Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.kosmo.at/bueromoebel-und-bewirtung-fpoe-empoert-ueber-ausgaben-von-zadic-und-gewessler/):
- Leonore Gewessler (Grüne) und Alma Zadic (Grüne) stehen wegen hoher Ausgaben im Fokus der FPÖ-Kritik.
- Im zweiten Halbjahr 2023 gab das Klimaschutzministerium unter Gewessler rund 446.000 Euro für Verpflegung und Büroausstattung aus.
- Diese Ausgaben wurden durch eine parlamentarische Anfrage des FPÖ-Generalsekretärs Michael Schnedlitz bekannt.
- Im Justizministerium unter Zadic beliefen sich die Ausgaben im gleichen Zeitraum auf 105.617,73 Euro für Verpflegung und Möbel.
- Die Ausgaben im Justizministerium setzen sich zusammen aus:
- 33.423,78 Euro für neue Arbeitsplätze im dritten Quartal.
- 15.895,61 Euro für Bewirtungskosten im dritten Quartal.
- 56.298,34 Euro für Bewirtungskosten im vierten Quartal.
- Die Verpflegungskosten umfassen Ausgaben für offizielle Anlässe wie Empfänge, Veranstaltungen, Besprechungen und Workshops.
- Zadic wurde ab Anfang Dezember von Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) vertreten, da sie in Mutterschaft ging.
- Schnedlitz kritisierte die Ausgaben als „Was kostet die Welt?“-Mentalität und äußerte Unverständnis über die Neuanschaffung von Büromöbeln.
- Gewessler gab im dritten und vierten Quartal über 100.000 Euro für Büromöbel aus.
- Schnedlitz stellte die Frage, was mit den alten Büromöbeln passiert sei, und wies auf das negative Budget hin.
Source 2 (https://www.heute.at/s/zu-wenig-klimaschutz-trotz-gruenem-gewessler-ministerium-120080484):
- Rechnungshof ortet Handlungsbedarf beim Klimaschutz in Österreich trotz grüner Regierungsbeteiligung und Klimaschutzministerium unter Leonore Gewessler.
- Von 20 früheren Empfehlungen des Rechnungshofs wurden die Hälfte vom Klima- und Finanzministerium nicht umgesetzt, acht nur teilweise.
- Klimapolitik der Ministerien wurde 2021 negativ bewertet; Warnung vor Milliardenkosten aufgrund verfehlter Klimaziele.
- Treibhausgasemissionen im Nichtemissionshandelsbereich sanken 2022 um 5,0 % und 2023 um 5,3 %, lagen unter den nationalen Höchstmengen.
- Prognosen deuten auf geringeren Rückgang der Gesamtemissionen in 2024 und 2025 hin.
- Prüfer betonen, dass Österreich mit bestehenden Klimaschutzmaßnahmen die unionsrechtliche Zielvorgabe zur Treibhausgasreduktion 2030 deutlich verfehlen würde.
- Aktuelles Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen verspäteter Einreichung des Nationalen Energie- und Klimaplans, der erst im Dezember vorgelegt wurde.
- Finale Konzept wurde im Dezember im Ministerrat beschlossen.
- Fehlendes Klimaschutzgesetz erfordert Korrektur des fehlenden zentralen Planungs-, Steuerungs- und Koordinierungsinstruments für klimapolitische Maßnahmen.
Source 3 (https://www.oesterreich.gv.at/themen/umwelt_und_klima/klima_und_umweltschutz/1/Seite.1000310.html):
- Das internationale Übereinkommen von Paris trat 2016 in Kraft.
- Es ist das erste rechtsverbindliche Vertragswerk zur Bekämpfung der Klimakrise mit Verpflichtungen für alle Staaten.
- Langfristiges Ziel: Begrenzung der globalen Temperaturerhöhung auf 2 Grad Celsius, mit Anstrengungen für 1,5 Grad Celsius.
- Ziel: Stärkung der Fähigkeit der Länder, mit den Auswirkungen des Klimawandels umzugehen.
- Europäischer Rat setzt Ziel, bis 2050 keine Treibhausgasemissionen mehr freizusetzen.
- Verbleibende Emissionen sollen durch natürliche und technische "Senken" kompensiert werden.
- EU hat Etappenziele im Klima- und Energiepaket 2020 und im Rahmen der EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030 festgelegt.
- 2030-Ziel wurde auf netto mindestens 55 Prozent Emissionsreduktion angehoben.
- Gesetzgebungspaket "Fit for 55" wurde Mitte Juli 2021 vorgelegt.
- Österreichs Ziel bis 2030: Reduktion der Emissionen um 48 Prozent gegenüber 2005 in Sektoren außerhalb des EU-Emissionshandelssystems.
- Klimaschutzgesetz (KSG) in Österreich wurde 2011 beschlossen.
- KSG bildet den nationalen rechtlichen Rahmen für die Einhaltung der Emissionshöchstmengen.
- Maßnahmenpaket bis 2018 wurde auf Grundlage des KSG ausgearbeitet.
- Regierungsübereinkommen für 2025-2029: Klimaneutralität bis 2040.
- Österreichische Emissionen sollen bis 2040 ausgeglichen sein.
- Klimawandel in Österreich: Mittlere Jahrestemperatur seit 1980 um fast 2 Grad Celsius gestiegen.
- Zunahme von Hitzetagen und Rückgang der Schneedeckendauer um 42 Tage in den letzten 60 Jahren.
- Österreich verfolgt ein "Zwei-Säulen-Prinzip" in der Klimapolitik: Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel.
- EU-Kommission hat neue Anpassungsstrategie im Rahmen des Green Deal vorgelegt.
- Ziel: klimaresiliente und klimaneutrale Gesellschaft bis 2050 in Europa.
- Alpine Klimazielsystem 2050 wurde 2019 verabschiedet.
- Österreichische Strategie zur Anpassung an den Klimawandel erstmals 2012 verabschiedet, aktualisiert 2017.
- Zweiter Fortschrittsbericht zur Anpassungsstrategie wurde 2021 veröffentlicht.
- Erneuerte Strategie zur Klimawandel-Anpassung soll 2024 vorgelegt werden.