Heute ist der 10.06.2025
Datum: 10.06.2025 - Source 1 (https://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/innenpolitik/19754968/spoe-und-neos-stellen-wiener-koalitionsabkommen-vor):
- Gremien der Koalitionsparteien müssen dem Pakt zustimmen.
- Sozialdemokraten (SPÖ) stimmen am Mittwoch ab.
- Nach den Gremien-Sitzungen wird Ludwig das SPÖ-Regierungsteam vorstellen.
- NEOS stimmen am Samstag bei einer Landesmitgliederversammlung über die neue Wiener Stadtregierung ab.
- Am Freitag wurde bekannt, dass SPÖ und NEOS eine Neuauflage ihrer Koalition seit 2020 vereinbart haben.
- Zusammen haben die beiden Parteien 53 der 100 Mandate im künftigen Gemeinderat.
- Zeitpunkt der Konstituierung des Gemeinderats ist noch offen, wird aber voraussichtlich schnell nach Pfingsten erwartet.
Source 2 (https://www.meinbezirk.at/wien/c-politik/neos-stimmen-am-7-juni-ueber-koalition-mit-spoe-ab_a7354121):
- SPÖ und Neos haben eine Einigung für eine Fortführung der Koalition in Wien erzielt.
- Die Neos müssen bei einer Landesversammlung am 7. Juni der Koalition zustimmen.
- Zustimmung erfordert eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.
- Die Koalition wird als "Punschkrapferl" bezeichnet und soll in eine zweite Legislaturperiode gehen.
- Neos nominieren Bettina Emmerling für das Amt der Vizebürgermeisterin.
- Emmerling soll auch als Bildungsstadträtin fungieren.
- Bürgermeister und amtsführende Stadträte müssen formal vom Gemeinderat gewählt werden.
- SPÖ erzielte bei der Wien-Wahl am 27. April 39,38 Prozent der Stimmen, Neos 10 Prozent.
- Neos hatten ein Plus von 2,5 Prozentpunkten im Vergleich zur vorherigen Wahl.
- SPÖ-Chef Michael Ludwig führte Sondierungsgespräche mit Neos, Grünen und ÖVP.
- SPÖ und Neos haben zusammen 53 Mandate im Wiener Gemeinderat.
- Ludwig schloss eine Koalition mit der FPÖ vor der Wahl aus.
- Die Angelobung der neuen Stadtregierung steht bevor, abhängig von der Zustimmung der Neos-Mitglieder am 7. Juni.
Source 3 (https://www.krone.at/3800212):
- Bettina Emmerling (NEOS) und Michael Ludwig (SPÖ) führen gemeinsam die Wiener Stadtregierung.
- SPÖ und NEOS haben sich auf eine Neuauflage ihrer Zusammenarbeit verständigt.
- Die Koalition wird am Dienstag um 12.30 Uhr im Wappensaal des Rathauses ihr Programm für die nächsten fünf Jahre vorstellen.
- Neue Stadtregierungsmitglieder werden am Dienstag noch nicht vorgestellt.
- Gespräche zwischen SPÖ und NEOS verliefen reibungslos und konstruktiv.
- SPÖ-Gremien stimmen am Mittwoch über das ausgehandelte Paket ab.
- NEOS benötigen eine Landesmitgliederversammlung, die am 7. Juni stattfindet.
- Details zu Personalia, Ressortverteilung und Größe des Stadtsenats sind noch unbekannt.
- SPÖ verlor leicht und erreichte knapp 40 Prozent, NEOS überschritten die 10-Prozent-Hürde.
- Gemeinsam verfügen SPÖ und NEOS über 53 von 100 Mandaten im Gemeinderat.
- Konstituierung des Gemeinderats wird nach Pfingsten erwartet.