Heute ist der 7.06.2025
Datum: 7.06.2025 - Source 1 (https://exxpress.at/news/migrantenansturm-im-aermelkanal-1-200-illegale-migranten-an-einem-einzigen-tag/):
- Britischer Verteidigungsminister John Healey äußert sich zu Migrantenüberfahrten im Kanal.
- Healey spricht von einem Kontrollverlust Großbritanniens über seine Grenzen.
- Gesamtzahl der Überfahrten in diesem Jahr: 14.812, Anstieg von 42 % im Vergleich zu 2024.
- Fast 37.000 Menschen überquerten den Kanal im Vorjahr.
- Rekordzahl von 45.755 Überquerungen im Jahr 2022.
- Tageshöchstwert von 1.305 Ankünften am 3. September 2022.
- Britische Regierung plant, gefährliche Überfahrten zu stoppen.
- Sprecher des Innenministeriums betont, dass Menschenschmuggler keine Rücksicht auf das Leben der Menschen nehmen.
- Großbritannien will Geschäftsmodelle der Schmuggler zerschlagen und sie zur Rechenschaft ziehen.
- Abkommen mit Frankreich besteht, um Schmuggler vor der Überfahrt abzufangen.
- Großbritannien drängt auf Umsetzung des Abkommens, um Menschen in Booten zu stoppen.
- Healey erklärt, dass Großbritannien in den letzten fünf Jahren die Kontrolle über seine Grenzen verloren hat.
Source 2 (https://uk-eta.de/grossbritanniens-neuer-gesetzesentwurf-zu-grenzsicherung-asyl-und-einwanderung-sorgt-fuer-debatten/):
- Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat ein neues Gesetz über Grenzsicherheit, Asyl und Einwanderung veröffentlicht.
- Ziel der Gesetzgebung ist es, Menschenschmuggel zu bekämpfen und gefährliche Überfahrten über den Ärmelkanal zu verhindern.
- Der Gesetzentwurf wurde von der Labour-Regierung eingebracht und zielt darauf ab, Schmugglernetzwerke zu zerschlagen.
- Strafverfolgungsbehörden erhalten neue Befugnisse zur Beschlagnahme von Geräten und zur Verfolgung von Schmugglern.
- Kritiker warnen, dass einige Maßnahmen Asylbewerber kriminalisieren könnten.
- Der Gesetzentwurf wird im Parlament debattiert und könnte intensive Diskussionen über Grenzsicherheit und Menschenrechte auslösen.
**Bestimmungen des Gesetzes:**
- Durchsuchung und Beschlagnahme von elektronischen Geräten von Verdächtigen.
- Austausch von Zollinformationen und relevanten Daten zwischen Behörden.
- Neue Straftatbestände für die Lieferung oder den Umgang mit Ausrüstungsgegenständen für illegale Überfahrten, mit Strafen bis zu 14 Jahren Gefängnis.
- Anordnungen zur Verhütung schwerer Straftaten, die die Freiheit von Verdächtigen einschränken können.
- Illegales Sammeln oder Weitergeben von Informationen über Routen oder Transporte zur Erleichterung des Schmuggels wird strafbar.
- Die neuen Befugnisse basieren auf Rechtsgrundsätzen zur Bekämpfung von Terrorismus.
- Innenministerin Yvette Cooper betont die Notwendigkeit, Schmugglerbanden als schwere organisierte Kriminelle zu behandeln.
- Umstrittene Strafen für Migranten, die Rettungsversuche im Ärmelkanal verweigern, mit bis zu fünf Jahren Gefängnis.
**Bedenken von Menschenrechtsgruppen:**
- Befürchtungen, dass verzweifelte Menschen bestraft werden könnten.
- Kritiker argumentieren, dass die Maßnahmen die Zahl der Todesfälle im Kanal erhöhen könnten.
- Forderung nach Ausbau sicherer und legaler Routen für Asylsuchende.
- Der Gesetzentwurf sieht eine stärkere Koordinierung zwischen Behörden vor, einschließlich Zusammenarbeit mit Frankreich und Deutschland.
- Martin Hewitt wird als Border Security Commander ernannt, um die Überwachung der Grenzen zu leiten.
**Nächste Schritte im Parlament:**
- Der Gesetzentwurf wurde am 30. Januar 2025 im Unterhaus eingebracht.
- Zweite Lesung im Parlament am 10. Februar 2025.
- Diskussionen über die Balance zwischen Grenzsicherheit und Menschenrechten stehen bevor.
Source 3 (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/grossbritannien-fluechtlinge-migration-100.html):
- Ein neues Gesetz in Großbritannien soll das Asylrecht weitgehend abschaffen.
- Der Gesetzesentwurf befindet sich im Oberhaus, eine Ablehnung ist jedoch unwahrscheinlich.
- Innenministerin Suella Braverman plant, "illegale Migranten" ohne richterliche Überprüfung festzuhalten und nach Ruanda auszufliegen.
- "Illegale Migranten" sind Personen ohne gültiges Visum; Ausnahmen für Kinder und Familien werden abgelehnt.
- Nach Abschiebung sollen Migranten erst nach erfolgreichem Asylantrag in Ruanda bleiben können, ohne Rückkehrrecht nach Großbritannien.
- Der Entwurf könnte gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention verstoßen.
- Braverman konnte im Unterhaus nicht bestätigen, ob der Entwurf mit dem Völkerrecht vereinbar ist.
- Es wird erwogen, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit einem nationalen Gesetz zu ignorieren.
- Premierminister Rishi Sunak gibt Braverman freie Hand, möchte jedoch einen Austritt aus der Menschenrechtskonvention vermeiden.
- Ziel des Gesetzes ist die Abschreckung von Schlepperbanden, obwohl die Zahl der Bootsflüchtlinge 2022 auf 45.000 gestiegen ist.
- Die Zahl der Asylanträge stieg um 30 Prozent auf 75.000 im Vergleich zum Vorjahr.
- Kritiker bezeichnen die Änderungen als unpraktisch und kostspielig, da das Innenministerium bereits überlastet ist.
- 160.000 Menschen warten auf Asylbescheide, was die Umsetzung des neuen Gesetzes fraglich macht.
- Migrationsexperten argumentieren, dass Flüchtlinge zur Behebung des Arbeitskräftemangels in Großbritannien beitragen könnten.
- Braverman verwendet eine angstauslösende Rhetorik und bezeichnet ankommende Migranten als "Invasoren".
- Die Regierung inszeniert sich militärisch, um ihre Maßnahmen gegen Migranten zu unterstützen.
- Das Thema Asyl wird als Wahlkampfthema genutzt, um von anderen Problemen abzulenken.
- Die aggressive Rhetorik gegenüber Flüchtlingen wird voraussichtlich zunehmen, während Lösungen für Asylbewerber fehlen.