Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.kosmo.at/nach-ogh-urteil-hunderttausende-kunden-bekommen-bankgebuehren-zurueck/):
- Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass die Santander Consumer Bank unzulässige Gebühren zurückzahlen muss.
- Über hunderttausend Kreditverträge sind betroffen.
- Die Entscheidung folgt auf Verhandlungen mit der Arbeiterkammer (AK).
- Betroffene Verträge stammen hauptsächlich aus dem Zeitraum 2015 bis Herbst 2023, einige auch aus anderen Zeiträumen.
- Die Rückerstattung erfolgt ohne bürokratische Hürden.
- Bei laufenden Finanzierungen wird die Bank die Salden automatisch anpassen.
- Ab Anfang Juni werden betroffene Kunden schriftlich über die Höhe ihrer Gutschrift informiert.
- Ein zweites Schreiben wird die reduzierte Kreditrate und die verkürzte Restlaufzeit mitteilen.
- Kunden mit bereits zurückgezahlten Krediten können Ansprüche über ein Online-Formular geltend machen.
- Eine spezielle Telefonhotline für Rückfragen wurde eingerichtet: 05 0203 2650.
- Der OGH hat mehrere Gebührenpraktiken als intransparent und unzulässig eingestuft.
- Dazu gehören die Kombination von Kreditbearbeitungsgebühren mit anderen Kosten und die Erhebung zusätzlicher Entgelte bei Vertragsabschluss oder -änderungen.
- Die Bank muss die Kreditbearbeitungsgebühr zurückerstatten, wenn es zu Überschneidungen oder Doppelverrechnungen kam.
- Auch die Kontoführungsgebühr wurde beanstandet; zusätzliche kontoführungsbezogene Leistungen dürfen nicht extra berechnet werden.
- Santander wird die Kontoführungsgebühren für alle betroffenen Verbraucherkreditverträge vollständig zurückzahlen.
- Die pauschale 12-Euro-Gebühr bei nicht eingelösten Lastschriften wurde als unzulässig eingestuft.
- Preisaushanggebühren für Nebenleistungen, die einseitig angepasst werden konnten, wurden ebenfalls für rechtswidrig erklärt.
Source 2 (https://www.arbeiterkammer.at/beratung/konsument/Geld/Kredite/Santander-zahlt-unzulaessige-Gebuehren-zurueck-.html):
- Santander hat nach Gesprächen mit der AK eine Rückzahlung für betroffene Kreditverträge zugesagt.
- Über 100.000 Verträge sind betroffen, Konsument:innen erhalten Millionen zurück.
- OGH (Oberster Gerichtshof) hat die Kreditbearbeitungsgebühr als unzulässig beurteilt.
- Die Gebühr ist intransparent, da sie zusammen mit weiteren Gebühren in den Verträgen aufgeführt ist.
- Kund:innen haben Anspruch auf Rückerstattung der Kreditbearbeitungsgebühr, wenn zusätzliche Gebühren verrechnet wurden.
- Kontoführungsgebühren sind ebenfalls unzulässig, da die Vertragsgestaltung eine Überprüfung der Gebührenüberschneidungen nicht ermöglicht.
- Kund:innen haben Anspruch auf Rückerstattung der Kontoführungsgebühr.
- Eine 12-Euro-Gebühr bei geplatztem Lastschrifteinzug wurde als unzulässig eingestuft.
- Preisaushanggebühren sind intransparent und unzulässig, wenn keine gesonderte vertragliche Vereinbarung besteht.
- Rückzahlungen:
- Kreditbearbeitungsgebühr: Vollständige Rückzahlung bei Überschneidungen mit anderen Gebühren.
- Kontoführungsgebühren: Vollständige Rückzahlung für alle betroffenen Verbraucherkreditverträge.
- Laufende Kreditverträge werden automatisch neu berechnet, Betroffene werden ab Anfang Juni per Brief informiert.
- Für bereits zurückgezahlte Kredite kann ein Online-Formular ausgefüllt werden.
- Eine Hotline für Fragen wurde eingerichtet: 05 0203 2650.
Source 3 (https://www.verbraucherschutzverein.eu/kredit/):
- Kreditnehmer in Österreich zahlen oft Kreditbearbeitungsgebühren.
- Der Verbraucherschutzverein unterstützt über 3000 Kreditnehmer:innen bei der Rückforderung unrechtmäßiger Gebühren.
- OGH-Entscheidung vom 19.2.2025: Kreditbearbeitungsgebühren der BAWAG als gröblich benachteiligend und unwirksam beurteilt.
- Urteil gilt für Kreditbearbeitungsgebühren aller Banken.
- Betroffene Kund:innen haben einen Rückforderungsanspruch.
- VSV bietet Sammelaktion zur Rückforderung unrechtmäßiger Gebühren an.
- Beispiel: Bei einem Kreditbetrag von 400.000 Euro und 2% Gebühr beträgt die Gebühr 8000 Euro.