Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/eu-koennte-defizitverfahren-gegen-oesterreich-empfehlen/9452261):
- Am 4. Juni 2025 könnte die Europäische Kommission den ersten Schritt zur Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gegen Österreich unternehmen.
- Ein übermäßiges Defizit könnte festgestellt werden, was zu einer Empfehlung für ein Defizitverfahren führen würde.
- Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister muss dem Verfahren zustimmen; nächste Treffen sind am 20. Juni in Luxemburg und am 8. Juli in Brüssel.
- Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) äußerte, dass er "überhaupt keine Angst" vor dem Defizitverfahren habe.
- Österreich hat ein Budgetdefizit von 4,7 Prozent des BIP im vergangenen Jahr und plant 4,5 Prozent für dieses Jahr, was über der erlaubten Grenze von drei Prozent der Maastricht-Kriterien liegt.
- Die EU-Kommission wird am 4. Juni ihr Frühjahrspaket zum Europäischen Semester vorstellen, das wirtschaftspolitische Empfehlungen und Berichte zur Haushaltsüberwachung enthält.
- Bei Einleitung eines Defizitverfahrens wird ein gemeinsamer Plan zum Abbau der Schulden zwischen Brüssel und Wien erstellt.
Source 2 (https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/19756463/eu-duerfte-defizitverfahren-gegenueber-oesterreich-empfehlen):
- Die Europäische Kommission könnte am Mittwoch die Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gegen Österreich empfehlen.
- Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister muss der Empfehlung zustimmen; nächste Treffen am 20. Juni in Luxemburg und am 8. Juli in Brüssel.
- Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) äußerte, er habe „überhaupt keine Angst“ vor dem Defizitverfahren.
- Österreichs Budgetdefizit betrug im vergangenen Jahr 4,7 % des BIP und wird für dieses Jahr auf 4,5 % geschätzt, was über der erlaubten Grenze von 3 % der Maastricht-Kriterien liegt.
- Die EU-Kommission wird am Mittwoch ihr Frühjahrspaket zum Europäischen Semester vorstellen, das wirtschaftspolitische Empfehlungen und Berichte zur Haushaltsüberwachung enthält.
- Der Stabilitäts- und Wachstumspakt verlangt, dass das jährliche Staatsdefizit 3 % und die Staatsverschuldung 60 % des BIP nicht überschreiten.
- Bei Nichteinhaltung dieser Kriterien überprüft die Kommission die öffentliche Ausgaben und die allgemeine Wirtschafts- und Haushaltslage.
- Im November 2022 überlegte die Kommission bereits, ein Verfahren gegen Österreich zu eröffnen, da das Budgetdefizit nicht den Vorgaben entsprach.
- Maßnahmen der FPÖ-ÖVP-Koalitionsverhandler konnten das Verfahren Anfang des Jahres abwenden.
- Die EU-Konjunkturprognose von Mitte Mai sagt für Österreich als einzigem Land einen Wirtschaftsrückgang voraus.
- Derzeit laufen Defizitverfahren gegen Belgien, Frankreich, Ungarn, Italien, Malta, Polen, Slowakei und Rumänien.
- Politiker und die Kommission betonen, dass es keinen Grund zur Panik gebe; die Bundesregierung plant, bis 2028 aus dem Defizitverfahren herauszukommen.
- Bei Einleitung eines Verfahrens erstellen Brüssel und Wien gemeinsam einen Plan zum Abbau der Schulden.
- Österreich muss Vorgaben zur Senkung des Defizits im laufenden und im darauffolgenden Jahr einhalten, konkrete Maßnahmen schlägt das Land selbst vor.
- Das Verfahren dauert in der Regel vier Jahre; Geldstrafen sind bisher nicht verhängt worden.
- Dies wäre das zweite EU-Defizitverfahren für Österreich; das erste wurde nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 eröffnet.
Source 3 (https://orf.at/stories/3395701/):
- Die EU-Kommission wird am Mittwoch ihr Frühjahrspaket zum Europäischen Semester vorstellen.
- Das Paket enthält wirtschaftspolitische und Reformempfehlungen sowie Berichte zur Haushaltsüberwachung.
- Österreich hat ein Budgetdefizit von 4,7 Prozent des BIP im vergangenen Jahr und plant 4,5 Prozent, was über den Maastricht-Kriterien von maximal 3 Prozent liegt.
- Grundlage sind die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts, der ein jährliches Staatsdefizit von maximal 3 Prozent und eine Staatsverschuldung von maximal 60 Prozent des BIP vorschreibt.
- Am Dienstag wurden die Budgetpläne von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) geprüft, bevor sie Mitte Juni im Nationalrat beschlossen werden.
- Die EU-Kommission überprüft, ob das Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übersteigt und entscheidet über die Eröffnung eines Verfahrens.
- Aktuell laufen Defizitverfahren gegen Belgien, Frankreich, Ungarn, Italien, Malta, Polen, Slowakei und Rumänien.
- Österreich könnte erneut in ein Defizitverfahren geraten, nachdem es im Januar abgewendet wurde.
- Die EU prognostiziert für Österreich einen Wirtschaftsrückgang in diesem Jahr.
- Politiker und die Kommission betonen, dass ein Defizitverfahren keine drastischen Folgen haben wird.
- Ein gemeinsamer Plan zum Schuldenabbau wird erstellt, wenn ein Defizitverfahren eingeleitet wird.
- Österreich hat bereits ein erstes EU-Defizitverfahren nach der Finanzkrise 2008 durchlaufen.
- Fachleute äußern Bedenken zur Budgetkonsolidierung und fordern Strukturreformen, insbesondere in den Bereichen Föderalismus und Pensionen.
- Fiskalratschef Christoph Badelt warnt, dass das aktuelle Sparpaket nur die dringendsten Probleme adressiert.
- Es wird geschätzt, dass zur Erreichung des EU-Ziels in der Legislaturperiode weitere 6 Milliarden Euro gespart werden müssen.
- Experten fordern eine Pensionsreform und kritisieren die Abhängigkeit von Wunschdenken in den Budgetplänen.
- Ein FPÖ-nominierter Experte äußert, dass die budgetäre Lage am Ende der Legislaturperiode schlechter sein könnte.
- Arbeiterkammer-Experte Georg Feigl fordert mehr Maßnahmen bei vermögensbezogenen Steuern, um untere Einkommensschichten zu entlasten.