Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.kosmo.at/maastricht-klatsche-fuer-oesterreich-defizit-sprengt-alle-eu-grenzen/):
- Die EU-Kommission plant, ein Defizitverfahren gegen Österreich einzuleiten.
- Eine Empfehlung wird für Mittwoch erwartet, die Zustimmung des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister ist für den 20. Juni oder 8. Juli erforderlich.
- Österreichs Budgetdefizit betrug im Vorjahr 4,7 Prozent des BIP und wird für das laufende Jahr auf 4,5 Prozent geschätzt, was die Maastricht-Grenze von 3 Prozent deutlich überschreitet.
- Finanzminister Markus Marterbauer äußerte sich gelassen und zeigte keine Angst vor dem Defizitverfahren.
- Experten beim parlamentarischen Budget-Hearing betonten die Notwendigkeit tiefgreifender Strukturreformen, insbesondere im Föderalismus und Pensionssystem.
- Christoph Badelt, Fiskalratsvorsitzender, erklärte, dass das aktuelle Sparpaket nur die dringendsten Finanzlücken schließe und es noch etwa sechs Milliarden Euro an Einsparungen benötige, um das Defizit unter die EU-Schwelle zu bringen.
- Margit Schratzenstaller vom Wifo warnte vor zu großem Optimismus und betonte die Bedeutung konkreter Ergebnisse der Arbeitsgruppen der Regierung.
- Monika Köppl-Turyna von Eco-Austria äußerte Zweifel an den Konsolidierungsmaßnahmen und forderte eine Pensionsreform sowie eine Anhebung des Pensionsantrittsalters.
- Martin Gundinger, FPÖ-Experte, prognostizierte eine Verschlechterung der budgetären Situation am Ende der Legislaturperiode.
- Georg Feigl von der SPÖ begrüßte die Initiative zur Haushaltskonsolidierung.
Source 2 (https://ec.europa.eu/eurostat/de/web/government-finance-statistics/excessive-deficit-procedure):
Weitere Informationen finden Sie auf https://ec.europa.eu/eurostat/de/web/government-finance-statistics/excessive-deficit-procedure
Source 3 (https://www.bundesbank.de/de/statistiken/oeffentliche-finanzen/maastricht-defizit-und-schuldenstand/maastricht-defizit-und-schuldenstand-773068):
- Solide Staatsfinanzen sind wichtig für eine stabilitätsorientierte Währungsunion.
- EU-Mitgliedstaaten haben sich mit dem Maastricht-Vertrag Fiskalregeln gegeben.
- Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ergänzt diese Regeln.
- Maastricht-Vertrag legt folgende Referenzwerte fest:
- Defizit: maximal 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP)
- Schuldenstand: maximal 60% des BIP (Maastricht-Kriterien).
- Staatlicher Finanzierungssaldo ist die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben des Staatssektors.
- Negativer Finanzierungssaldo (Defizit) entsteht, wenn Ausgaben höher sind als Einnahmen.
- Positiver Finanzierungssaldo (Überschuss) entsteht bei Einnahmeüberschuss.
- Staatliche Verschuldung gemäß Maastricht-Vertrag bezieht sich auf den Brutto-Schuldenstand.
- Finanzaktiva werden von den Schulden nicht abgezogen.
- Mitgliedstaaten müssen im Rahmen des Verfahrens bei übermäßigem Defizit zweimal jährlich (Ende März und Ende September) Daten zu Defizit und Schuldenstand an die Europäische Kommission übermitteln (Maastricht-Notifikation).
- Daten werden von Eurostat geprüft und veröffentlicht.
- In Deutschland werden Defizitdaten vom Statistischen Bundesamt und Schuldenstanddaten von der Bundesbank ermittelt.
- Das Bundesministerium der Finanzen fügt Schätzungen für das laufende Jahr hinzu.
- Das Statistische Bundesamt ist verantwortlich für die Übermittlung der Daten an die Europäische Kommission.
- Weitere Informationen zur Ermittlung des Maastricht-Schuldenstands in Deutschland sind im Monatsbericht zu finden.