Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250603_OTS0127/fpoe-schnedlitz-ab-und-weg-verurteilungsstatistik-zeigt-notwendigkeit-von-haft-in-der-heimat):
- Rund 11.740 Straftäter in Österreich sind keine österreichischen Staatsbürger (über 46% der Verurteilten im letzten Jahr).
- Davon stammen etwa 5.000 aus anderen EU-Staaten und 6.735 aus Drittstaaten.
- Stand 1. Juni 2025: In österreichischen Justizanstalten sitzen mehr Ausländer als Österreicher.
- Forderung nach Abschiebung oder Überstellung aller nicht-österreichischen Straftäter in ihre Heimat, auch ohne deren Zustimmung.
- FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz betont die Notwendigkeit eines politischen Notwehrakts gegen die Überfüllung der Gefängnisse.
- Kosten für einen Häftling betragen etwa 200 Euro pro Tag.
- Vorschlag zur verstärkten Nutzung von Fußfesseln zur Kostenreduktion, jedoch mit Ausnahmen für bestimmte Gruppen (z.B. Asylanten, islamistische Gefährder, Gewalttäter).
- Schnedlitz fordert konsequente Umsetzung der „Haft in der Heimat“-Forderung.
- Illegale Einwanderer, die straffällig werden, sollen sofort abgeschoben werden.
- Statistik 2024: Syrer machen rund 1% des Bevölkerungsanteils aus, aber über 3% der Verurteilungen.
- Über 850 Syrer wurden im letzten Jahr verurteilt; weniger als 30 wurden 2024 abgeschoben.
- Kritik an der ÖVP und Innenminister Karner für unzureichende Abschiebungen.
- Schnedlitz fordert, dass die Kosten und Sicherheitsrisiken für ausländische Straftäter nicht von den österreichischen Steuerzahlern getragen werden.
Source 2 (https://www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-ausreisen-probleme-100.html):
- In Deutschland leben mehr als 220.000 "vollziehbar ausreisepflichtige Personen".
- Nur wenige dieser Personen werden tatsächlich abgeschoben.
- Jeder Fall erfordert den Einsatz von Ausländerbehörden, Landes- und Bundespolizei.
- Am 18. Dezember 2024 wurden in Wünsdorf vier Menschen aus Kenia festgenommen und nach Niedersachsen gebracht.
- Die Festgenommenen wurden im Rahmen des Dublin-Verfahrens an die niederländischen Behörden übergeben.
- Im Dublin-Verfahren werden Asylbewerber in den Staat abgeschoben, in den sie zuerst eingereist sind.
- Die Rückführung ist zeit- und personalaufwendig.
- Der erste Kenianer kehrte am Folgetag nach Wünsdorf zurück, die anderen beiden Männer reisten in der ersten Januarwoche wieder ein.
- Doreen Rasper von der ZABH bezeichnet die Dublin-Abschiebungen als "Irrsinn".
- Behördenleiter Olaf Jansen sieht ein "strukturelles Grundproblem" im Abschiebesystem.
- Abgeschoben werden häufig leicht fassbare Personen, wie Familien mit schulpflichtigen Kindern oder gut integrierte Menschen.
- Jansen wünscht sich eine Erleichterung der Abschiebungen für Straftäter und Integrationsverweigerer.
- Abschiebungen sind aufwendig, teuer und oft schwierig, da viele Asylbewerber ohne Pässe ankommen.
- Abschiebungen scheitern häufig an den Herkunftsländern, die keine Pässe ausstellen oder die Rücknahme verweigern.
- 2024 wurden nur 66 Personen in den Iran oder nach Russland abgeschoben.
- Von 220.808 ausreisepflichtigen Personen waren 178.512 geduldet (2024).
- Unterstützernetzwerke warnen vor Abschiebeflügen, was zu kurzfristigem Abtauchen von Betroffenen führt.
- 19,6 % der Abschiebungen im Jahr 2024 waren Dublin-Fälle (3.865 Personen).
- In Brandenburg kehren rund 72 % der abgeschobenen Dublin-Fälle nach vier Wochen zurück.
- Im Jahr 2024 wurden in Brandenburg 233 Personen abgeschoben und 722 freiwillig ausgereist.
- Die Gesamtzahl der Rückführungen in Brandenburg betrug 955, mit 349 Wiedereinreisen (36,5 %).
- Freiwillige Ausreisen werden von den Ausländerbehörden unterstützt, einschließlich Reiseplanung und Kostenübernahme.
- Nach einer Frist können freiwillig Ausgereiste wieder als Touristen nach Deutschland einreisen.
Source 3 (https://mediendienst-integration.de/desintegration/kriminalitaet.html):
- **Forschungsstand zu Migration und Kriminalität**:
- Kein direkter Zusammenhang zwischen Herkunft und Kriminalität.
- Indirekter Zusammenhang in Deutschland: Migranten sind überproportional von Faktoren betroffen, die Kriminalität begünstigen (z.B. schlechte soziale und finanzielle Lage, Gewalterfahrungen).
- **Kriminalitätsentwicklung in Deutschland**:
- Migration hat in den letzten 20 Jahren die Kriminalität nicht erhöht.
- Zahl der Straftaten insgesamt rückläufig, trotz Anstieg der ausländischen Bevölkerung um über 70% seit 2005.
- Zwischen 2005 und 2019:
- Straftaten ohne ausländerrechtliche Verstöße sanken um 16% (von 6,3 auf 5,3 Millionen).
- Gewalttaten sanken um 15% (von 213.000 auf 181.000).
- Nach Corona-Pandemie Anstieg der Straftaten, jedoch immer noch unter dem Niveau von 2005.
- **Kriminalstatistik 2024**:
- 2.184.834 Tatverdächtige, davon 41,8% ausländische Tatverdächtige.
- Ohne ausländerrechtliche Verstöße: 1.967.731 Tatverdächtige, 35,4% davon ausländisch.
- 19,5% der ausländischen Tatverdächtigen hatten Wohnsitz im Ausland.
- **Faktoren für höhere Kriminalitätsraten bei Ausländern**:
- Höhere Armutsgefährdung und geringere Teilhabechancen.
- Demografische Zusammensetzung: Mehr junge Männer unter Ausländern.
- Sozioökonomische Lebensbedingungen und eigene Gewalterfahrungen erhöhen Kriminalitätsrisiko.
- **Medienberichterstattung**:
- Medien berichten überproportional über Gewalt-Delikte von Ausländern.
- In 2023: Herkunft in einem Drittel der Berichte genannt, Ausländer in 84,2% der Fälle, Deutsche in 15,8%.
- **Zuwanderer und Kriminalität**:
- 2024: 172.203 Zuwanderer als Tatverdächtige, etwa 5% der Zuwanderer straffällig.
- Demografische Aspekte: Über die Hälfte der tatverdächtigen Zuwanderer sind unter 30 Jahre alt.
- **Messerkriminalität**:
- 2024: Rund 29.000 Messerangriffe, Anstieg um 11% im Vergleich zum Vorjahr.
- In den meisten Bundesländern stieg die Zahl der Messerangriffe um durchschnittlich 15%.
- **Clankriminalität**:
- Begriff wird oft verwendet, um Straftaten von bestimmten Bevölkerungsgruppen zusammenzufassen.
- Clankriminalität macht in Berlin, NRW und Niedersachsen nur einen minimalen Anteil an der Gesamtkriminalität aus (0,17% bis 0,76%).
- **Antisemitische Straftaten**:
- 2024: 6.236 antisemitische Straftaten, Anstieg um 21% im Vergleich zu 2023.
- Rund 50% der antisemitischen Straftaten stammen aus dem rechten Milieu.
- **Rassistische Straftaten**:
- 2024: 19.481 fremdenfeindliche Straftaten, Anstieg um 29% im Vergleich zu 2023.
- 77% der fremdenfeindlichen Straftaten waren politisch rechts motiviert.
- **Angriffe auf Flüchtlinge**:
- 2024: 2.271 politisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlinge, Anstieg der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte um 42% im Vergleich zum Vorjahr.
- **Jugendkriminalität**:
- Ausländische Jugendliche sind überproportional in der Kriminalstatistik vertreten, jedoch gibt es keinen ursächlichen Zusammenhang zwischen Jugendkriminalität und Migration.
- Männliche Jugendliche begehen häufiger Straftaten, oft beeinflusst durch soziale und ökonomische Bedingungen.