Heute ist der 7.06.2025
Datum: 7.06.2025 - Source 1 (https://exxpress.at/news/exxpress-live-am-mittwoch-ab-730-uhr-wiens-aufschwungskoalition/):
- Wien hat eine neue Koalition zwischen SPÖ und NEOS gebildet, bezeichnet als „Koalition des Aufschwungs“.
- Kritiker warnen vor möglichen hohen Kosten für Steuerzahler durch teure Projekte und Reformversprechen.
- Diskussion über die tatsächlichen Kosten und den Nutzen dieser Partnerschaft für Wien.
- In Frankreich gibt es zunehmende Probleme mit islamistischen Parallelgesellschaften, gescheiterter Integration und religiös motivierter Gewalt.
- Experten warnen, dass diese Entwicklungen auch in anderen europäischen Städten, einschließlich Wien, spürbar werden könnten.
- Geert Wilders, Wahlsieger der niederländischen Rechtspartei PVV, hat sich überraschend aus der Regierungsbildung zurückgezogen.
- Die Regierungsbildung in den Niederlanden ist aufgrund umstrittener Asylpolitik gescheitert.
- Die Situation wird als politisches Erdbeben beschrieben, das Auswirkungen über die Landesgrenzen hinaus haben könnte.
Source 2 (https://www.noen.at/in-ausland/spoe-und-neos-einigten-sich-in-wien-auf-koalition-475723214):
- SPÖ und NEOS haben sich in Wien auf eine Neuauflage ihrer Zusammenarbeit geeinigt.
- Die Inhalte der Koalition werden am Dienstag um 12:30 Uhr im Wappensaal des Rathauses präsentiert.
- Anwesend sein werden Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS).
- Die neuen Stadtregierungsmitglieder werden am Dienstag nicht vorgestellt.
- Aus den Verhandlungen in Wien sind inhaltlich wenig Informationen durchgesickert.
- Es ist noch unklar, wie viele Personen im Stadtsenat sitzen werden.
- SPÖ und NEOS regieren bereits seit 2020 gemeinsam in Wien.
- Die Fortsetzung der Kooperation wurde durch das Ergebnis der Wien-Wahl am 27. April ermöglicht.
- Es bleibt abzuwarten, ob der Stadtchef am Dienstag einen rosa Punschkrapfen präsentieren wird, wie bei der Präsentation 2020.
Source 3 (https://kurier.at/politik/inland/koalitionsverhandlungen-budget-verschuldung-finanzministerium-eu-kommission/402988692):
- Österreich muss in den kommenden vier Jahren zwischen 12 und 15 Milliarden Euro einsparen, laut EU-Kommission.
- Bei einer Sieben-Jahres-Variante bis 2031 läge der Konsolidierungspfad bei 18,1 Milliarden Euro.
- Zwei Varianten zur Konsolidierung werden diskutiert:
- ÖVP: Sieben-Jahres-Pfad ohne EU-Verfahren.
- SPÖ: Vier-Jahres-Pfad mit EU-Verfahren.
- Einsparungen im ersten Jahr:
- ÖVP-Variante: 6,3 Milliarden Euro.
- SPÖ-Variante: 4,2 Milliarden Euro.
- Konsolidierungsvolumen 2028:
- ÖVP-Variante: 12,1 Milliarden Euro.
- SPÖ-Variante: 14,8 Milliarden Euro.
- Defizit 2028:
- ÖVP-Variante: 1,8% des BIP.
- SPÖ-Variante: 1,5% des BIP.
- Am Ende der Sieben-Jahres-Variante (2031) würde das Defizit 1,0% betragen.
- Finanzminister Gunter Mayr schlägt Einsparungen vor:
- Wegfall des Klimabonus: ca. 2 Milliarden Euro jährlich.
- Abschaffung der Bildungskarenz: ca. 650 Millionen Euro.
- Absenkung der Förderquote auf EU-Durchschnitt: ca. 3 Milliarden Euro.
- Fiskalrat legt Bericht über öffentliche Finanzen bis 2028 vor, ohne Empfehlung für oder gegen ein Defizitverfahren.
- Präsident Christoph Badelt betont Nutzung flexibler Elemente der Fiskalregeln.
- Fiskalrat empfiehlt Budgetkonsolidierung ohne Tabus, mit Maßnahmen auf Ausgaben- und Einnahmenseite.
- Notwendigkeit von Gesprächs- und Kompromissbereitschaft betont.
- Bis Mitte Jänner muss ein abgestimmtes Maßnahmenpaket an die EU-Kommission übermittelt werden, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden.