Heute ist der 7.06.2025
Datum: 7.06.2025 - Source 1 (https://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/aussenpolitik/19754943/russland-veroeffentlicht-plan-fuer-eine-friedensloesung):
- Russland hat ein Memorandum veröffentlicht, das Maximalforderungen an die Ukraine enthält.
- Punkt zwei des Memorandums fordert die Ukraine zur Neutralität und Blockfreiheit auf, insbesondere den Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft.
- Weitere Forderungen beinhalten:
- Bestätigung des atomwaffenfreien Status der Ukraine.
- Begrenzung der Zahl ukrainischer Soldaten.
- Auflösung nationalistischer militärischer Gruppierungen und der Nationalgarde.
- Das Memorandum wurde nach direkten Verhandlungen in Istanbul übergeben.
- Die Ukraine hat angekündigt, den Katalog der Forderungen zu prüfen.
- Bisher hat die Ukraine die Forderungen Russlands teils vehement abgelehnt.
- Russland fordert die Anerkennung von Russisch als offizielle Sprache.
- Moskau verlangt den Schutz der Minderheitsrechte der russischen und russischsprachigen Bevölkerung.
- Kiew soll alle Sanktionen aufheben und diplomatische Beziehungen wieder aufnehmen.
- Eine Wiederaufnahme des Gas-Transits durch die Ukraine nach Europa ist ebenfalls im Memorandum aufgeführt.
- Ein Friedensvertrag soll durch eine rechtlich bindende UN-Resolution bestätigt werden.
- Die Gespräche in Istanbul waren die zweiten direkten Verhandlungen nach der ersten Runde im Mai 2023.
- Zuvor gab es 2022 direkte Verhandlungen über ein Ende des Krieges, die gescheitert sind.
Source 2 (https://www.neopresse.com/politik/friedensvertrag-zwischen-der-ukraine-und-russland-nahe-dran/):
- Das US-Fachmagazin Foreign Affairs berichtet über fast erfolgreiche Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland im März/April 2022.
- Eine neue Untersuchung dokumentiert die damaligen Vertragsentwürfe.
- Ein „Entwurf für einen Friedensvertrag“ zwischen Russland und der Ukraine sei geleakt worden.
- Der Entwurf wurde vom Wall Street Journal eingesehen und kommentiert.
- Der Vertrag beinhaltete tiefgreifende Zugeständnisse von beiden Seiten, als die Ukraine in den ersten Kriegswochen Schwierigkeiten hatte.
- Russland war durch die Entschlossenheit der Ukraine überrascht und zeigte sich gesprächsbereit.
- Der Entwurf könnte heute noch als Grundlage für eine Beendigung des Krieges untersucht werden.
- Aktuell erhebt Russland strengere Forderungen, insbesondere wenn die militärische Unterstützung des Westens nachlässt und Russland Gebietsgewinne erzielt.
- Der Entwurf sieht vor, dass die Ukraine eine EU-Mitgliedschaft anstrebt, jedoch nicht der NATO oder anderen Militärbündnissen beitreten darf.
- Es wäre nicht erlaubt, ausländische Waffen auf ukrainischem Boden zu lagern.
- Die militärische Stärke der Ukraine sollte reduziert werden (Truppengröße, Panzerumfang etc.).
- Der Entwurf strebte einen „neutralen Staat“ an, der sich nicht an Militärblöcken beteiligt.
- Die Krim sollte weiterhin zu Russland gehören, und die ostukrainischen Gebiete, die Russland bereits eingenommen hatte, wurden nicht berücksichtigt.
Source 3 (https://www.berliner-kurier.de/politik-wirtschaft/ukraine-krieg/friedensverhandlungen-zwischen-russland-und-ukraine-li.214400):
- Vertreter der Ukraine und Russlands trafen sich am Montag in Belarus zu Friedensgesprächen.
- Die ukrainische Delegation reiste mit belarussischen Militärhubschraubern an.
- Die Verhandlungen fanden in einem schlossähnlichen Gebäude nahe des Grenzflusses Pripjat statt.
- Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich skeptisch über die Ergebnisse der Gespräche.
- Selenskyj betonte, dass er den Krieg stoppen wolle, solange es eine minimale Chance gebe.
- Die ukrainische Delegation forderte eine sofortige Feuereinstellung und den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine.
- Russischer Verhandlungsführer Wladimir Medinski erklärte, dass Moskau an einer Einigung interessiert sei.
- Nach einer Pause am Nachmittag wurden die Verhandlungen fortgesetzt.
- Am Abend kehrten die Teilnehmer ohne Einigung in ihre Heimatländer zurück.
- Beide Seiten vereinbarten jedoch eine zweite Gesprächsrunde und identifizierten Themen für weitere Gespräche.
- Das britische Verteidigungsministerium berichtete, dass der russische Angriff auf die Ukraine ins Stocken geraten sei.
- Russische Truppen stünden etwa 30 Kilometer vor Kiew, ihr Vormarsch werde durch ukrainischen Widerstand verlangsamt.
- Charkiw und Tschernihiw seien heftig umkämpft, blieben aber in ukrainischer Hand.
- Berichte über heftigen Beschuss von Wohnvierteln in Charkiw, mit Dutzenden toten Zivilisten.
- Britische Quellen bestätigten, dass russische Truppen Probleme mit dem Nachschub hätten.
- Videos zeigten liegengebliebene Panzer aufgrund von Spritmangel.
- Die russische Armee gab erstmals Verluste zu, während ukrainische Meldungen über hohe russische Verluste nicht überprüfbar sind.