenfalls Vorschlag mit asylpolitischen Maßnahmen im Bundestag.