Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/kuenftiger-wiener-stadtsenat-wird-aus-13-mitgliedern-bestehen/9451064):
- SPÖ und NEOS haben sich auf die Zusammensetzung des künftigen Wiener Stadtsenats geeinigt.
- Der Stadtsenat wird aus 13 Mitgliedern bestehen.
- SPÖ stellt sechs Regierungsmitglieder, NEOS eines.
- Sechs "nicht amtsführende" Stadträte werden auf die Oppositionsparteien FPÖ (3), Grüne (2) und ÖVP (1) verteilt.
- Wer die Posten für die SPÖ bekleiden wird, ist noch nicht bekannt.
- Gremien-Sitzungen folgen am Mittwoch, danach wird das SPÖ-Regierungsteam vorgestellt.
- NEOS-Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling wird das Bildungsressort verantworten.
- Die konstituierende Sitzung des Gemeinderats ist für den 10. Juni geplant.
- SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig betont die schnelle Bildung einer stabilen Stadtregierung.
- Die Koalition wird als "Aufschwungskoalition" bezeichnet, um auf die wirtschaftlichen Herausforderungen hinzuweisen.
- Wien hat als einziges Bundesland zuletzt Wirtschaftswachstum verzeichnet.
- Ludwig kündigt an, Spitzentechnologie nach Wien zu holen und den lokalen Handel zu unterstützen.
- Ziel ist es, bis 2040 klimaneutral zu werden.
- Emmerling hebt die Bedeutung stabiler Stadtfinanzen und die Reduzierung der Anzahl von Schülern mit schlechten Deutschkenntnissen hervor.
- Deutschkurse im Sommer und mehr Sprachförderung sollen implementiert werden.
- Es wird eine bundesweit einheitliche Mindestsicherung angestrebt, Änderungen in Wien sind nicht ausgeschlossen.
- Einsparungen und Budgetverhandlungen stehen an, Details sind noch nicht bekannt.
- FPÖ und ÖVP äußern Kritik an der Koalition, bemängeln fehlende Reformen und Mut.
- Grüne kritisieren die Politik als mutlos und fordern Maßnahmen in Klimaschutz, Bildung und Wohnen.
- Industriellenvereinigung begrüßt die Einigung, Global 2000 und Greenpeace fordern eine Abkehr vom Lobautunnel.
Source 2 (https://www.spoe.wien/artikel/97-umgesetzt-oder-in-umsetzung-wir-haben-fortschritt-sichtbar-gemacht):
- Wiener Fortschrittskoalition von SPÖ und NEOS zieht positive Bilanz mit 97 % umgesetzten Projekten aus dem Regierungsprogramm.
- In den letzten fünf Jahren wurden über 740 Projekte initiiert, trotz globaler Krisen.
- SPÖ-Klubvorsitzender Josef Taucher betont den Fokus auf soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Klimaschutz.
- Wien investiert massiv in die Gesundheitsversorgung, mit über 3,3 Mrd. Euro für die Modernisierung der Gemeindespitäler bis 2030.
- FEM Med, ein Frauengesundheitszentrum, bietet kostenlose, mehrsprachige Unterstützung; 5.000 Beratungen in 12 Monaten.
- Neue digitale Gesundheitsangebote wie „Gesundheitsberatung 1450“ und „Geburtsinfo Wien“ wurden eingeführt.
- MEN, ein Männergesundheitszentrum, adressiert spezifische gesundheitliche Bedürfnisse von Männern und Burschen.
- Höchstes Bildungsbudget in der Geschichte Wiens: über 4 Mrd. Euro für 2024 und 2025.
- Kostenloses Mittagessen für 50.000 Kinder an ganztägig geführten Pflichtschulen.
- Einführung von 44 School Nurses zur Verbesserung der Schulgesundheit.
- Ausbau der Sprachförderung und Programme wie Wiener Sommerlernen zur Unterstützung von Kindern.
- Investitionen in die Ausbildung und Qualifizierung von Fachkräften, insbesondere im Pflegebereich.
- Unterstützung für arbeitslose Frauen ohne Berufsausbildung durch die Frauenarbeitsstiftung.
- Pflege-Ausbildungsprämie von 600 Euro monatlich für Neueinsteiger in soziale Berufe.
- Programme wie „Joboffensive 18plus“ und „Jugendstiftung Wien“ unterstützen Jugendliche beim Einstieg in die Arbeitswelt.
- Wien investiert in die Energieversorgung und den Ausbau von Fernwärme, Photovoltaik und Speichertechnik.
- Erstes Klimaschutzgesetz Österreichs mit verbindlichen Zielen bis 2040.
- Über 100 Maßnahmen im Wiener Klimafahrplan zur Erreichung der Klimaneutralität.
- Programm „Raus aus dem Asphalt“ zur Entsiegelung von Flächen und Schaffung neuer Grünflächen.
- Investitionen in den Ausbau der U-Bahn-Linien U2 und U5 sowie in Radinfrastruktur.
- Energiepakete zur Unterstützung von Haushalten mit niedrigem Einkommen während der Teuerung.
- Reform der Kinderschutzrichtlinien in Kindergärten zur Verbesserung des Schutzes von Kindern.
- Ausbau der School Nurses zur Stärkung der Gesundheitsversorgung an Schulen.
- Einführung des Regierungsmonitors zur Transparenz der Stadtregierung und Nachvollziehbarkeit von Projekten.
- DigiPol-System zur Effizienzsteigerung in der Verwaltung und Einsparung von Papier.
- Reform der Untersuchungskommission zur Stärkung der politischen Kontrolle und Rechte der Opposition.
- Wien wird 2024/25 zur European Capital of Democracy gewählt, was die Verpflichtung zur Weiterentwicklung demokratischer Standards unterstreicht.
Source 3 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250423_OTS0204/valentinal-rawi-spoe-der-neue-wien-plan-2035):
- Der Wien-Plan 2035 wurde im Wiener Gemeinderat beschlossen.
- Der Plan fokussiert auf Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Stadtgestaltung.
- Er besteht aus den Kapiteln „Der Wien-Plan: Fokus Klima“, „Die Strategien des Wien-Plans“ und „Stadtentwicklung steuern und gestalten“.
- Der Wien-Plan dient als Handlungsanleitung für die Stadtentwicklung in Wien.
- SPÖ-Gemeinderat Erich Valentin betont die Integration von Umwelt, Wirtschaft, Mobilität und sozialer Infrastruktur.
- Bürger*innenbeteiligung war ein zentraler Aspekt bei der Erstellung des Plans.
- Der Plan wurde ohne Profitinteressen erarbeitet, unter Einbindung von Fachexpert*innen.
- Valentin hebt die Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen hervor.
- Wien wird als internationales Vorbild in der Stadtentwicklung angesehen, insbesondere im Bereich Radwege und sozialen Wohnbaus.
- SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi betont die soziale Dimension des Plans und die Notwendigkeit einer inklusiven Stadt.
- Der Plan sieht vor, dass 50 % der Stadt grün bleibt und neue Parkanlagen entstehen.
- Konzepte wie „Stadt der kurzen Wege“, Kreislaufwirtschaft und klimafreundliche Mobilität sind integriert.
- Der Wien-Plan fördert Gender Planning, barrierefreie Infrastruktur und generationengerechte Raumgestaltung.
- Ziel ist es, soziale Mobilität für alle Wiener*innen zu gewährleisten.
- Der Wien-Plan wird als Ergebnis evidenzbasierter Planung und gelebter Solidarität beschrieben.