Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/julia-kloeckner-schlaegt-alarm-minister-schwaenzen-plenarsitzungen-regierung-unter-beschuss/9451151):
- Datum: 3. Juni 2025, 14:22
- Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) kritisiert die Abwesenheit von Bundesministern im Bundestag.
- Klöckner stellt fest, dass die Regierungsbank während Plenarsitzungen oft leer bleibt.
- Sie betont die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Präsenz der Bundesregierung für einen lebendigen Diskurs und die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament.
- Klöckner fordert, dass während jeder Plenarsitzung mindestens zwei Bundesminister anwesend sein müssen.
- Diese Forderung wird vom Präsidium und den Fraktionen des Bundestages unterstützt.
- Klöckner bittet um Maßnahmen zur Sicherstellung einer dauerhaften und wirksamen Vertretung der Bundesregierung in den Sitzungen.
- Die Kritik kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Friedrich Merz' Kabinett unter Druck steht.
- Klöckner hatte bereits zuvor klare Ansagen im Bundestag gemacht.
Source 2 (https://www.merkur.de/politik/friedrich-regierung-namen-heute-merz-kabinett-minister-news-liste-aktuell-cdu-csu-93702763.html):
- CDU hat Koalitionsvertrag mit SPD zugestimmt.
- Friedrich Merz stellt sein Kabinett vor, das zwei Überraschungen enthält.
- SPD plant, am 5. Mai ihre Ministerliste bekannt zu geben.
- CSU-Ministerliste umfasst Dorothee Bär, Alois Rainer und Alexander Dobrindt.
- Merz möchte Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung als Regierungssprecher.
- Angela Merkel plant, bei Merz' Kanzlerwahl anwesend zu sein.
- SPD-Mitglieder können bis zum 29. April über den Koalitionsvertrag abstimmen; Ergebnis wird am 30. April verkündet.
- LobbyControl äußert Bedenken zu möglichen Interessenkonflikten bei Katherina Reiche, der designierten Wirtschaftsministerin.
- Johann Wadephul lobt die Ukraine-Politik von Annalena Baerbock.
- Karl Lauterbach bietet Unterstützung bei der Amtsübergabe an Nina Warken, die neue Gesundheitsministerin.
- Merz kündigt an, dass die Union große Teile ihrer Versprechen einlösen will.
- Merz spricht über Herausforderungen wie Migration und den Ukraine-Krieg.
- Merz gesteht, dass die CDU sich bei der Schuldenbremse von ihrer Position entfernt hat.
- Jens Spahn soll neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag werden.
- Philipp Amthor und Thomas Jarzombek sollen Parlamentarische Staatssekretäre im neuen Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung werden.
- CSU-Ministerien: Dorothee Bär (Forschung, Technologie, Raumfahrt), Alois Rainer (Agrar), Alexander Dobrindt (Inneres).
- Merz veröffentlicht die Liste der CDU-Minister:
- Thorsten Frei (Kanzleramt)
- Karin Prien (Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
- Katherina Reiche (Wirtschaft und Energie)
- Patrick Schnieder (Verkehr)
- Johann David Wadephul (Auswärtiges)
- Nina Warken (Gesundheit)
- Karsten Wildberger (Digitales und Staatsmodernisierung)
- Wolfram Weimer (Kultur und Medien)
- Christiane Schenderlein (Sport und Ehrenamt)
- Michael Meister (Bund-Länder-Zusammenarbeit)
- Serap Güler und Gunther Krichbaum (Staatsminister im Auswärtigen Amt).
- SPD wird ihre Ministerliste eine Woche nach der CDU vorstellen.
- Merz betont, dass die neue Regierung Herausforderungen in verschiedenen Politikbereichen angehen muss.
Source 3 (https://www.bundestag.de/abgeordnete):
Weitere Informationen finden Sie auf https://www.bundestag.de/abgeordnete