Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/budget-hearing-mit-ruf-nach-strukturreformen/9450626):
- Budget-Hearing fand am Dienstag im parlamentarischen Budget-Ausschuss statt.
- Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte vor drei Wochen eine Budget-Rede gehalten.
- Experten forderten Strukturreformen, insbesondere in den Bereichen Föderalismus und Pensionen.
- Fiskalratschef Christoph Badelt (ÖVP) erklärte, dass das aktuelle Sparpaket nur die dringendsten Löcher stopfe.
- Fehlende Einsparungen: Schätzung von Badelt zufolge fehlen in dieser Legislaturperiode etwa sechs Milliarden Euro, um die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des BIP zu erreichen.
- Margit Schratzenstaller (Wifo, nominiert von den Grünen) äußerte, dass der Budget-Erfolg noch unsicher sei und von den Ergebnissen der Taskforces abhänge.
- Monika Köppl-Turyna (Eco Austria, eingeladen von den NEOS) bezweifelte den Erfolg der Budget-Konsolidierung mit den bisherigen Maßnahmen und forderte eine Pensionsreform.
- Martin Gundinger (FPÖ) prognostizierte eine Verschlechterung der budgetären Lage am Ende der Legislaturperiode und forderte drastische Senkungen der Staatsausgaben.
- Gundinger befürwortete eine Wirtschaftspolitik ähnlich der Argentiniens unter Präsident Javier Milei.
- Georg Feigl (AK, entsandt von der SPÖ) lobte die begonnenen Konsolidierungsmaßnahmen und beschäftigungspolitischen Initiativen.
- Schratzenstaller und Badelt sprachen sich für eine Erbschaftssteuer und eine erhöhte Grundsteuer aus, verbunden mit einer Entlastung des Faktors Arbeit.
- Köppl-Turyna kritisierte die hohe Abgabenquote und deren negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs.
- Gundinger wies auf die steigende Verschuldung hin und forderte einen Überschuss zur Schuldenreduktion.
- Schratzenstaller kritisierte Einsparungen im Klimaschutz, während umweltschädliche Subventionen, wie der Pendlereuro, ausgebaut würden.
Source 2 (https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2023/pk1173):
- Budget 2024 in Österreich sieht mehr Mittel für Universitäten, Landesverteidigung und ein kostenloses Klimaticket für 18-Jährige vor.
- Finanzministerium rechnet mit Einnahmen von 102,6 Mrd. € und Ausgaben von 123,5 Mrd. €, was ein Defizit von 20,9 Mrd. € ergibt.
- Ziel ist, die Maastricht-Grenze von 3 % Defizit bis 2027 einzuhalten.
- Öffentliche Schuldenquote soll bis Ende 2027 unter 77 % des BIP bleiben.
- Experten analysierten den Budgetentwurf im Rahmen eines Hearings.
- Christoph Badelt fordert Zielvorgaben beim Finanzausgleich und kritisiert Mehrausgaben ohne Reformen.
- Badelt warnt vor der Fortsetzung der Schuldenpolitik und fordert eine langfristige Pensionsreform.
- Martin Gundinger kritisiert den bestehenden Ausgaben-Föderalismus und fordert einen Einnahmen-Föderalismus.
- Gundinger sieht Bürokratieabbau und Reformen im Bildungssystem als notwendig an.
- Monika Köppl-Turyna hält die Fortsetzung der Schuldenpolitik für wenig nachvollziehbar und fordert Budgetdisziplin ohne neue Steuern.
- Köppl-Turyna erkennt positive Aspekte im Budget, wie Mittel für Universitäten und Gewaltprävention.
- Markus Marterbauer sieht das Budget von hoher Inflation und Rezession geprägt und kritisiert das Defizit.
- Marterbauer fordert eine aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verbesserung der Beschäftigungssituation.
- Margit Schratzenstaller-Altzinger bezeichnet das Budget als das fünfte Krisenbudget in Folge und fordert eine Rückkehr zu einem nachhaltigen Budgetpfad.
- Schratzenstaller-Altzinger warnt vor den Herausforderungen durch steigende Anforderungen an den Staatshaushalt und die Notwendigkeit von Strukturreformen.
Source 3 (https://fiskalrat.at/publikationen/berichte/empfehlungen-zur-fiskalpolitik-uebersicht.html):
- Der Fiskalrat gibt mindestens zweimal jährlich Einschätzungen zur Budget- und Konjunkturentwicklung ab.
- Empfehlungen werden an den Bundesminister für Finanzen und den Nationalrat übermittelt und im Budgetausschuss diskutiert.
**Empfehlungen vom Dezember 2024:**
- Budgetkonsolidierung ohne Tabus erforderlich.
- Rasch wirksame Konsolidierungsmaßnahmen mit Strukturreformen flankieren.
- Spielräume für Zukunftsinvestitionen und Krisenvorsorge schaffen.
- Einhaltung der EU-weiten Fiskalregeln zur Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit.
- Evaluierung des Förderwesens zur Effizienzsteigerung und Einsparungspotenzialen.
- Verfolgung budgetpolitischer Grundsätze für nachhaltige Staatsfinanzen.
**Empfehlungen vom Juni 2024:**
- Rasche Rückführung struktureller Budgetdefizite zur Wiedergewinnung fiskalpolitischen Handlungsspielraums.
- Wiederherstellung der Krisenresilienz in unsicherem Umfeld.
- Erfüllung der Vorgaben des neuen EU-Fiskalrahmens.
- Bremsen der Dynamik in demografieabhängigen Ausgabenbereichen.
**Empfehlungen vom Dezember 2023:**
- Verbesserung der Krisenresilienz und nachhaltige Fiskalposition.
- Umsetzung von Strukturreformen für Zukunftsinvestitionen.
- Fiskaldisziplin im Rahmen der EU-Fiskalpolitik aktiv vertreten.
- Zielorientierung des neuen Finanzausgleichs umsetzen.
- Berücksichtigung klimawandelbedingter Risiken in Budgetplanungen.
**Empfehlungen vom Juni 2023:**
- Ambitionierte Rückführung der Budgetdefizite.
- Schaffung budgetärer Spielräume für fiskalische Risiken.
- Nutzung des neuen Finanzausgleichs zur Kosteneffizienz.
- Umsetzung und Erweiterung von Klimaschutzmaßnahmen.
- Konsistenz zwischen heimischem und EU-Fiskalregelwerk herstellen.
**Empfehlungen vom Dezember 2022:**
- Wiedererlangung fiskalpolitischer Spielräume in mittlerer Frist.
- Investitionen in Zukunftsbereiche und strukturelle Reformen.
- Zielorientierte Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich.
- Erhöhung von Transparenz und Effektivität in der Haushaltsführung.
- Umsetzung einer neuen Ausgabenregel.
**Empfehlungen vom Juni 2022:**
- Temporäre monetäre Transfers an einkommensschwache Haushalte.
- Anpassung von Sozialtransfers zur Sicherung der Kaufkraft.
- Nutzung inflationsbedingter Mehreinnahmen zur Gegenfinanzierung.
- Sicherung von Zukunftsinvestitionen durch Systemeffizienz.
- Politische Entscheidungen für nachhaltige Pflegefinanzierung.
**Empfehlungen vom Dezember 2021:**
- Laufende Evaluierung der Rahmenbedingungen für Krisenintervention.
- Nutzung des Spielraums für Strukturreformen und Investitionen.
- Weiterentwicklung der Förderstrategie im Kontext der Klimapolitik.
- Erhöhung der Steuerungsrelevanz des nationalen Fiskalregelwerks.
**Empfehlungen vom Juni 2021:**
- Rückkehr zu nachhaltiger Budgetpolitik nach der Pandemie.
- Absicherung des Sozialstaates durch strukturelle Reformen.
- Annahme ökologischer und digitaler Herausforderungen.
**Empfehlungen vom Dezember 2020:**
- Rückkehr zu nachhaltiger Budgetpolitik nach COVID-19.
- Aufrechterhaltung kommunaler Investitionen und Daseinsvorsorge.
- Stärkung des Arbeitsmarkts.
**Empfehlungen vom Mai 2020:**
- Erhöhung der Schuldenquote im Jahr 2020 zulassen.
- Fokus auf Stärkung des Arbeitsmarkts.
- Nutzung „grüner“ Investitionen zur Konjunkturbelebung.
**Empfehlungen vom Dezember 2019:**
- Fortsetzung stabilitätsorientierter Budgetpolitik.
- Rückführung negativer Kontrollkontostände.
- Nachhaltige Ausgestaltung der Langzeitpflege.
**Empfehlungen vom Mai 2019:**
- Absicherung nachhaltiger Staatsfinanzen durch strukturelle Reformen.
- Verbesserung der Rahmenbedingungen für ein nationales Fiskalregel- und Monitoringsystem.
**Empfehlungen vom Dezember 2018:**
- Neutrale Budgetausrichtung und Sicherstellung der MTO-Erfüllung.
- Wirksame Strukturreformen zur Sicherung des Konsolidierungskurses.
**Empfehlungen vom September 2018:**
- Hohe Treffsicherheit der FISK-Budgetprognosen.
- Effizienzsteigerung durch verbesserte Evaluierung.
**Empfehlungen vom Mai 2018:**
- Einhaltung der EU-Fiskalregeln.
- Adäquate Aufgabenverteilung zwischen Gebietskörperschaften.
**Empfehlungen vom Dezember 2017:**
- Verbesserung der Fiskalposition durch Konjunkturdynamik.
- Neutrale bis restriktive Budgetpolitik erforderlich.
**Empfehlungen vom Mai 2017:**
- Einhaltung der Fiskalregeln trotz Defizitanstieg.
**Empfehlungen vom Dezember 2016:**
- Gegenfinanzierungen der Steuerreform unter Planwerten.
- Einigung des Paktums Finanzausgleich als Schritt zur Föderalismusreform.