Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.klick-kaernten.at/1319692025/kaiser-stellt-klar-menschenrechte-im-wandel-der-zeit/):
- Kaisers Beitrag trägt den Titel: „Die Europäische Menschenrechtskonvention – ein Fundament, das wir nicht zertrümmern, sondern tragfägig halten müssen.“
- Kaiser stellt die EMRK nicht infrage, sondern plädiert für eine sachliche Auseinandersetzung mit Menschenrechten.
- Er kritisiert ideologische Lagerdenken in migrationspolitischen Diskussionen.
- Kaiser sieht neue Herausforderungen durch Migration, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz.
- Thematisiert den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor radikalen Inhalten im Internet.
- Thematisiert Fragen der Menschenwürde und Ausgrenzung im digitalen Raum.
- Kaiser widerspricht der Interpretation, dass er die EMRK abschaffen oder deren Grundprinzipien relativieren wolle.
- Er betont die Notwendigkeit, Menschenrechte langfristig wirksam und glaubwürdig zu erhalten.
- Die EMRK soll sich weiterentwickeln, um ihren hohen Stellenwert zu bewahren.
- Kaiser ruft zu einer konstruktiven Debatte über Menschenrechte und Migration auf, abseits populistischer Zuspitzungen.
- Menschenrechte werden als dynamisches Schutzsystem beschrieben, das ein Leben in Würde und Sicherheit ermöglichen soll.
Source 2 (https://www.amnesty.de/pressemitteilung/eu-ueberwachung-migration-schutzsuchende-digitale-technologien):
- Amnesty International veröffentlicht Briefing über digitale Technologien im Asyl- und Migrationsbereich.
- Titel des Briefings: "Defending the Rights of Refugees and Migrants in the Digital Age".
- Fokus auf EU, Großbritannien und USA.
- Technologien beinhalten Grenzexternalisierung und KI-gestützte 'Lügendetektoren'.
- EU setzt Echtzeit-Luftüberwachung und Drohnen im zentralen Mittelmeer ein, um Boote mit Schutzsuchenden zu identifizieren.
- Koordination mit libyschen Behörden zur völkerrechtswidrigen Rückführung von Migranten.
- Europäische Staaten, einschließlich Deutschland, durchsuchen zunehmend Mobiltelefone von Asylsuchenden.
- Lena Rohrbach von Amnesty International fordert, dass neue Technologien nicht zu Menschenrechtsverletzungen führen.
- Kritik an KI-basierter "Emotionserkennung" wegen Diskriminierung und Fehlern.
- Massenüberwachung wird als Verletzung der Privatsphäre angesehen.
- Notwendigkeit einer menschenrechtlichen Folgeabschätzung vor dem Einsatz neuer Technologien.
- Briefing dokumentiert den Einsatz spezifischer Technologien in Asyl- und Migrationssystemen weltweit.
- USA nutzt Programme wie ISAP und elektronische Überwachungsgeräte zur Überwachung von Migranten.
- "Smart" Überwachungsinfrastruktur an der US-mexikanischen Grenze erhöht das Risiko der Profilierung von racialisierten Gemeinschaften.
- Im UK wird elektronische Fußfesselung zur Überwachung von Ausländern eingesetzt.
- EU hat automatisierte Grenzkontrollsysteme wie iBorderCtrl in Ungarn, Griechenland und Lettland getestet.
- Technologien verstärken Diskriminierung und blockieren die Bewegung von racialisierten Migranten.
- Staaten müssen die Rechte von Migranten schützen und diskriminierende Technologien verbieten.
- Empfehlungen: Verbot von KI-Emotionserkennung, Durchführung von Menschenrechts- und Datenschutz-Folgenabschätzungen, Verbot automatisierter Risikobewertungssysteme.
- Hintergrund: Ziel des Briefings ist es, Zivilgesellschaft, Aktivisten und Journalisten über digitale Aspekte des Asyl- und Migrationsmanagements und deren menschenrechtliche Folgen zu informieren.
Source 3 (https://amnesty-digital.de/ki-und-migration/):
- Zunehmende Entwicklung und Einsatz digitaler Technologien zur Vorhersage von Migrationsbewegungen, Grenzschutz und Prüfung von Asylgesuchen.
- Algorithmen und künstliche Intelligenz spielen eine wachsende Rolle in diesen Prozessen.
- Menschenrechtliche Bedenken hinsichtlich der Technologisierung des Asylrechts, insbesondere wenn Geflüchtete an der Einreise in sichere Länder gehindert werden oder wenn Entscheidungen auf intransparenten automatisierten Systemen basieren.
- Amnesty International hat zwei relevante Papiere veröffentlicht: „Primer: Defending the Rights of Refugees and Migrants in the Digital Age“ und „The Digital Border“.
- In Deutschland wird automatisierte Sprach- und Dialekterkennung in Asylverfahren eingesetzt, als einziges Land weltweit.
- Asylsuchende müssen ca. zwei Minuten in ihrer Muttersprache sprechen, während ihre Stimme aufgezeichnet wird.
- Ergebnisse der Dialekterkennung:
- 76% der Identitätsangaben wurden bei Erstantragstellenden ohne Pass gestützt.
- Erkennungsquote für arabische Dialekte von 2017 bis 2020: ca. 80%, aktuell ca. 85%.
- Persische Sprachmodelle (Dari und Farsi): 73,07% Erkennungsquote; Paschtu: 77,7%.
- Falsch positive oder negative Ergebnisse bei jeder fünften Person.
- Personal des BAMF erhält Training zur Nutzung der Software, jedoch besteht das Risiko des Automation Bias.
- „Assistenzsystem für Sicherheitsmeldungen“ (ASS) seit 2022 im Einsatz, um sicherheitsrelevante Informationen in Anhörungsprotokollen zu scannen.
- Asylbewerber*innen haben keine Kontrolle über die Verwendung ihrer Daten, was einen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung darstellt.
- Seit 2017 darf das BAMF Handydaten zur Identitätsfeststellung auswerten, wenn keine amtlichen Dokumente vorgelegt werden.
- Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Februar 2023) gelten strengere Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme.
- Mit dem „Rückführungsverbesserungsgesetz“ (Februar 2024) dürfen auch Cloud-Speicher ausgewertet werden.
- Entscheidungsprozesse in Asylverfahren sind entscheidend für den Schutz von Asylbewerber*innen.
- KI-Systeme werden zunehmend zur Entscheidungsfindung eingesetzt, oft ohne Wissen der Betroffenen.
- Mögliche Verletzungen des Rechts auf Privatsphäre und Risiken von falschen Entscheidungen, die zu Abschiebungen führen können.