Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250603_OTS0056/fpoe-hafenecker-orf-dialogforum-ist-hochamt-linker-meinungsmache-und-manipulation):
- FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker kritisiert das ORF-DialogForum „Under Attack!“ als „Verhöhnung aller ORF-Zwangssteuerzahler“.
- Er bezeichnet die Veranstaltung als „Hochamt linksideologischer Meinungsmache und Manipulation“.
- Hafenecker verweist auf eine frühere Diskussion mit ehemaligen Linksterroristen, die von einer ORF-Redakteurin moderiert wurde.
- Er kündigt an, dass das Thema in der nächsten Sitzung der Stiftungsräte behandelt wird.
- Hafenecker behauptet, der ORF arbeite mit linken Vereinen zusammen und beklagt das schwindende Interesse an öffentlich-rechtlichen Medien.
- Er äußert die Befürchtung, dass das Ergebnis des DialogForums zu mehr Zensur gegen soziale und alternative Medien führen könnte.
- Kritisiert wird die Teilnahme von Personen wie dem Gründer von „volksverpetzer.de“, der als politisch links positioniert gilt.
- Weitere kritisierte Teilnehmer sind Fritz Hausjell, Mitglied im Bund sozialdemokratischer Akademiker, und Vertreter von Pro-Rundfunkgebühren-Lobby-Vereinen.
- Hafenecker sieht in der Veranstaltung eine Bühne für das „Who is who“ des links-woken Medien- und NGO-Apparats.
- Er behauptet, dass die Zuschauerzahlen und das Vertrauen in öffentlich-rechtliche Medien sinken, was die Medien selbst zu verantworten hätten.
- Hafenecker kritisiert die Berichterstattung des ORF zu Themen wie Corona, Masseneinwanderung, Klimawandel und Ukraine-Krieg als einseitig und manipulativ.
- Er betont die Bedeutung der Vielfalt an Meinungen in einer pluralistischen Medienlandschaft für die Demokratie.
Source 2 (https://www.unser-orf.at/2025/01/28/medienfreiheit-auf-dem-pruefstand-jetzt-zaehlt-jede-stimme/):
- Thema Medienpolitik wird am Freitag in Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP behandelt.
- Geplante Einschnitte beim ORF: massive Budgetkürzungen und Umstellung auf direkte Staatsfinanzierung.
- Diese Maßnahmen könnten die journalistische Unabhängigkeit und Vielfalt des ORF gefährden.
- Über 15.000 Menschen haben innerhalb von vier Tagen eine Petition zur Unterstützung des ORF unterzeichnet.
- Mehr als 6.000 E-Mails wurden an politische Verhandler:innen gesendet.
- Webseite unser-orf.at wurde über 75.000 Mal aufgerufen.
- Geplante Einsparungen könnten tausende Arbeitsplätze in der Film- und TV-Branche gefährden.
- Rund 14.000 Menschen arbeiten in der österreichischen Film- und TV-Branche.
- Vergleich: Red Bull hat 15.779 Mitarbeiter:innen, Magna Steyr 7.820 Mitarbeiter:innen.
- Hohe Arbeitslosenzahlen drohen, wenn Kürzungspläne umgesetzt werden.
- Breite Unterstützung von Organisationen und Initiativen für die Petition.
- Unterstützer:innen umfassen Presseclub Concordia, Association of European Journalists, SOS Mitmensch, Katholische Aktion Österreich, und weitere.
- Unterstützung zeigt, dass es um fundamentale Werte der Demokratie geht: Zugang zu unabhängigen Informationen, Pluralität und Transparenz.
- Mögliche Änderungen könnten zu Programmkürzungen, Stellenabbau und Verlust an Vielfalt führen.
- Starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk wird als unverzichtbar in Zeiten von Fake News und Desinformation angesehen.
- Aufruf zur Unterstützung: Unterzeichnung der Petition, E-Mails an Verhandler:innen senden, und die Petition teilen.
Source 3 (https://www.bpb.de/themen/medien-journalismus/medienpolitik/172237/unabhaengigkeit-und-staatsferne-nur-ein-mythos/):
- Rundfunkunabhängigkeit ist wichtig für die Umsetzung von Meinungsbildung, demokratischer Öffentlichkeit und öffentlichem Auftrag.
- Unabhängigkeit erfordert Auseinandersetzung mit institutionellen und inhaltlichen Abhängigkeiten.
- Der Beitrag bietet einen Überblick über die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland.
- Unabhängigkeit wird im Kontext der Kommunikationsfreiheiten des Grundgesetzes und der Demokratietheorie betrachtet.
- Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus führten zur Etablierung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland.
- Öffentlich-rechtlicher Rundfunk wurde nach britischem Vorbild (BBC) aufgebaut, um staatliche Instrumentalisierung zu vermeiden.
- Jedes Bundesland hat eine eigene Rundfunkanstalt, deren Unabhängigkeit von politischen und wirtschaftlichen Interessen gesichert werden soll.
- Verfassungsrechtliche Kommunikationsfreiheiten sind zentral für die Rundfunkordnung, insbesondere Art. 5 Abs. 1 GG.
- Rundfunkurteile des Bundesverfassungsgerichts haben die Entwicklung des Rundfunksystems geprägt.
- Rundfunkfreiheit wird als dienende Freiheit verstanden, die zur freien Meinungsbildung beiträgt.
- Der Rundfunk hat eine besondere Rolle im Prozess der öffentlichen Meinungsbildung.
- Der Staat muss den Rundfunk vor Einflussnahme durch politische Parteien, Wirtschaftsunternehmen und Religionsgemeinschaften schützen.
- Landesrundfunkgesetze regeln die Funktion und Zusammensetzung der Rundfunkgremien, die gesellschaftliche Pluralität widerspiegeln sollen.
- Rundfunk- und Fernsehräte überwachen die Erfüllung des Programmauftrags, genehmigen Haushalte und wählen Intendanten.
- Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erfolgt durch den Rundfunkstaatsvertrag und die KEF, die den Finanzbedarf überprüft.
- Unabhängige Gebührenfestsetzung ist wichtig, um politische Einflussnahme auf das Programm zu vermeiden.
- Medienfreiheit und -unabhängigkeit sind entscheidend für die demokratische Meinungsbildung.
- Politische oder wirtschaftliche Einflussnahme kann die objektive Berichterstattung gefährden.
- Öffentlich-rechtliche Medien sind ein öffentliches Gut, das für die Identität demokratischer Gesellschaften wichtig ist.
- Rundfunkanstalten müssen die Grundsätze der Objektivität, Unparteilichkeit und Meinungsvielfalt beachten.
- Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich auch in der Online-Welt behaupten und seine demokratischen Funktionen erfüllen.
- Es gab Fälle politischer Einflussnahme auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, z.B. im ZDF und bei ARD-Anstalten.
- Der Fall von Hans Michael Strepp zeigt Versuche politischer Einflussnahme auf die Berichterstattung.
- Der Fall Böhmermann verdeutlicht die Gefährdung der Rundfunkunabhängigkeit durch politische Entscheidungen.
- Der Fall Nikolaus Brender führte zu Diskussionen über die Zusammensetzung der ZDF-Gremien und deren Staatsferne.
- Studien zeigen, dass Journalisten Druck von Politikern erfahren, was die Unabhängigkeit gefährden kann.
- Der ZDF-Staatsvertrag wurde 2014 für verfassungswidrig erklärt, was zu einer Reform der Gremien führte.
- Der neue ZDF-Staatsvertrag begrenzt den Einfluss staatlicher Vertreter in den Gremien auf ein Drittel.
- In Europa gibt es unterschiedliche Modelle zur Sicherung der Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten.
- Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland hat eine juristisch abgesicherte Unabhängigkeit, die jedoch durch politische Einflussnahme gefährdet ist.
- Rundfunkunabhängigkeit ist ein notwendiges Ziel für die Demokratie, das kontinuierlich verfolgt werden muss.