Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250604_OTS0168/sp-ludwig-wir-haben-gemeinsam-viel-erreicht-und-noch-viel-vor):
- Vorstellung des neuen rot-pinken Wiener Regierungsprogramms durch SPÖ Wien-Landesparteivorsitzenden Bürgermeister Dr. Michael Ludwig.
- Einstimmige Beschlussfassung des neuen Regierungsteams durch die Wiener SPÖ-Gremien.
- Unveränderte SPÖ-Stadträte: Kathrin Gaál, Jürgen Czernohorszky, Peter Hacker, Veronica Kaup-Hasler, Ulli Sima.
- Neu im Team: Barbara Novak, Stadträtin für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales.
- Änderungen bei Ressortverteilungen:
- Ulli Sima übernimmt Verantwortung für die Wiener Stadtwerke.
- Jürgen Czernohorszky ist nun auch für die Wiener Bäder zuständig.
- Veronica Kaup-Hasler übernimmt die Wiener Volkshochschulen.
- Barbara Novak zusätzlich zuständig für digitale Agenden.
- Kathrin Gaál bleibt Vizebürgermeisterin.
- Frauenanteil im Wiener Stadtsenat: 66,7% (4 Frauen, 3 Männer).
- Neu in zentralen Funktionen:
- Christian Meidlinger wird Erster Landtagspräsident.
- Gerhard Schmid wird Dritter Landtagspräsident.
- Marina Hanke wird Dritte Vorsitzende des Wiener Gemeinderats.
- Neue Abgeordnete im Wiener Landtag und Gemeinderat: Alexander Ackerl, Sara do A.T. da Costa, Thomas Mader, Nikola Poljak, Alexandra Rezaei, Dennis Šakić, Alice Seidl, Filip Worotynski.
- Frauenanteil unter sozialdemokratischen Abgeordneten: 48,8% (21 Frauen, 22 Männer).
- Neue Bundesrät:innen: Christoph Matznetter, Verena Schweiger, Stephan Auer-Stüger.
- Jörg Neumayer wird Landesparteisekretär und folgt auf Barbara Novak.
- Bürgermeister Dr. Michael Ludwig betont die Kompetenz des neuen Regierungsteams und die Erfolge der vergangenen Periode.
Source 2 (https://www.meinbezirk.at/wien/c-politik/das-regierungsprogramm-der-aufschwungskoalition_a7359646):
- SPÖ und Neos präsentieren künftiges Regierungsprogramm am Montag.
- Fokus auf Arbeitsmarktpolitik, Stärkung Wiens als Wirtschaftsstandort und Bildung.
- Wiener Stadtsenat wird um ein Mitglied erweitert.
- Programm nach dreiwöchigen Verhandlungen vorgestellt.
- Umbenennung von "Fortschrittskoalition" in "Aufschwungskoalition".
- Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) betont Umsetzungsorientierung.
- Wien als "Wirtschaftsmotor Österreichs" in Rezession.
- Stadtregierung plant Bewerbung um europäische "AI Gigafactory" in Seestadt Aspern.
- Fortführung des Wiener Ausbildungsgeldes und Förderung berufsbegleitender Weiterbildung.
- Zielgruppen: Frauen ohne Ausbildung, Jugendliche, ältere Personen.
- Evaluation der Mindestsicherung angestrebt.
- Klimaschutzmaßnahmen sollen fortgeführt werden, einschließlich Sonnenstromoffensive und Radwegausbau.
- "Ringstraßenoffensive" als größtes Projekt zur Entflechtung von Rad- und Fußwegen.
- Schaffung einer Sprachkoordinationsstelle zur Vernetzung von Akteuren im Bildungsbereich.
- Ausbau laufender Projekte wie School Nurses und Entlastung des Lehrpersonals.
- Konstituierende Sitzung des Wiener Gemeinderats am 10. Juni.
- Anzahl der regierenden Mitglieder bleibt gleich: SPÖ mit sechs Stadträten, Neos mit einem Ressort.
- Wiener Stadtsenat besteht künftig aus 13 Mitgliedern (7 amtsführend, 6 nicht-amtsführend).
- Postenbesetzung in der neuen Regierung noch offen.
- Barbara Novak hat gute Chancen auf ein Stadtratsamt.
- Neos nominieren Bettina Emmerling als Bildungsstadträtin und Vizebürgermeisterin.
- Entscheidung über Koalitionsvereinbarung am 7. Juni durch Neos-Mitglieder.
Source 3 (https://www.wien.gv.at/kontakt/praesentation-regierungsprogramm):
- Präsentation des neuen Regierungsprogramms von SPÖ und NEOS am 3. Juni 2025 im Wiener Rathaus.
- Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS) leiteten die Pressekonferenz.
- Programm umfasst 191 Seiten und trägt den Titel "Aufschwungskoalition".
- Ziel: Bildung einer stabilen Stadtregierung nach der Wahl im April 2025.
- Programm reagiert auf aktuelle Herausforderungen mit Fokus auf wirtschaftliche Impulse und sozialen Zusammenhalt.
- Wien soll zukunftsfit gemacht werden durch strukturelle Reformen, Investitionen und Haushaltsdisziplin.
- Stärkung des Wirtschaftsstandorts Wien, insbesondere in Digitalisierung und Technologie.
- Geplante Investitionen in Künstliche Intelligenz und Ausbau des Life Science Centers.
- Bewerbung um die Austragung des Eurovision Song Contest 2026.
- Ziel der Klimaneutralität bis 2040.
- Geplante Maßnahmen: Ausbau von Photovoltaik, Geothermie, Entsiegelungen und Schaffung von 400.000 Quadratmetern neuen Park- und Grünflächen.
- Fortsetzung des Ausbaus der städtischen Radwege, insbesondere an der Ringstraße.
- Ausarbeitung eines "Wiener Integrationskodex" zur Definition von Regeln und Werten für das Zusammenleben.
- Verpflichtender Kindergartenbesuch von 30 Stunden pro Woche für Kinder mit erhöhtem Sprachförderbedarf.
- Erleichterung des Quereinstiegs für Fachkräfte in der Elementarpädagogik.
- Stärkung der Sprachförderung, insbesondere Deutsch im Kindergarten.
- Maßnahmen gegen Personal-Engpässe in Kindergärten, Verbesserung des Betreuungsschlüssels.
- Modernisierung der Spitalsinfrastruktur und Ausbau regionaler Gesundheitszentren.
- Konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats am 10. Juni 2025.
- Koalition verfügt über 53 von 100 Mandaten im Gemeinderat.
- Fortsetzung des Regierungsmonitors zur Kontrolle der Umsetzung von Projekten.