Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/oesterreich/politik/wiener-regierung-nette-toilette-als-lokal-aktion/635999746):
- SPÖ und Neos setzen ihre Zusammenarbeit fort.
- 191 Seiten Vorhaben und Absichtserklärungen für die Regierungszeit wurden festgelegt.
- Ziele: Aufschwung als Wirtschaftsstandort, Verbesserung in Bildung, Klimaschutz und sozialem Bereich.
- Zusammenarbeit erfolgt trotz angespannten Budgets.
- Ausbau öffentlicher Toiletten wird versprochen.
- Einführung der Aktion „nette Toilette“: Kooperation mit Gastronomie.
- Ziel der Aktion: Nutzung öffentlicher Toiletten ohne Konsumzwang.
Source 2 (https://salzburg.orf.at/stories/3281861/):
Weitere Informationen finden Sie auf https://salzburg.orf.at/stories/3281861/
Source 3 (https://www.vienna.at/integration-klima-toiletten-das-steht-im-wiener-regierungsprogramm/9450965):
- SPÖ und NEOS präsentieren 191 Seiten starkes Koalitionsprogramm in Wien.
- Fortsetzung der Zusammenarbeit seit 2020 unter dem neuen Namen "Aufschwungskoalition".
- Ziel: Aufschwung in den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Klimaschutz und Soziales.
- Programm berücksichtigt angespannte Budgetsituation; Konsolidierung durch strukturelle Reformen und Evaluierung von Förderungen.
- Städtische Beteiligungen sollen höhere Dividenden ausschütten; Synergien in der Verwaltung sollen geprüft werden.
- Investitionen in Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (AI) geplant, einschließlich Ausbau des AI Life Science Centers und Cyber-Sicherheitskompetenzzentrums.
- Ziel: Klimaneutralität bis 2040; Ausbau von Fernwärme, Tiefengeothermie und Photovoltaik.
- Geplante Teststrecken für autonomes Fahren; U-Bahn-Ausbau nach Rothneusiedl bis 2034.
- Fortführung der Radwegoffensive; 20.000 Bäume sollen gepflanzt werden; Umgestaltung der Ringstraße.
- Seilbahnprojekte werden geprüft, jedoch keine Seilbahn auf den Kahlenberg.
- Bewerbung für den Eurovision Song Contest 2026 als Chance zur Präsentation Wiens.
- Fachkräftemangel im Bildungsbereich soll durch Personalaufbau und Verbesserung der Elementarpädagogik angegangen werden.
- Ausbau der Schulsozialarbeit und "School Nurses"; Null Toleranz gegen Gewalt an Schulen.
- Entwicklung eines "Wiener Integrationskodex" zur Regelung des Zusammenlebens.
- Wien bleibt "Regenbogenhauptstadt" Österreichs; Fortsetzung des Kampfes gegen Hasskriminalität und Rassismus.
- Maßnahmen zur Förderung von Frauen und Gleichstellung; Unterstützung für Frauenhäuser und Gewaltschutz.
- Bekämpfung von Kinder- und Jugendkriminalität; Einsatz von "Orientierungshelfern".
- Ausbau von ambulanten Gesundheitsangeboten und regionalen Gesundheitszentren; digitale Transformation im Gesundheitswesen.
- Reform der Wiener Mindestsicherung geplant; Überprüfung der Lebenssituation von Mehrkindfamilien.
- Engagement in der Ukraine, einschließlich Städtepartnerschaften und Unterstützung beim Wiederaufbau.