Heute ist der 7.06.2025
Datum: 7.06.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250603_OTS0101/figlzierfuss-stillstand-statt-aufbruch-spoe-und-neos-praesentieren-enttaeuschendes-regierungsprogramm):
- SPÖ und NEOS präsentieren heute ihr Regierungsprogramm für Wien.
- Das Programm wird als Wiederholung alter Ideen kritisiert.
- Es fehlen Antworten auf zentrale Herausforderungen wie:
- Probleme bei der Mindestsicherung
- Überlastete Infrastruktur
- Budgetfragen
- Keine konkreten Reformprojekte im Programm enthalten.
- Markus Figl, geschäftsführender Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, äußert, dass die Wiener Volkspartei eine kritische und konstruktive Oppositionskraft sein wird.
- Ziel der Wiener Volkspartei: Vision und Maßnahmen für ein besseres Wien.
- Klubobmann Harald Zierfuß bezeichnet das Programm als enttäuschend.
- SPÖ und NEOS werden als "Abwärtskoalition" bezeichnet, die Probleme nicht löst.
- Über 80 "Evaluierungen" sollen laut Programm stattfinden, Reformen fehlen.
- Kritiker befürchten, dass sich nichts ändern wird.
Source 2 (https://www.heute.at/s/ludwig-macht-jetzt-hammer-ansage-zu-mindestsicherung-120111833):
- SPÖ und NEOS präsentieren am Dienstag ihren Koalitionspakt für die Wiener Stadtregierung.
- SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und NEOS-Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling stellen die Inhalte um 12.30 Uhr vor.
- In den Verhandlungen seit Anfang Mai wurde ein Sparprogramm für die nächsten fünf Jahre entwickelt.
- Geplante Maßnahmen zur Einsparung: strukturelle Reformen, Evaluierung von Förderungen, Gegenfinanzierungspflicht neuer Maßnahmen.
- Städtische Beteiligungen sollen höhere Dividenden ausschütten.
- Trotz Sparmaßnahmen soll in Infrastruktur investiert werden.
- Ziel: Wien als führenden Standort für Digitalisierung und Spitzentechnologie etablieren.
- Geplante Projekte: Ausbau des AI Life Science Centers, Förderung von Künstlicher Intelligenz und Machine Learning, Aufbau eines Kompetenzzentrums für Cyber-Sicherheit, Bewerbung um eine "AI Gigafactory".
- Evaluierung der Wiener Mindestsicherung geplant, insbesondere für Mehrkindfamilien.
- Wechselwirkungen zu Bundesleistungen wie Familienbeihilfe und Familienbonus Plus sollen untersucht werden.
- Hohe Bezüge von Familien, z.B. einer syrischen Großfamilie mit 11 Kindern, haben Diskussionen über die Mindestsicherung angeheizt.
- Bericht des Wiener Finanzmagistrats warnt vor untragbaren Kosten der Mindestsicherung im nächsten Jahr.
- Bürgermeister Ludwig betont die Notwendigkeit von Einsparungen in allen Ressortbereichen, auch im Sozialressort.
- Opposition (ÖVP, FPÖ) fordert seit längerem eine Reform der Mindestsicherung.
- Sozialministerium arbeitet an einer Reform der Sozialhilfe in ganz Österreich, mit dem Ziel eines einheitlichen Systems.
- Geplante Eckpunkte: Kinder sollen aus der Sozialhilfe herausgeholt werden, Einführung einer Kindergrundsicherung, mehr Sachleistungen statt Geldleistungen.
- Ausgestaltung der Reform ist noch Gegenstand von Verhandlungen.
Source 3 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250327_OTS0131/gorlitzerhungerlaender-dringende-reformen-an-wiener-mindestsicherung-endlich-vornehmen):
- Der soziale Zusammenhalt in Wien wird als wichtig erachtet, jedoch führen politische Entscheidungen der Stadtregierung zu sozialen Spaltungen.
- Die Wiener Stadtregierung weigert sich seit Jahren, das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes umzusetzen.
- Diese Weigerung führt zu Ungerechtigkeiten bei der Wiener Mindestsicherung, wo teilweise hohe Summen bezogen werden.
- Landtagsabgeordneter Michael Gorlitzer kritisiert, dass Erwerbstätige durch ihre Einzahlungen ins Sozialsystem die Mindestsicherung finanzieren müssen.
- Viele Bezieher der Mindestsicherung werden zu Dauerbeziehern, obwohl diese ursprünglich als Sprungbrett in den Arbeitsmarkt gedacht war.
- Gorlitzer fordert eine umfassende Reform der Wiener Mindestsicherung und die vollständige Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes.
- Er schlägt vor, die Höhe der Wiener Sozialleistungen an die der umliegenden Bundesländer anzupassen und die Mindestsicherung für Mehrkindfamilien zu staffeln.
- Caroline Hungerländer, Integrationssprecherin der Wiener Volkspartei, weist auf den hohen Pullfaktor der Wiener Mindestsicherung für Zuwanderer hin.
- Sie kritisiert, dass Wien mehr Geld an subsidiär Schutzberechtigte auszahlt als andere Bundesländer, was einen Anreiz zur Niederlassung in Wien schafft.
- Hungerländer fordert eine Reform der Wiener Mindestsicherung, um die Balance zwischen Einkommen aus Arbeitsleistung und Sozialleistungen wiederherzustellen.