Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/chronik/19756398/wieder-klimakleber-im-linzer-fruehverkehr-fuer-erhalt-des-gruenguertels):
- Mitte Mai hat die Stadt Linz den Antrag der Initiative "Ja! Zum Grüngürtel!" auf Durchführung einer Volksbefragung zum Erhalt des Grüngürtels zurückgewiesen.
- Grund für die Ablehnung: unzureichende Klarheit und Bestimmtheit der Fragestellung.
- Die Initiative übergab Ende April 7.000 Unterstützungserklärungen an Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ).
- Die Initiative kündigte an, gegen die Ablehnung des Antrags Einspruch zu erheben.
- Die Gruppe äußerte auf Facebook, dass sie für mehr Demokratie und Bürger:innen-Beteiligung eintritt und fordert, dass die Stimmen der Linzer:innen gehört werden.
- Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) kritisierte die Protestaktion und betonte, dass Verkehrsproteste nicht auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung ausgetragen werden dürften.
- Hajart forderte Dialog statt Stillstand und dankte der Linzer Polizei für die schnelle Auflösung der Aktion und die Umleitung des Verkehrs.
- FPÖ-Sicherheitsstadtrat Michael Raml äußerte sich ebenfalls kritisch und forderte hohe Strafen für Klimaaktivisten, die Straßen blockieren.
Source 2 (https://www.linz.at/medienservice/2025/202505_131326.php):
- Am 29. April 2025 wurde die Volksbefragungsinitiative „Ja! Zum Grüngürtel!“ gegründet.
- Die Initiative beantragte eine Volksbefragung nach § 68 StL 1992.
- Fragestellung der Initiative: „Soll die Stadt Linz die Verbauung unseres Grüngürtels/unserer Naherholungsräume unterbinden – sowie Zuzahlungen zu allen Autobahnprojekten einstellen und dieses Geld stattdessen für den öffentlichen Verkehr einsetzen?“
- Der zuständige Geschäftsbereich Bürger*innen Angelegenheiten und das Präsidium der Stadt Linz prüften den Antrag.
- Der Antrag wurde als unzulässig zurückgewiesen aufgrund unzureichender Klarheit und Bestimmtheit der Fragestellung.
- Die Initiative wird durch einen Bescheid informiert, der postalisch zugestellt wird.
- Die Fragestellung muss bestimmt sein und eine Angelegenheit des Aufgabenbereichs des Gemeinderates betreffen (§ 68 Abs. 1 StL 1992).
- Es gibt strenge Anforderungen aus der Rechtsprechung, insbesondere des Verfassungsgerichtshofes.
- Die Fragestellung muss klar erkennen lassen, ob der Gegenstand in die Zuständigkeit der Gemeinde fällt.
- Bei der beantragten Fragestellung ist unklar, welche Maßnahmen die Stadt Linz ergreifen soll, um die Verbauung des Grüngürtels zu unterbinden.
- Die Fragestellung ist in mehreren Punkten missverständlich und irreführend.
Source 3 (https://difu.de/projekte/buergerbeteiligung-an-grossprojekten-der-stadtentwicklung):
- Großprojekte der Stadtentwicklung und Infrastrukturprojekte in Deutschland stehen im Fokus.
- Planungsprozesse geraten unter Legitimationsdruck.
- Wachsende Kritik der Bevölkerung und Forderungen nach mehr Mitwirkung und Mitgestaltung.
- Zunahme an Konflikten um Infrastruktur-Großprojekte und stadtprägende Vorhaben in Kommunen.
- Veränderung der Rollen und des Zusammenspiels von Kommunalpolitik, Kommunalverwaltung und Zivilgesellschaft.
- Veränderte Bedeutung neuer und alter Medien in diesem Kontext.
- Städte reagieren auf Herausforderungen durch verschiedene Formen der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene.
- Empirische Befunde sollen durch eine repräsentative postalische Befragung und Fallstudien gewonnen werden.