OTS

Heute ist der 7.06.2025

Datum: 7.06.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250603_OTS0155/fpoe-steger-drohungen-aus-berlin-und-bruessel-eu-establishment-greift-souveraenitaet-der-mitglieder-an):
- Petra Steger, EU-Abgeordnete der FPÖ, kritisiert Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz.
- Merz droht kleineren EU-Staaten wie der Slowakei und Ungarn mit finanziellen Mitteln und Vertragsverletzungsverfahren bei „Ungehorsam“ gegenüber der EU-Sanktionslinie.
- Steger bezeichnet Merz' Verhalten als Versuch der Unterdrückung und einen Angriff auf die nationale Souveränität.
- Sie unterstützt die Haltung des slowakischen Premierministers Robert Fico, der betont, dass die Slowakei „kein Schuljunge“ sei.
- Steger kritisiert die EU als Machtinstrument großer Mitgliedsstaaten, die mit Sanktionen und Druck gegen abweichende Meinungen vorgehen.
- Sie warnt, dass Merz bereit sei, EU-Rechtsgrundsätze wie das Vetorecht zu untergraben.
- Steger sieht eine autoritäre Entwicklung innerhalb der EU, die an zentralistische Zwangssysteme erinnert.
- Sie warnt vor einer Eskalation, wenn souveräne Staaten wie Ungarn und die Slowakei erpresst werden, nur weil sie eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt fordern.
- Steger betont die Unterstützung für nationale Selbstbestimmung, demokratische Vielfalt und Friedenspolitik gegen Bevormundung aus Berlin und Brüssel.

Source 2 (https://de.euronews.com/my-europe/2025/01/21/slowakische-opposition-wirft-ministerprasident-fico-vor-den-austritt-aus-der-eu-zu-planen):
- Ministerpräsident Robert Fico hätte sich am Dienstag einer Vertrauensabstimmung im slowakischen Parlament stellen müssen.
- Die Opposition warf ihm vor, die Slowakei aus der Europäischen Union führen zu wollen.
- Die Abstimmung wurde abgebrochen, nachdem die Opposition die Debatte aus Protest gegen eine teilweise nichtöffentliche Sitzung verlassen hatte.
- Fico hätte die Abstimmung voraussichtlich überstanden, da seine Regierung die Mehrheit im Parlament hält.
- Der Misstrauensantrag kam nicht zustande, weil die Opposition die Sitzung nach der Hälfte der Zeit verließ.
- Fico beantragte, die zweite Hälfte der Sitzung wegen eines vertraulichen Sicherheitsberichts nichtöffentlich abzuhalten.
- Michal Šimečka, Vorsitzender der Slowakischen Fortschrittspartei, kritisierte Ficos Vorgehen und kündigte an, die Abstimmung erneut anzusetzen.
- Šimečka kritisierte Ficos Besuch in Moskau im Dezember und beschuldigte die Smer-Partei, die Slowakei aus der EU führen zu wollen.
- Fico äußerte, die Slowakei solle sich auf mögliche Krisenszenarien in der EU vorbereiten, einschließlich des Auseinanderbrechens des Blocks.
- Fico hat sich kritisch gegenüber der NATO und der EU geäußert und vorgeschlagen, das Mehrheitsbeschluss-System der EU auszuweiten.
- Er warnte vor der Möglichkeit eines europäischen Superstaates, der nationale Souveränität einschränken könnte.
- Fico verschärfte seine anti-ukrainische Rhetorik und drohte, die Stromlieferungen und Hilfe für ukrainische Flüchtlinge einzuschränken.
- Er besuchte Wladimir Putin kurz vor Weihnachten als Reaktion auf die Ukraine, die russische Gaslieferungen stoppte.
- Fico kehrte letztes Jahr an die Macht zurück, nachdem seine Smer-Partei die Parlamentswahlen mit einem populistischen Programm gewann.
- Sein Programm sah unter anderem die Einstellung jeglicher Hilfe für die Ukraine vor.
- Während seiner Amtszeit schwor er, Kiew am NATO-Beitritt zu hindern und die EU-Sanktionen gegen Russland abzulehnen.

Source 3 (https://www.swp-berlin.org/10.18449/2024S05/):
- Dr. Eckhard Lübkemeier, Botschafter a. D., ist Gastwissenschaftler und untersucht die europäische Souveränität.
- Die EU-Staats- und Regierungschefs haben im März 2022 in Versailles den Aufbau europäischer Souveränität beschlossen.
- Souveränität wird als die Rechtsmacht unabhängiger Staaten definiert, die in der Realität durch ungleiche Machtverhältnisse geprägt ist.
- Die Studie analysiert europäische Souveränität und fordert eine stärkere deutsche Mitführungsmacht in der EU.
- Souveränität wird als Mittel zur Erreichung selbstgesteckter Ziele in der Außenpolitik betrachtet.
- Deutschland verfolgt vier Kerninteressen: Frieden, Sicherheit, Wohlfahrt und Partizipation.
- Souveränität ist relational und hängt von der Fähigkeit ab, das Umfeld zu gestalten und sich vor unerwünschter Beeinflussung zu schützen.
- Die Souveränitätstriade umfasst Machtressourcen, deren Anwendung und Verwundbarkeit.
- Die Studie identifiziert erhebliche Souveränitätsdefizite in den Bereichen Sicherheit, Wohlfahrt und Partizipation.
- Europas Selbstverteidigungsunfähigkeit wird als schwerwiegendes Souveränitätsdefizit angesehen.
- Die EU ist eine Friedensgemeinschaft, die Konflikte ohne Gewalt austrägt, was nicht als selbstverständlich angesehen werden sollte.
- Die Abhängigkeit von US-amerikanischem Schutz wird als kritisch für die europäische Sicherheit betrachtet.
- Die Studie fordert eine stärkere Investition in die eigene Sicherheit und eine Reduzierung von Abhängigkeiten.
- Die EU hat sich als wirtschaftlich stark erwiesen, jedoch gibt es Schwächen in der Umsetzung ihrer Souveränität.
- Die Herausforderungen der Globalisierung und geopolitischen Rivalitäten erfordern eine Neubewertung der europäischen Souveränität.
- Die Studie schlägt vor, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam für ein souveränes Europa eintreten sollten.
- Es wird betont, dass europäische Souveränität nur durch kollektive Anstrengungen und Integration erreicht werden kann.
- Die Notwendigkeit von Reformen in der EU-Architektur und -Verfahren wird hervorgehoben, um die Handlungsfähigkeit zu verbessern.
- Die Studie schließt mit der Empfehlung, dass Deutschland eine führende Rolle in der europäischen Souveränitätsagenda übernehmen sollte.