Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/welt/weltchronik/trump-reist-zum-nato-gipfel-nach-den-haag/635994138):
- Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bestätigte am Dienstag in Washington.
- Gipfel in den Niederlanden am 24. und 25. Juni.
- Staats- und Regierungschefs des Bündnisses könnten beschließen, Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern.
- Derzeit liegt die NATO-Quote bei zwei Prozent.
- Befürchtungen in der NATO rund um Trumps Wiederwahl im November, dass er dem Militärbündnis den Rücken kehren könnte.
- Trump drohte europäischen Verbündeten und Kanada im Wahlkampf mit einem Aus des Beistandspakts, wenn sie nicht ausreichend in die eigene Verteidigung investieren.
Source 2 (https://www.sueddeutsche.de/politik/trump-nato-beitraege-sicherheit-li.3246984):
- Der Nato-Gipfel findet Ende Juni in Den Haag statt.
- US-Präsident Donald Trump wird voraussichtlich an dem Gipfel teilnehmen.
- Trump hat eine kritische Haltung gegenüber der Nato und bezeichnet die Allianz als Abzockerbude.
- Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Aufgabe, Trump bei Laune zu halten, um die US-Mitgliedschaft in der Allianz zu sichern.
- Ein neuer Plan sieht vor, dass die Nato-Mitgliedsländer ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen.
- Der aktuelle Verteidigungsausgaben-Pledge liegt bei zwei Prozent der Wirtschaftsleistung.
- Im Jahr 2022 erreichten 23 der 32 Nato-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel, kein Land erreichte fünf Prozent.
- Polen hatte die höchsten Ausgaben mit 4,1 Prozent, gefolgt von Estland (3,5 Prozent) und den USA (3,4 Prozent).
- Eine Erhöhung auf fünf Prozent würde Mehrausgaben in Höhe von Hunderten Milliarden Euro erfordern.
- Fachleute bezweifeln, dass die Rüstungsindustrie und die europäischen Armeen in der Lage sind, diese Ausgaben sinnvoll zu investieren.
- Der russische Angriff auf die Ukraine hat die Bedrohungslage verändert und die Notwendigkeit für schwere Landstreitkräfte betont.
- Es gibt einen Konsens, dass das Zwei-Prozent-Ziel überholt ist, und ein neues Ziel von etwa 3,5 Prozent wird diskutiert.
- Rutte plant, ein neues Verteidigungsausgaben-Ziel von 3,5 Prozent zu beschließen und eine zusätzliche Kategorie von 1,5 Prozent für sicherheitsrelevante Ausgaben einzuführen.
- Diese zusätzlichen Ausgaben könnten auch für Infrastrukturprojekte und Cyber-Schutz verwendet werden, solange ein Bezug zur Verteidigung besteht.
Source 3 (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nato-ausgaben-verteidigung-faq-100.html):
- NATO-Staaten planen 2024 rund 2,71% ihres BIP für Verteidigung auszugeben, insgesamt etwa 1,5 Billionen US-Dollar.
- Europäische Alliierten und Kanada sollen 2,02% des BIP ausgeben, was 507 Milliarden US-Dollar entspricht.
- Anstieg der Verteidigungsausgaben um 10,9% im Vergleich zum Vorjahr, europäische Alliierten und Kanada um 17,9%.
- Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten stiegen von 943 Milliarden US-Dollar im Jahr 2014.
- Neue Mitgliedstaaten wie Montenegro, Nordmazedonien, Finnland und Schweden trugen zum Anstieg bei.
- Russischer Angriffskrieg auf die Ukraine führte zu veränderter Bedrohungswahrnehmung und höheren Ausgaben.
- Zwei-Prozent-Ziel der NATO wurde 2002 unverbindlich und 2014 verbindlich beschlossen.
- Ziel: 2% des BIP für Verteidigung bis 2024 erreichen.
- Deutschland meldet 2024 erstmals über 2% (2,12%) für Verteidigung, erreicht durch Berechnungsanpassungen.
- Sondervermögen von 100 Milliarden Euro fast vollständig zugewiesen für Beschaffung von Großgeräten.
- Trump kritisierte NATO-Partner für unzureichende Verteidigungsausgaben, forderte höhere Beiträge.
- 2024 sollen 23 NATO-Mitglieder mindestens 2% des BIP ausgeben, Spitzenreiter ist Polen mit 4,12%.
- Reaktionen in Deutschland: Politiker äußern unterschiedliche Meinungen zu Trumps Forderungen.
- Tschechischer Regierungschef zeigt sich offen für Diskussion über höhere Verteidigungsausgaben.