Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/innenpolitik/19754682/georg-prack-neuer-klubobmann-der-wiener-gruenen):
- Ziel der Grünen: "inhaltlich führende Oppositionspartei" werden.
- Prack sieht sich als "konstruktives Gegenüber" der neuen rot-pinken Stadtregierung.
- Dank an Vorgänger Ellensohn für 15 Jahre Führung des Grünen Rathausklubs.
- Dank an das Führungsduo Pühringer und Kraus für ihren Einsatz.
- Hoffnung auf Regierungsbeteiligung der Grünen zerschlagen durch Einigung von SPÖ und NEOS auf Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit.
- Zeitpunkt der Konstituierung des neuen Gemeinderats ist noch offen.
- Derzeit stellen die Grünen zwei nicht-amtsführende Stadträte (Pühringer und Kraus).
- Mögliche Veränderung der Gesamtzahl der Stadträte, die Grünen könnten theoretisch einen Sitz im Stadtsenat verlieren, falls dieser von 12 auf 10 Sitze verkleinert wird, was als wenig wahrscheinlich gilt.
Source 2 (https://www.profil.at/oesterreich/oevp-neos-oder-die-gruenen-wien-spoe-stadtregierung-wien-wahl-2025-ergebnis-koalition-stadt/403033273):
- SPÖ bleibt stimmenstärkste Partei in Wien seit 1945.
- Michael Ludwig bleibt Bürgermeister von Wien.
- Ludwig schließt Koalition mit Freiheitlichen (FPÖ) aus.
- Mögliche Koalitionspartner: ÖVP, Grüne, Neos.
- Alle drei Parteien haben bereits mit der SPÖ koaliert und sind bereit, Juniorpartner zu sein.
- Gemeinsame Ziele der potenziellen Koalitionspartner: Wien leistbarer, grüner und familienfreundlicher gestalten, Deutschkenntnisse für Zuwandererkinder fördern, Wirtschaft ankurbeln, Gesundheitssystem sichern.
- ÖVP: Karl Mahrer kritisiert Probleme in Wien, wie Bandenkriminalität und Gesundheitschaos.
- ÖVP hat bei der Wahl 9,7% erreicht, was einen Rückgang im Vergleich zur letzten Wahl darstellt.
- ÖVP verliert in allen Bezirken, auch in Hochburgen.
- SPÖ sieht ÖVP als geschwächt, aber noch stark genug für eine Mehrheit.
- Neos: Christoph Wiederkehr war Bildungsstadtrat, hatte jedoch wenig Einfluss.
- Neos wollen weiterhin mit SPÖ regieren, um Bildungsthemen voranzubringen.
- Grüne: Spitzenkandidatin Judith Pühringer wollte stärkere Position, hat jedoch nicht genug Stimmen erhalten.
- Grüne fordern Leerstandsabgabe, die von ÖVP und Neos abgelehnt wird.
- Grüne und SPÖ haben viele inhaltliche Überschneidungen, jedoch gibt es Spannungen in der Zusammenarbeit.
- Grüne könnten in der Stadtregierung eigene Projekte vorantreiben und mehr Bezirke gewinnen.
- Klimaschutzgesetz in Wien zielt auf Klimaneutralität bis 2040.
Source 3 (https://www.sn.at/politik/innenpolitik/spoe-koalitionspartner-wien-177944473):
- Der Landesparteivorstand der SPÖ entscheidet am Montag über Verhandlungen für eine künftige Stadtregierung nach der Wiener Gemeinderatswahl.
- Nach der Wahl wurden Sondierungsgespräche mit NEOS, Grünen und ÖVP geführt.
- NEOS gelten als die wahrscheinlichsten Partner für eine Koalition, da die Zusammenarbeit in der vergangenen Legislaturperiode ohne größere Probleme verlief.
- NEOS haben ihre Bereitschaft zur Fortsetzung der rot-pinken Koalition mehrfach bekundet.
- SPÖ war bei der Gemeinderatswahl mit leichten Verlusten, aber als klarer Sieger hervorgegangen.
- SPÖ erreichte 39,4 Prozent der Stimmen und 43 Mandate.
- Freiheitliche landeten auf dem zweiten Platz mit 20,4 Prozent und über 22 Sitzen.
- Bürgermeister Michael Ludwig hat eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen.
- NEOS und ÖVP erzielten jeweils zehn Mandate, was der SPÖ eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze im Gemeinderat ermöglichen würde.
- SPÖ und Grüne zusammen verfügen über 58 Mandate.
- Ludwig wird die Entscheidung nach dem Landesparteivorstand bekannt geben.
- Eine Pressekonferenz ist für 12.30 Uhr in den Klubräumen der SPÖ im Wiener Rathaus angesetzt.