Heute ist der 7.06.2025
Datum: 7.06.2025 - Source 1 (https://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/innenpolitik/19759029/wiens-fpoe-nominierte-klubchef-und-stadtraete):
- FPÖ erhält drei Sitze im neuen 13-köpfigen Stadtsenat.
- FPÖ konnte nach der Wahlniederlage 2020 im April wieder auf rund 20 Prozent Stimmanteil zulegen.
- Oppositionsparteien in Wien haben Stadträte, jedoch ohne Ressortzuweisung.
- Angelobung der Stadtsenats-Mitglieder am 10. Juni bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats.
- SPÖ entscheidet am Mittwoch über ihre Regierungsvertreter.
- Parteigremien der SPÖ tagen in den kommenden Stunden.
- Präsentation der SPÖ-Entscheidungen erfolgt am Nachmittag.
- SPÖ behält sechs Stadträte.
- Finanzstadtrat-Position muss nachbesetzt werden, da Peter Hanke in die Bundesregierung gewechselt ist.
- Finanzdirektor Christoph Maschek bekleidet interimistisch die Finanzstadtrat-Position.
Source 2 (https://de.m.wikipedia.org/wiki/Landesregierung_und_Stadtsenat_Ludwig_II):
- Zusammenfassung der Wiener Institutionen: Wiener Stadtsenat und Wiener Landesregierung der 21. Wahlperiode.
- Wahl am 24. November 2020 im Wiener Gemeinderat.
- Ablösung der Landesregierung und Stadtsenat Ludwig I.
- Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ Wien und NEOS nach der Wahl am 11. Oktober 2020.
- Koalitionsverhandlungen abgeschlossen am 15. November 2020.
- Präsentation der Schwerpunkte der Koalition am 16. November 2020 durch Christoph Wiederkehr (NEOS) und Michael Ludwig (SPÖ).
- Unverändertes Team der SPÖ in der neuen Landesregierung und Stadtsenat.
- Christoph Wiederkehr (NEOS) wird Vizebürgermeister, zuständig für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz.
- Jürgen Czernohorszky (SPÖ) bleibt Stadtrat, übernimmt Klima, Umwelt, Demokratie und Personal.
- Ulli Sima (SPÖ) wechselt zu Innovation, Stadtplanung und Mobilität.
- Kathrin Gaál bleibt Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen, wird zusätzlich Vizebürgermeisterin.
- Peter Hanke (SPÖ) bleibt Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit und Internationales, übernimmt auch Wiener Stadtwerke.
- Ressorts von Peter Hacker (Soziales, Gesundheit, Sport) und Veronica Kaup-Hasler (Kultur, Wissenschaft) bleiben unverändert.
- Grüne: Judith Pühringer und Peter Kraus werden nichtamtsführende Stadträte, Birgit Hebein scheidet aus der Regierung aus.
- ÖVP Wien entsendet Isabelle Jungnickel und Bernadette Arnoldner als nicht amtsführende Stadträtinnen.
- FPÖ: Dominik Nepp wird nicht amtsführender Stadtrat.
- Koalitionspapier mit 212 Seiten am 16. November 2020 von SPÖ und am 17. November 2020 von NEOS mit 95,15 % Zustimmung bestätigt.
- Rücktritt von Gernot Blümel (ÖVP Wien) im Dezember 2021, Bernadette Arnoldner kündigt Rückkehr in die Privatwirtschaft an.
- Karl Mahrer folgt Bernadette Arnoldner als nicht amtsführender Stadtrat am 20. Dezember 2021.
- Christoph Wiederkehr wechselt in die Bundesregierung, Bettina Emmerling wird neue Bildungsstadträtin und Vizebürgermeisterin.
- Peter Hanke wechselt als Infrastrukturminister in die Bundesregierung, Ulli Sima und Christoph Maschek folgen als Finanz- und Wirtschaftsstadtrat.
- Christoph Maschek und Bettina Emmerling werden am 7. März 2025 als Stadträte angelobt.
- Mitglieder der Stadtsenat und Landesregierung aufgelistet mit Zuständigkeitsbereichen.
Source 3 (https://www.kosmo.at/wiener-koalition-vor-dem-abschluss-mehrheit-im-stadtsenat-wackelt/):
- Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und NEOS in Wien stehen vor dem Abschluss.
- Gespräche sollen in den kommenden Tagen abgeschlossen werden.
- Verhandlungen verlaufen in konstruktiver Atmosphäre.
- Konkrete Inhalte oder personelle Festlegungen sind kaum bekannt.
- Zentrale Diskussionspunkte: künftige Zusammensetzung des Stadtsenats.
- Nach dem Wahlergebnis vom 27. April haben SPÖ und NEOS keine Mehrheit im Stadtsenat.
- SPÖ würde nur noch fünf Sitze statt sechs erhalten.
- NEOS behält einen Sitz, FPÖ erhält drei Mandate, ÖVP gibt einen ihrer zwei Sitze ab, Grüne bleiben bei zwei Sitzen.
- Neues Kräfteverhältnis im Stadtsenat: 6:6.
- Zwei Optionen zur Sicherung einer Mehrheit:
1. Erweiterung des Gremiums auf 13 Sitze (SPÖ behält sechs Sitze).
2. Verkleinerung auf zehn Sitze (FPÖ und Grüne verlieren jeweils ein Mandat).
- Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) beschreibt Verhandlungen als dynamisch.
- Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS) vermeidet Stellungnahmen zu inhaltlichen oder personellen Fragen.
- Zeitpunkt der öffentlichen Vorstellung des Koalitionspakts ist noch unklar.