Heute ist der 7.06.2025
Datum: 7.06.2025 - Source 1 (https://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/aussenpolitik/19755406/rechtspopulisten-lassen-koalition-in-niederlanden-platzen):
- Geert Wilders verlässt mit seiner Partei die niederländische Regierungskoalition.
- Entscheidung wurde am Dienstag vom Rundfunksender NOS berichtet.
- Hintergrund ist ein Streit über die Asylpolitik.
- Wilders fühlte sich in seinem harten Kurs nicht erfüllt und drohte mit Austritt.
- Wilders' Partei, die Freiheitspartei (PVV), ist die größte Partei im Parlament.
- Wilders selbst war nicht Teil der Regierung, verzichtete jedoch auf ein Regierungsamt, um die Koalition zu ermöglichen.
- Die Koalitionspartner hatten auf diesen Verzicht bestanden.
- Die Regierung wird von dem parteilosen Politiker Hendrikus (Dick) Schoof geleitet.
Source 2 (https://www.sueddeutsche.de/politik/niederlande-regierung-koalition-bruch-wilders-li.3263321):
- Die Regierungskoalition in den Niederlanden ist zerbrochen.
- Geert Wilders, Rechtspopulist und Vorsitzender der Partei für die Freiheit (PVV), hat die Koalition verlassen.
- Der Austritt wurde auf der Plattform X (ehemals Twitter) mitgeteilt.
- Hintergrund des Austritts ist ein Streit über die Asylpolitik.
- Wilders war mit dem harten Kurs in der Asylpolitik unzufrieden.
- Er drohte mit dem Austritt aus der Koalition, was er nun umgesetzt hat.
- Wilders erklärte: „Keine Unterschrift für unsere Asylpläne. Keine Anpassung des Rahmenabkommens. Die PVV verlässt die Koalition.“
- Wilders selbst gehörte der Regierung nicht an, seine Partei PVV ist jedoch die größte im Parlament.
- Die Koalition wurde gebildet, nachdem Wilders auf ein Regierungsamt verzichtet hatte.
Source 3 (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/niederlande-wilders-108.html):
- Geert Wilders verlässt die niederländische Vier-Parteien-Koalition.
- Mitteilung erfolgte auf der Plattform X.
- Hintergrund ist ein Streit über die Asylpolitik.
- Wilders sieht seinen harten Kurs in der Asylpolitik nicht erfüllt.
- Seine Partei für die Freiheit (PVV) verlässt das Regierungsbündnis.
- Wilders erklärte: "Keine Unterschrift für unsere Asylpläne. Die PVV verlässt die Koalition."
- Die Entscheidung könnte zu Neuwahlen in den Niederlanden führen.
- Das Regierungsbündnis konnte bei erneuten Beratungen keine Einigung über Asylfragen erzielen.
- Wilders hatte Koalitionspartner aufgefordert, einen Zehn-Punkte-Plan zu unterzeichnen.
- Der Plan sieht vor, die Grenze von der Armee bewachen zu lassen und alle Asylsuchenden abzuweisen.
- Wilders äußerte, seine Geduld sei nach monatelangen Gesprächen und wenigen Maßnahmen der Koalition erschöpft.