Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250604_OTS0152/fpoe-fuerst-meinl-reisingers-teure-uno-kampagne-wird-zerstoerte-neutralitaet-oesterreichs-auch-nicht-kitten):
- Neos-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger präsentiert Werbekampagne für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat für 2027/2028.
- Geplante Investitionen von insgesamt 20 Millionen Euro in diesem und im nächsten Jahr.
- Acht Millionen Euro sollen in nicht näher genannte UNO-Projekte fließen.
- Österreich zahlt bereits etwa 140 Millionen Euro pro Jahr an die UNO.
- FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst kritisiert die Kampagne als überflüssig und unangemessen in Zeiten hoher Inflation und finanzieller Belastungen für die Bevölkerung.
- Österreich gilt als neutraler Staat, der für einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat geeignet wäre.
- Kritik an der aktuellen Regierung, die die österreichische Neutralität seit dem Ukraine-Krieg in Frage stellt.
- Forderung von Fürst, die teure Kampagne abzubrechen und stattdessen notleidende Menschen in Österreich zu unterstützen.
- Hinweis, dass eine Rückkehr zur Neutralität kein finanzielles Investment erfordert, sondern ein Umdenken der Regierungsparteien.
Source 2 (https://parlament.neos.eu/team/beate-meinl-reisinger):
- Der Autor beschreibt sich als politisch engagiert und hat begonnen, sich einzumischen, als er Stillstand in der Politik als unerträglich empfand.
- Er hat in seiner politischen Laufbahn Stil und Strukturen kritisch hinterfragt und für Weltoffenheit sowie Zukunftsfitness gekämpft.
- Der Autor hat sowohl positive Erfahrungen als auch Frustrationen in der Politik gemacht und glaubt, dass es ehrlicher und besser gehen kann.
- Er betont die Notwendigkeit von Reformen und dass es wichtig ist, dass wieder etwas in der Politik vorangeht.
- Bildung wird als Schlüssel zur Selbstermächtigung und Selbstentfaltung hervorgehoben.
- NEOS wird als politische Kraft beschrieben, die ernsthafte Veränderungen anstrebt und den etablierten Parteien einen Reformstoß versetzen kann.
- Der Autor äußert Besorgnis über die Bedrohung von europäischen Grundfreiheiten, liberalen Werten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
- Er warnt, dass das Versäumnis, in der Demokratie aktiv zu sein, zu einem autoritären Staat führen kann.
- Das gemeinsame Europa wird als Herzensthema des Autors bezeichnet, das er als Raum der Freiheit, des Friedens und der Chancen sieht.
Source 3 (https://www.bmlv.gv.at/truppendienst/ausgaben/artikel.php?id=317):
- Österreichs Sicherheitspolitik basierte jahrzehntelang auf Neutralität.
- Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs änderte sich die strategische Position Österreichs.
- 1995 trat Österreich der Europäischen Union und der NATO-Partnerschaft für den Frieden bei.
- Die Neutralität wurde 1955 als Preis für die Wiedererlangung der Souveränität nach zehn Jahren Okkupation durch vier Besatzungsmächte (Frankreich, Großbritannien, Sowjetunion, USA) festgelegt.
- Die Neutralität sollte die Nordflanke der NATO von der Südflanke abtrennen.
- Nach dem Fall der Berliner Mauer verfolgten NATO und EU das Ziel, ehemalige kommunistische Staaten in das euro-atlantische Sicherheitssystem zu integrieren.
- Österreichs Neutralität wurde durch die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen 1955 und die späteren Beitritte zur EU und NATO-Partnerschaft rechtlich eingeschränkt.
- Die Neutralität wurde 1955 schrittweise zum Bestandteil des österreichischen Selbstwertgefühls.
- Der Nationalfeiertag am 26. Oktober erinnert an die Erklärung der Neutralität.
- Das Neutralitätsgesetz wurde am 26. Oktober 1955 beschlossen und trat am 5. November 1955 in Kraft.
- Die vier Signatarmächte des Staatsvertrages erkannten die Neutralität am 6. Dezember 1955 an.
- Österreich wurde am 14. Dezember 1955 Mitglied der Vereinten Nationen.
- Die Neutralität wurde als aktive Neutralitätspolitik interpretiert, die militärische Blockfreiheit und Integration in die UNO und westeuropäische Strukturen umfasste.
- Die Neutralität bot keinen Schutz vor militärischen Bedrohungen, wie die Simulation eines Atomkriegs durch den Warschauer Pakt 1965 zeigte.
- Die UNO-Mitgliedschaft wurde unter der Annahme der Neutralität Österreichs unterstützt.
- Österreich war verpflichtet, an UNO-Sanktionen teilzunehmen, was im Widerspruch zur Neutralität steht.
- Die Neutralität ist im Völkerrecht als Nichtteilnahme an Kriegen definiert.
- Österreich hat sich an verschiedenen UNO-Friedensmissionen beteiligt, beginnend 1960 im Kongo.
- Die Neutralität wurde durch die EU-Integration und Globalisierung weiter eingeschränkt.
- Der Begriff der Neutralität wird als obsolet betrachtet, da die Gewaltanwendung in internationalen Beziehungen durch die UN-Charta untersagt ist.
- Österreichs Neutralität ermöglichte engere Kontakte zu den Satellitenstaaten der Sowjetunion während des Kalten Krieges.
- Nach dem Kalten Krieg hat sich die Bedeutung der Neutralität in Europa verändert.
- Österreich hat sich an EU-geführten Operationen beteiligt und plant, bis zu 1.500 Soldaten zu entsenden.
- Die Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin wurde 2001 beschlossen, um die Sicherheitspolitik zu gestalten.
- Österreich hat ein Truppenaufenthaltsgesetz erlassen, um den Aufenthalt ausländischer Truppen zu regeln.
- Die Verpflichtungen als Mitglied der UNO, EU und NATO-Partnerschaft überwiegen die Neutralitätsverpflichtungen.
- Die Neutralität wird in der aktuellen Rechtslage als Kern- oder Restneutralität interpretiert, die sich auf Bündnisfreiheit und Verbot der Stationierung fremder Truppen beschränkt.