Heute ist der 7.06.2025
Datum: 7.06.2025 - Source 1 (https://www.oe24.at/oesterreich/politik/spoe-nominiert-zwei-frauen-fuer-oberste-gerichte/635847708):
- Zwei Namen zur Unterschrift bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
- Betroffen sind der Verfassungsgerichtshof (VfGH) und der Verwaltungsgerichtshof (VwGH).
- Der VfGH ist Gerichtshof des öffentlichen Rechts.
- Der VwGH ist das zuständige Höchstgericht in Verwaltungsfragen.
- SPÖ-Chef Andreas Babler nominiert zwei Frauen:
1. Angela Julcher für den VfGH
2. Bettina Maurer-Kober für den VwGH
- Vorschläge sollen morgen dem Bundespräsidenten vorgelegt werden.
Source 2 (https://kurier.at/politik/inland/oevp-und-fpoe-entsenden-andreas-hauer-in-den-vfgh/312.517.269):
- Bundespräsident Alexander Van der Bellen akzeptiert die Bestellung von Andreas Hauer zum Verfassungsrichter.
- Nominierung von Hauer wurde im Nationalrat von ÖVP und FPÖ beschlossen.
- 105 von 183 Abgeordneten stimmten für den VP-FP-Antrag, 57 Stimmen für SPÖ-Kandidatin Marcella Prunbauer-Glaser, 10 Stimmen für NEOS-Kandidaten Gottfried Musger.
- Hauer ist Linzer Universitätsprofessor für öffentliches Recht und fachlich unumstritten.
- Hauer ist Mitglied der schlagenden Verbindung „Corps Alemannia Wien zu Linz“, die dem deutschnationalen Milieu zugeordnet wird.
- Hauer hatte den EGMR in der Vergangenheit als "mitverantwortlich für die multikriminelle Gesellschaft" bezeichnet.
- Verfassungsjurist Heinz Mayer äußerte, Hauer sei als Höchstrichter „nicht tragbar“.
- Opposition äußert Kritik an Hauers Eignung, insbesondere SPÖ, NEOS und Liste Pilz.
- SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder bezeichnete Hauer als nicht im Spitzenfeld der Kandidaten.
- Schieder kritisierte Hauers Auftritt bei einem FPÖ-Event und seine Äußerungen zum EGMR.
- NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak forderte die Wahl eines Alternativ-Kandidaten.
- Alfred Noll von der Liste Pilz bezeichnete das Hearing als "Farce" und kritisierte die Herabsetzung der Institution.
- VP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl verteidigte Hauer und fand keine Kritik an ihm in den letzten zwei Jahrzehnten.
- Gerstl betonte, dass Hauer das Recht auf freie Meinungsäußerung habe und seine Äußerungen als "überspitzte Formulierung" bezeichnete.
- FPÖ-Abgeordneter Harald Stefan wies die Kritik zurück und bezeichnete Hauer als hervorragenden Kandidaten.
Source 3 (https://www.derstandard.at/story/1297822057783/frauen-rechtsschutz-feminismus-ist-in-der-justiz-ein-schimpfwort):
- Viele Frauen können sich in schwierigen Lebenssituationen keine adäquate Rechtsvertretung leisten.
- Gerichtliche Verfahrenshilfe ist nicht in allen Verfahrensarten rechtlich vorgesehen.
- 1998 wurde der Verein Frauen-Rechtsschutz gegründet.
- Gründung durch Mitarbeiterinnen des Vereins Wiener Frauenhäuser und Juristinnen des Vereins Österreichischer Juristinnen.
- Ziel des Vereins: Abbau von Defiziten für Frauen beim Zugang zum Rechtssystem.
- Vorsitzende des Vereins: Lilian Hofmeister.
- Geschäftsführerin: Bettina Gamperling.
- Verein interessiert sich besonders für Musterverfahren.
- Derzeitige Planung: Evaluierung der bisher durchgeführten Verfahren.
- Ziel der Evaluierung: Grundlage für künftige Gesetzgebung für politische EntscheidungsträgerInnen.
- Der Verein wird von verschiedenen Ministerien und Frauenabteilungen einiger Bundesländer subventioniert.
- Einnahmen stammen auch aus privaten Spenden und Mitgliedsbeiträgen.