Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250603_OTS0143/wiener-spoe-und-neos-wien-praesentierten-koalitionsprogramm):
- Pressekonferenz im Wappensaal des Wiener Rathauses
- Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS) präsentieren neues Regierungsprogramm
- Programm umfasst 191 Seiten, Titel: „Aufschwungskoalition“
- Ziel: stabile Stadtregierung nach Wahl im April
- Programm reagiert auf aktuelle Herausforderungen, setzt auf wirtschaftliche Impulse und sozialen Zusammenhalt
- Stärkung Wiens als Wirtschaftsstandort, Fokus auf Digitalisierung, Technologie und aktive Arbeitsmarktpolitik
- Geplante Investitionen in Künstliche Intelligenz und Ausbau des Life Science Centers
- Bewerbung um Austragung des Eurovision Song Contest 2026
- Klimaneutralität Wiens bis 2040 angestrebt
- Maßnahmen: Ausbau von Photovoltaik, Geothermie, Entsiegelungen, Schaffung von 400.000 Quadratmetern neuen Park- und Grünflächen
- Fortsetzung des Ausbaus städtischer Radwege, insbesondere an der Ringstraße
- Ausarbeitung eines „Wiener Integrationskodex“ für klare Regeln und Werte im Zusammenleben
- Verpflichtender Kindergartenbesuch für Kinder mit erhöhtem Sprachförderbedarf: 30 Stunden pro Woche
- Erleichterung des Quereinstiegs für Fachkräfte in der Elementarpädagogik
- Förderung der deutschen Sprache im Kindergarten
- Maßnahmen gegen Personalengpässe in Kindergärten, Verbesserung des Betreuungsschlüssels
- Modernisierung der Spitalsinfrastruktur und Ausbau regionaler Gesundheitszentren
- Koalition aus SPÖ und NEOS hat 53 von 100 Mandaten im Gemeinderat
- Konstituierende Sitzung des neuen Gremiums am 10. Juni
- Einführung eines Regierungsmonitors zur Kontrolle der Umsetzung von Projekten
Source 2 (https://www.vienna.at/wiener-aufschwungskoalition-praesentiert-ihr-regierungsprogramm/9449459):
- Datum: 3. Juni 2025
- SPÖ und NEOS präsentieren heute den Koalitionspakt für die Wiener Stadtregierung.
- SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und NEOS-Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling stellen die Inhalte kurz nach Mittag vor.
- Die genaue Zusammensetzung der Stadtregierung wird heute noch nicht bekannt gegeben.
- Gremien der Koalitionsparteien müssen dem Pakt zustimmen; SPÖ stimmt am Mittwoch ab.
- NEOS hat eine Landesmitgliederversammlung am Samstag zur Abstimmung über die neue Stadtregierung.
- Der Koalitionspakt umfasst ein 191-seitiges Programmpapier.
- Die Koalition nennt sich "Aufschwungskoalition" und plant Investitionen in Digitalisierung, Klimaschutz und soziale Bereiche.
- Angesichts der Budgetsituation sind auch Sparmaßnahmen vorgesehen.
- Geplante Maßnahmen zur Einsparung: strukturelle Reformen, Evaluierung von Förderungen, Gegenfinanzierung neuer Maßnahmen, höhere Dividenden von städtischen Beteiligungen.
- Investitionen in Infrastruktur sollen trotz Sparzwang fortgesetzt werden.
- Ziel: Wien als führenden Standort für Digitalisierung und Spitzentechnologie etablieren.
- Geplante Projekte: Ausbau des AI Life Science Centers, Förderung von Künstlicher Intelligenz und Machine Learning, Aufbau eines Kompetenzzentrums für Cyber-Sicherheit, Bewerbung um eine "AI Gigafactory".
- Reform der Wiener Mindestsicherung geplant, insbesondere für Familien mit Kindern und Wohngemeinschaften.
- Ausarbeitung eines "Wiener Integrationskodex" angekündigt.
- Kindergarten-Besuchspflicht für Kinder mit Sprachförderbedarf soll von 20 auf 30 Stunden erhöht werden.
- Erleichterung des Quereinstiegs für andere Berufsgruppen in Kindergärten zur Bekämpfung des Personalmangels.
- Geplante Umgestaltung der Wiener Ringstraße und Pflanzung von 20.000 Bäumen.
- Teststrecken für autonomes Fahren und Prüfung der Fahrradmitnahme in Straßenbahnen und Bussen sind ebenfalls geplant.
- Entflechtung von Fuß- und Radverkehr unter Berücksichtigung der Nebenfahrbahnen.
- Ankündigung einer Solarinitiative.
- SPÖ und NEOS haben sich auf eine Neuauflage ihrer Koalition geeinigt, mit 53 von 100 Mandaten im Gemeinderat.
- Zeitpunkt der Konstituierung des Gemeinderats ist noch offen, wird aber nach Pfingsten erwartet.
Source 3 (https://www.diepresse.com/19755025/ring-umgestalten-und-integrationskodex-das-koalitionsprogramm-von-spoe-und-neos-in-wien):
- Stadtregierung plant Evaluierung aller Förderungen.
- Ziel: Schaffung von 400.000 Quadratmetern neuen Grünflächen.
- Einrichtung einer geschlossenen sozialpädagogischen Einrichtung für strafunmündige Intensivtäter außerhalb Wiens.
- SPÖ-Neos-Koalition präsentiert Programm am Dienstag, setzt Zusammenarbeit seit 2020 fort.
- Umbenennung von „Fortschrittskoalition“ in „Aufschwungskoalition“.
- Programm umfasst 191 Seiten mit Vorhaben in Wirtschaft, Bildung, Klimaschutz und sozialen Bereichen.
- Konsolidierung der Budgetsituation durch strukturelle Reformen und Evaluierung der Förderungen.
- Städtische Beteiligungen sollen höhere Dividenden ausschütten.
- Suche nach Synergien in Bereichen mit vergleichbaren Aufgaben.
- Investitionen in Infrastruktur trotz Sparzwang, Fokus auf Digitalisierung und Spitzentechnologie.
- Geplante Evaluierung des AI Life Science Centers und Förderung von Künstlicher Intelligenz.
- Ausbau der Fernwärme und Nutzung von Photovoltaik zur Erreichung des Ziels der Klimaneutralität bis 2040.
- Teststrecken für autonomes Fahren und U-Bahn-Erweiterung nach Rothneusiedl bis 2034.
- Fortführung der Radwegoffensive und Pflanzung von 20.000 Bäumen.
- Umgestaltung der Ringstraße zur Entflechtung von Fuß- und Radverkehr.
- Seilbahnprojekte werden in Betracht gezogen, jedoch keine Seilbahn auf den Kahlenberg.
- Ausbau öffentlicher Toiletten und Kooperation mit Gastronomie für die Aktion „nette Toilette“.
- Bewerbung Wiens als Austragungsort für den 70. Eurovision Song Contest.
- Ziel: Fachkräftemangel im Bildungsbereich bekämpfen, Personalstand ausbauen.
- Fortsetzung des „Stufenplans Elementarpädagogik“ und Verbesserung des Betreuungsschlüssels.
- Ausbau der Schulsozialarbeit und Stärkung der Schulautonomie.
- Entwicklung eines „Wiener Integrationskodex“ zur Festlegung von Integrationsprinzipien.
- Jährlicher Integrationsbericht mit klaren Indikatoren.
- Ausbau von Deutschförderangeboten und Projekten wie „Community Kommunikatoren“.
- Null Toleranz gegen Gewalt an Schulen.
- Ausbau von ambulanten Gesundheitsangeboten und regionalen Gesundheitszentren.
- Fortsetzung der „Pflegestrategie 2030“ und Verbesserung der Pflegeangebote.
- Evaluierung der Wiener Mindestsicherung und Reformen für Familien mit Kindern.
- Engagement für den Wiederaufbau ukrainischer Städte und Städtepartnerschaften mit ukrainischen Kommunen.