Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.kosmo.at/nach-kogler-rueckzug-gewessler-uebernimmt-gruene-im-alleingang/):
- Leonore Gewessler ist die einzige Kandidatin für die Grünen-Spitze nach dem Rückzug von Werner Kogler.
- Keine weiteren Kandidaturen gingen bis zur Bewerbungsfrist am Sonntag ein.
- Gewessler hatte ihre Kandidatur Anfang April bekannt gegeben und eine Tour durch die Bundesländer absolviert.
- Kogler hatte seinen Rückzug von der Parteiführung bereits im vergangenen Jahr angekündigt.
- Der Bundeskongress der Grünen findet am 29. Juni statt und bringt eine umfassende personelle Neuaufstellung.
- Neben der Wahl der Parteispitze werden auch sechs neue Mitglieder des Bundesvorstands gewählt.
- Kandidaten für den Bundesvorstand: Alma Zadić, Barbara Neßler, Franz Klug, Helga Krismer, Peter Kraus, Stefan Kaineder.
- Bernhard Seitz bewirbt sich um die Position des Finanzreferenten.
- 265 stimmberechtigte Delegierte werden an der Abstimmung beim Bundeskongress teilnehmen.
- Mit der Wahl des neuen Bundesvorstands endet die Amtszeit von Olga Voglauer als Generalsekretärin.
- Voglauer wird sich auf ihre Aufgaben in Kärnten und ihre Tätigkeit als Nationalratsabgeordnete konzentrieren.
- Voglauer führte die Ökopartei seit 2023 als Generalsekretärin.
- Ihr Krisenmanagement während des EU-Wahlkampfs sorgte für Unmut in der Partei.
- Mit ihrem Ausscheiden wird das Generalsekretariat wieder abgeschafft, das erst vor zwei Jahren eingerichtet wurde.
Source 2 (https://kurier.at/politik/inland/gruene-atomkraft-gewessler-sieht-erfolgschancen-fuer-klage-gegen-eu/402176244):
- Österreich hat am Freitag Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Taxonomie-Verordnung eingereicht.
- Die Taxonomie-Verordnung gilt als umstritten, da sie Atomkraft und Gas unter bestimmten Bedingungen als nachhaltige Energien einstuft.
- Österreich wird bei der Klage nur von Luxemburg unterstützt.
- Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) äußert, dass die Entscheidung, Atomkraft und Gas aufzunehmen, den europäischen Klimazielen nicht gerecht werde.
- Gewessler betont, dass es kein "Greenwashing-Programm" für Investitionen in Atomkraft und fossiles Gas geben dürfe, insbesondere im Kontext des Ukraine-Kriegs.
- Gewesslers Kritikpunkte:
- Kernenergie soll die Vorgaben der Taxonomie-Verordnung erfüllen, was Österreich als problematisch ansieht.
- Kernenergie verursacht "signifikante Umweltschäden" (z.B. Tschernobyl, Fukushima).
- Atomkraft wird als veraltet, gefährlich und mit unkalkulierbaren Risiken verbunden angesehen.
- Die Endlagerung von radioaktivem Material ist ungelöst.
- Erdgas wird als klimaschädlich betrachtet; kostengünstige erneuerbare Energien sind verfügbar.
- Eine Zertifizierung von Gas als nachhaltig könnte schädliche Parallelstrukturen bei Investitionen schaffen und die Energiewende verzögern.
- Rechtliche Aspekte:
- Österreich sieht die Regelung der EU-Kommission als juristisch falsch an.
- Es wird behauptet, dass wesentliche EU-rechtliche Regeln und die Stellungnahme eines Expertengremiums ignoriert wurden.
- Keine Folgenabschätzung wurde durchgeführt, die Öffentlichkeit wurde nicht konsultiert, und die EU-Mitgliedstaaten wurden nicht rechtzeitig informiert.
- Die Kommission habe nicht die Ermächtigung für solche weitreichenden politischen Entscheidungen.
- Verfahrensfehler werden angeführt, da die Regelung am Silvesterabend ohne ausreichende Beratungszeit vorgelegt wurde.
- Es wird erwartet, dass es mindestens eineinhalb Jahre dauert, bis ein Urteil des EuGH vorliegt.
- Gewessler sieht gute Chancen für die Klage und betont, dass Österreich nicht zulassen werde, dass die Union und die Kommission von der fossilen und nuklearen Lobby beeinflusst werden.
Source 3 (https://www.moment.at/story/klima-check-welche-parteien-unterstuetzen-umwelt-und-klimaschutz-auf-eu-ebene/):
- Anstehende EU-Wahlen am 9. Juni 2024.
- WWF befragt fünf EU-Parlamentsparteien aus Österreich zu Klima- und Umweltschutzplänen.
- Parteien: SPÖ, Grüne, NEOS, FPÖ, ÖVP.
- SPÖ, Grüne und NEOS unterstützen einen stärkeren Green Deal mit zusätzlichen Maßnahmen.
- FPÖ lehnt den Green Deal ab.
- ÖVP hat keine Antwort gegeben.
- EVP bekennt sich zur Umsetzung des Green Deals, viele Umweltfragen bleiben offen.
- Grüne wollen Klimaneutralität bis 2040 im EU-Recht verankern.
- SPÖ und NEOS streben eine Emissionsreduktion um 90% bis 2040 an.
- FPÖ spricht sich gegen Klimaneutralität bis 2040 aus, ÖVP gibt keine Antwort.
- Grüne, SPÖ und NEOS befürworten den Abbau klimaschädlicher Subventionen.
- FPÖ ist dagegen, ÖVP hat nicht geantwortet.
- WWF fordert eine Aufstockung der Naturschutzfinanzierung auf 50 Milliarden Euro jährlich.
- Grüne, SPÖ und NEOS unterstützen diese Forderung, NEOS ohne konkrete Summe.
- FPÖ lehnt die Aufstockung ab, ÖVP hat sich nicht geäußert.
- Grüne, SPÖ und NEOS unterstützen verbindliche Ziele für Natur- und Artenschutz.
- FPÖ lehnt dies ab, ÖVP äußert sich nicht.
- Grüne fordern verbindliche Ausstiegstermine aus Kohle (2030), Erdgas (2035) und Erdöl (2040).
- SPÖ und NEOS unterstützen fixe Ziele, halten Zeiträume jedoch für zu knapp.
- FPÖ lehnt Eingriffe durch EU-Rechtsakte ab, ÖVP hat nicht geantwortet.
- WWF hat Parteien im Dezember 2023 zur Beantwortung eines Fragebogens eingeladen.
- SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS haben alle 15 Fragen beantwortet, ÖVP hat nicht geantwortet.
- Einstufung basiert auf öffentlichen Positionen und Wahlprogrammen.
- WWF-Programmleiterin betont die Notwendigkeit, den Green Deal zu verstärken, um Klimakrise und Artenverlust zu bekämpfen.