Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/rechtspopulisten-lassen-koalition-in-niederlanden-platzen/9449798):
- Die Regierungskoalition in den Niederlanden ist wegen Streitigkeiten über die Migrationspolitik zerbrochen.
- Geert Wilders, Anführer der radikal-rechten Partei PVV, kündigte den Rückzug seiner Partei aus der Vier-Parteien-Koalition an.
- Wilders erklärte auf X, dass es keine Unterschrift für die Asylpläne und keine Anpassung des Koalitionsvertrags geben werde.
- Es ist unklar, wie es weitergeht; Neuwahlen werden wahrscheinlich.
- Wilders hatte zuvor gedroht, die Koalition platzen zu lassen, wenn seine Forderungen nach einem harten Kurs in der Asylpolitik nicht erfüllt werden.
- Millionen von Niederländern erwarteten die Umsetzung eines Zehn-Punkte-Plans der PVV.
- Die PVV fordert die Schließung der Grenzen für alle Asylbewerber und den Einsatz der Armee zur Grenzkontrolle.
- Zehntausende syrische Flüchtlinge sollen zurückgeschickt und Asylzentren geschlossen werden.
- Wilders fordert ein Ende des Familiennachzugs für anerkannte Flüchtlinge und die Ausweisung straffälliger Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit.
- Die PVV wurde bei der Wahl im November 2023 überraschend stärkste Kraft im Parlament und trat erstmals in die Regierung ein.
- Die Koalition bestand aus der PVV, der rechtsliberalen VVD, der Zentrumspartei NSC und der rechtspopulistischen Bauernpartei BBB.
- Die Regierung wurde von dem parteilosen Ministerpräsidenten Dick Schoof geleitet.
- Die Koalition war von Anfang an instabil; die NSC äußerte Zweifel an der Verfassungstreue der PVV.
- Die Koalitionsparteien NSC und VVD hatten zuletzt Kritik an der PVV-Ministerin für Asyl, Marjolein Faber, geübt.
- Die Regierung geriet in der Asylpolitik schnell mit der Europäischen Union in Konflikt.
- Im September beantragte die Regierung eine Ausnahmegenehmigung im EU-Asylsystem GEAS.
Source 2 (https://www.huffpost.com/entry/the-pvv-at-10-writing-dut_b_9292590):
- Heute ist der Geburtstag der Partei für die Freiheit (PVV) in den Niederlanden.
- Die PVV wurde von Geert Wilders gegründet, der zuvor Mitglied der konservativen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) war.
- Wilders verließ die VVD aufgrund von Kritik, die seine Position innerhalb der Fraktion marginalisierte.
- Nach einer kurzen Zeit als "Gruppe Wilders" im Parlament gründete er die PVV, die weiterhin als Teil der Stiftung Gruppe Wilders operiert.
- Wilders hat einen signifikanten Einfluss auf die niederländische Politik ausgeübt.
- Die PVV hat sich ideologisch, wahltechnisch und politisch verändert.
**Ideologische Veränderungen:**
- Die PVV begann als konservativ-liberale Partei mit starkem Islamhass.
- Im Laufe der Jahre entwickelte sich die Partei zu einer populistischen radikalen Rechten.
- Die Ideologie umfasst Nativismus, Autoritarismus und Populismus.
- Die Partei fordert den Austritt der Niederlande aus der EU und hat ihre wirtschaftliche Politik verändert, indem sie Wohlfahrtschauvinismus propagiert.
**Wahltechnische Veränderungen:**
- Die PVV hat ein unbeständiges, aber insgesamt wachsendes Wählerpotenzial.
- Die Wählerschaft spiegelt die anderer populistischer radikaler rechter Parteien wider (überwiegend männlich, weniger gebildet, Arbeiterklasse).
- Die Partei profitiert von Krisen, wie der griechischen Wirtschaftskrise und der Flüchtlingskrise.
- Trotz steigender Umfragewerte schnitt die PVV bei den Wahlen 2012 und 2014 schlechter ab als erwartet.
**Politische Veränderungen:**
- Wilders begann als Mainstream-Politiker, der sich von radikalen rechten Gruppen distanzierte.
- 2010 unterstützte die PVV eine Minderheitsregierung, brach diese jedoch 2012 ab, was zu einem Verlust von Wählern führte.
- Wilders hat seine Strategie geändert und greift nun auch rechte Politiker an, einschließlich des Premierministers Rutte.
- Die PVV ist Mitglied der politischen Gruppe Europa der Nationen und Freiheiten (ENF) im Europäischen Parlament.
- Wilders unterstützt zunehmend außerparlamentarische Politik und spricht auf internationalen anti-islamischen Veranstaltungen.
- Trotz hoher Umfragewerte scheint Wilders weiter von einer Regierungsbeteiligung entfernt zu sein.
- Wilders hat angedeutet, dass die PVV nicht von der nächsten Regierung ausgeschlossen werden kann und drohte mit einer "Revolte", falls dies geschieht.
- Die PVV hat in den ersten zehn Jahren einen bedeutenden Einfluss auf die niederländische Politik ausgeübt und bleibt stark von Wilders abhängig.
Source 3 (https://www.derstandard.de/story/3000000218720/zwischen-populismus-und-humanitaet-migration-in-europa):
- Der Artikel analysiert Ansätze und Lösungen im Kontext gesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Dynamiken.
- Ziel ist es, eine Strategie zu entwerfen, die die Herausforderungen der Migration weder leugnet noch überbewertet und nicht für politische Zwecke missbraucht werden kann.
- Die wissenschaftliche Konferenz des Sir-Peter-Ustinov-Instituts 2023 thematisierte Migration und deren Auswirkungen auf den rechten Populismus.
- Es wurden unterschiedliche Auffassungen über Wanderungsbewegungen und deren Zusammenhang mit dem Erstarken des Rechtspopulismus deutlich.