Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250603_OTS0120/gruene-wienpuehringer-kraus-zu-rot-pinker-koalition-wien-fehlt-weiterhin-der-mut):
- Parteivorsitzende der Grünen Wien, Judith Pühringer und Peter Kraus, kritisieren die Eckpunkte der Rot-Pinken Stadtregierung als „mutlos“.
- Sie bemängeln, dass die neue Regierung keine Antworten auf wichtige Themen wie Klimaschutz, Bildung und Wohnen bietet.
- Das Budgetdefizit von 3,3 bis 3,8 Milliarden Euro wird in der Präsentation des Regierungsabkommens nicht erwähnt.
- Pühringer und Kraus bezeichnen das Regierungsabkommen als „Unterlassungsabkommen“.
- Sie kritisieren, dass Klimaschutz im Regierungsprogramm vernachlässigt wird und fordern Maßnahmen wie Renaturierung des Wienflusses und Pflanzung von 100.000 neuen Bäumen.
- Im Bildungsbereich sehen sie keine Fortschritte in der Durchmischung und Deutschförderung.
- Im Wohnungssektor fehlt eine Leerstandsabgabe, was zu einem drohenden Wohnungsmangel führen könnte.
- Die Wien-Wahl zeigte großen Zuspruch für klimasoziale Stadtpolitik.
- Pühringer und Kraus betonen ihre Rolle als konstruktive Opposition und wollen weiterhin Ideen und Vorschläge einbringen.
Source 2 (https://kurier.at/chronik/wien/der-rot-pinke-deal-strenge-regeln-fuer-klimaschutz-mehr-geld-fuer-bildung/401099568):
- Bürgermeister Michael Ludwig und Neos-Klubchef Christoph Wiederkehr präsentieren die Eckpunkte der SPÖ-Neos-Koalition im Wappensaal des Rathauses.
- Die Koalition wird als „Zukunftskoalition“ bezeichnet und umfasst ein 209-seitiges Regierungsprogramm.
- **Arbeit und Wirtschaft**:
- Fokus auf Unterstützung für Arbeitsmarkt und Wirtschaft, Sicherung des Gesundheitssystems und Ausbau des Bildungsbereichs.
- Konjunkturpaket von 600 Millionen Euro.
- Fortführung der „Aktion 50plus“ zur Unterstützung älterer Arbeitsloser.
- Entbürokratisierung und Überprüfung von Abgaben, Steuern und Gebühren.
- **Bildung**:
- Stärkung von Schulen mit hohen sozialen Herausforderungen.
- Einführung von kostenfreien Ganztagsschulen (10 pro Jahr).
- Einsatz für Ethikunterricht im Rahmen eines Pilotprojekts.
- Ausbau der Kindergartenplätze und Sprachförderung für nicht-deutschsprachige Kinder.
- **Klimaschutz**:
- Ziel der CO2-Neutralität bis 2040, festgeschrieben in einem Klimaschutzgesetz.
- Einführung eines jährlichen Klimabudgets ab 2022.
- Ausstieg aus fossilen Energieträgern bis 2040.
- Umstellung der Wiener Taxiflotte auf Elektroautos bis 2025.
- **Mobilität**:
- Verkehrsberuhigung des Stadtzentrums bis 2022.
- „Mobilitätsgarantie“ bis 2025 für vollständige Mobilität ohne Auto.
- Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und Radwege (Ziel: 10% Radwegeanteil).
- Überarbeitung des Parkpickerls und Reduzierung der Pkw-Pendler bis 2030.
- **Wohnbau**:
- Geplante 5.500 neue Gemeindewohnungen (4.000 plus 1.500).
- Drosselung des Wohnbau-Booms und Anpassung des Widmungs- und Bauprogramms.
- **Transparenz**:
- Einrichtung einer Antikorruptions-Ombudsstelle und Whistleblower-Plattform.
- Reform der Untersuchungskommission des Gemeinderats.
- Senkung der Wahlkampfkostenobergrenze von 6 auf 5 Millionen Euro.
- **Gesundheit**:
- Auslagerung der Gemeindespitäler über die gesamte Legislaturperiode.
- Test eines Kompetenzzentrums für Kinder mit chronischen Erkrankungen.
- **Kultur**:
- Förderung von Kultur in der Nachbarschaft, um das Grätzel als „verlängertes Wohnzimmer“ zu gestalten.
Source 3 (https://utheses.univie.ac.at/detail/49039):
- Masterarbeit untersucht die Rolle der Klimawandelanpassung in österreichischen Städten.
- Identifiziert wesentliche hinderliche und förderliche Faktoren.
- Gibt Handlungsempfehlungen für politische Ebenen (EU, Bund, Länder) zur Unterstützung lokaler Entscheidungsträger.
- Durchführung einer Online-Umfrage in österreichischen Städten.
- Qualitative Interviews mit ausgewählten ExpertInnen und StadtvertreterInnen.
- Ergebnisse zeigen, dass Städte Klimawandelfolgen hauptsächlich reaktiv im Rahmen des Katastrophenschutzes angehen.
- Vorausschauende Planungsgrundsätze zur Klimawandelanpassung und Erhöhung der städtischen Resilienz werden selten berücksichtigt.
- Haupthindernisse: mangelndes Problembewusstsein, abweichende Interessen verschiedener AkteurInnen.
- Weitere hinderliche Faktoren: mangelnde Ressourcen, mangelndes Wissen, Unsicherheit über Auswirkungen.
- Förderliche Faktoren: direkte Betroffenheit der Städte, Motivation und Engagement einzelner Personen.
- Unterstützungsmöglichkeiten für Städte: Bewusstseinsbildung, Wissensvermittlung, strengere gesetzliche Vorgaben, finanzielle Anreize.