Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/oesterreich/politik/regierung/stocker-niedrigere-strompreise-ab-herbst/635961331):
- ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker gab im oe24.TV-Interview eine Bilanz nach 100 Tagen im Amt.
- Die neue Regierung besteht aus ÖVP, SPÖ und NEOS.
- Stocker äußerte, dass die Beurteilung der ersten 100 Tage von anderen vorgenommen werden sollte.
- Er zeigte sich politisch zufrieden, erwähnte jedoch, dass er seine Schlafens- und Essenszeiten neu regeln würde.
- Ein Budget für 2025/26 wurde geschnürt, das Stocker als ausgewogen bezeichnete.
- Er erklärte, dass ein guter Vergleich oft bedeutet, dass niemand zufrieden ist.
- Der Budgetdienst stellte fest, dass das Sparpaket vor allem das untere Einkommensdrittel trifft.
- Stocker betonte, dass die Volkspartei ein großes Herz für das unterste Einkommensdrittel hat.
- Experten gehen davon aus, dass der Sparbedarf noch steigen könnte.
- Stocker sagte, dass das Budget für zwei Jahre beschlossen wurde und die Prognosen beobachtet werden.
- Die Wirtschaftsprognosen haben sich verschlechtert; Stocker sieht einen "schmalen Silberstreif".
- Die Inflation lag zuletzt bei 3 %; Stocker wies auf den Rückgang von 11,2 % im Januar 2023 hin.
- Die Strompreise sollen gedämpft werden; die Netzkosten sind ein wesentlicher Teil der hohen Stromkosten.
- Stocker plant, die Abschreibedauer zu verlängern und Verfahrensvereinfachungen einzuführen.
- Die Umsetzung der Maßnahmen wird voraussichtlich bis zum Sommer dauern.
- Stocker äußerte Zuversicht, die Bundesländer im Gesundheitsbereich zu überzeugen.
- Die FPÖ führt in Umfragen; Stocker sieht die Stimmung im Land nicht als negativ an.
- Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat erklärt, dass er seine Zukunft in der Wirtschaft sieht.
- Klubchef August Wöginger wurde angeklagt; Stocker unterstützt ihn und glaubt nicht an eine Verurteilung.
- NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn wird kritisiert; Stocker betonte die Wichtigkeit seiner Rolle in der Deregulierung.
- Stocker, 65 Jahre alt, erklärte, dass er sich bei der nächsten Wahl gerne zur Verfügung stellen würde.
Source 2 (https://www.diepresse.com/19482123/strompreis-bis-wohnen-die-ergebnisse-der-ersten-regierungsklausur):
- Österreichs Wirtschaft schrumpft stärker als erwartet.
- Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos plant umfassende Industrie- und Standortstrategie.
- Erste Arbeitsklausur der Bundesregierung fand am Dienstag im Bundeskanzleramt statt.
- Agenda: Analyse der finanziellen Lage und Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft.
- Einsparziele: 6,3 Milliarden Euro bis 2025, 8,7 Milliarden Euro bis 2026.
- Stimmen aus der Koalition deuten an, dass Einsparungen möglicherweise nicht ausreichen.
- Teilnehmer der Klausur: Holger Bonin (IHS) und Gabriel Felbermayr (Wifo).
- Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) betont die Notwendigkeit von Maßnahmen gegen multiple Krisen (Gesundheitskrise, Angriffskrieg, Energiekrise, Teuerung).
- Wirtschaft schrumpfte 2022 um etwa 1,2 Prozent laut Statistik Austria.
- Kanzler fordert grundlegende Neuausrichtung der Wirtschafts- und Industriepolitik.
- Geplante Maßnahmen:
- Entwicklung einer Industrie- und Standortstrategie im Ministerrat.
- Grundsatzreform des nationalen Energiesystems für faire Energiepreise.
- Bekämpfung des Fachkräftemangels und Stärkung des Arbeitsmarktes.
- Fokus auf leistbaren Wohnraum und Vereinfachungen im Bauverfahren.
- Vizekanzler Andreas Babler kündigt an, dass die Strategie bis Ende 2025 erarbeitet werden soll.
- Ziel: Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft.
- Außenministerin Beate Meinl-Reisinger betont die Notwendigkeit, neue Exportmärkte zu erschließen.
- Warnung vor möglichen negativen Auswirkungen von Zollstreitigkeiten mit den USA.
- Forderung nach verantwortungsvollem Umgang mit Steuergeldern.
Source 3 (https://kpmg.com/at/de/home/insights/2024/08/economic-outlook-oesterreich-2024-25.html):
- Rezession im Jahr 2023 mit einem Rückgang des BIP um 0,7 Prozent.
- Hauptursachen: hohe Inflation, sinkende Reallöhne, Rückgang der Investitionen und Bautätigkeit.
- Stabilisierung der Wirtschaftstätigkeit zeichnet sich ab, jedoch langsame Erholung erwartet.
- BIP-Wachstum für 2024 wird auf 0,3 Prozent geschätzt.
- Erholung des privaten Verbrauchs aufgrund steigender Reallöhne durch Tarifverträge.
- Hohe Zinsen und gestiegene Baukosten belasten den Bausektor, insbesondere den Bau von Einfamilienhäusern.
- Schwäche der wichtigsten Handelspartner, hohe Energiekosten und Verlust an Wettbewerbsfähigkeit belasten die Industrieproduktion.
- Erwartete Entlastung für Investitionen und Exporte gegen Ende 2024 und 2025 durch sinkende Zinssätze und Energiepreise sowie Erholung der Auslandsnachfrage.
- Österreichische Regierung hat ein Wohn- und Baupaket verabschiedet, das die Stabilisierung des Bausektors unterstützen soll.
- Prognose für BIP-Wachstum im Jahr 2025: 1,5 Prozent.