Heute ist der 7.06.2025
Datum: 7.06.2025 - Source 1 (https://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/innenpolitik/19753478/oberoesterreich-setzt-fuer-2026-den-sparstift-an):
- Ausgaben für Soziales, Kinder- und Jugendhilfe, Elementarpädagogik und Pensionen sind von bestimmten Budgetvorgaben ausgenommen.
- Der Gehaltsabschluss für den Öffentlichen Dienst wird als Maßstab für das Personal herangezogen.
- Die mittelfristige Finanzplanung sieht ein Minus von 226,1 Millionen Euro vor.
- Oberösterreich wird als finanziell stabil beschrieben und gilt im Vergleich der Bundesländer als "Musterschüler" in der Finanzgebarung.
- Es wird betont, dass Oberösterreich nicht wie der Bund eine drastische Budgetkürzung vornehmen muss.
- Der Landeshauptmann, Stelzer, hebt hervor, dass weiterhin auf Sicht gefahren werden muss, um eine Verschuldung zu vermeiden.
- Es ist notwendig, auf Landesebene zu sparen, ohne wichtige Investitionen zu vernachlässigen.
- Die einzelnen Ressorts sind verantwortlich für die Umsetzung der Vorgaben und die Setzung von Schwerpunkten in Vorbereitung auf die Budgetgespräche im Herbst.
Source 2 (https://ooe.orf.at/stories/3307995/):
Weitere Informationen finden Sie auf https://ooe.orf.at/stories/3307995/
Source 3 (https://fiskalrat.at/publikationen/berichte/bericht-ueber-die-oeffentlichen-finanzen-uebersicht.html):
- Der Bericht über die öffentlichen Finanzen Österreichs wird jährlich Mitte Dezember veröffentlicht.
- Er basiert auf dem Fiskalrat- und Produktivitätsratgesetz (§ 1 Z 6).
- Der Bericht bietet einen Gesamtüberblick über die öffentlichen Finanzen, einschließlich:
- Ausrichtung der öffentlichen Haushalte
- Schuldenmanagement der Republik Österreich
- gesamtstaatliche und subsektorale Budget- und Schuldenentwicklung
- strukturelle Maßnahmen und Reformprojekte
- Er berücksichtigt den föderalen Staatsaufbau und schließt alle öffentlichen Haushalte in Österreich ein.
- Der Bericht stützt sich auf eigene Fiskalprognosen für die Jahre t und t+4 (ab Dezember 2021).
- Die Einhaltung von EU-weiten und nationalen Fiskalregeln wird überprüft.
- Der Bericht wird an den Bundesminister für Finanzen und den Nationalrat übermittelt und im Budgetausschuss des Parlaments diskutiert.
- FISK-Jahresbericht 2023-2028 (Dezember 2024):
- Hohe Budgetdefizite aufgrund von Wirtschaftspolitik ohne Gegenfinanzierung und Inflation erwartet.
- Robuster Arbeitsmarkt stützt Budgetentwicklung trotz Rezession.
- Verschlechterte Budgetlage durch Änderung der Einnahmen- und Ausgabenstruktur.
- Schuldenquote bleibt deutlich über dem Vorkrisenniveau.
- Prognose des Fiskalrates pessimistischer als die des Finanzministeriums.
- Einhaltung des neuen EU-Fiskalrahmens erfordert hohe Konsolidierungsanstrengungen in den Jahren 2025 bis 2028.
- FISK-Jahresbericht 2022-2027 (Dezember 2023):
- Hohe Budgetdefizite werden weiterhin erwartet.
- Finanzministerium plant große Spielräume für zusätzliche Ausgaben.
- Deutliche Verschlechterung des makroökonomischen Umfelds.
- Robuste Einkommensentwicklung stützt Budgetentwicklung 2023.
- Budgetäre Belastung durch wirtschaftspolitische Maßnahmen bleibt hoch.
- FISK-Jahresbericht 2021-2026 (Dezember 2022):
- Anti-Teuerungsmaßnahmen und ökosoziale Steuerreform im Fokus der Fiskalpolitik.
- Hohe Inflation beeinflusst Einnahmen- und Ausgabendynamik.
- Beide Maastricht-Kriterien werden ab 2023 trotz verschlechterter Fiskalposition erfüllt.
- FISK-Jahresbericht 2020-2025 (Dezember 2021):
- COVID-19-Pandemie beeinflusst Fiskalindikatoren.
- Historischer Einbruch der Staatseinnahmen und Anstieg der Staatsausgaben im Jahr 2020.
- Erfüllung beider Maastricht-Kriterien ab 2022 erwartet.
- FISK-Jahresbericht 2019-2021 (Dezember 2020):
- COVID-19-Pandemie führt zu massiven Verschlechterungen der Fiskalindikatoren.
- Keine Sanktionen aufgrund außergewöhnlicher Rahmenbedingungen in den Jahren 2020 und 2021.
- FISK-Jahresbericht 2018-2020 (Dezember 2019):
- EU-Fiskalregeln werden in den Jahren 2018 bis 2020 eingehalten.
- Starker Rückgang der Schuldenquote bis Ende 2020 erwartet.
- FISK-Jahresbericht 2017-2019 (Dezember 2018):
- EU-Fiskalregeln 2017 eingehalten; konjunkturelle Entwicklung unterstützt Budgetkonsolidierung.
- FISK-Jahresbericht 2016-2018 (Dezember 2017):
- Anstieg des Budgetdefizits 2016 bestätigt; mehrere Verfehlungen der EU-Fiskalregeln.
- FISK-Jahresbericht 2015-2017 (Dezember 2016):
- Unerwartete Mehreinnahmen senken Budgetdefizit 2015.
- FISK-Jahresbericht 2014 (Juli 2015):
- Gesamtstaatliches Budgetdefizit 2014 niedriger als veranschlagt.
- FISK-Jahresbericht 2013 (Juli 2014):
- Gesamtstaatliches Budgetdefizit 2013 niedriger als veranschlagt; Einnahmen wuchsen stärker als das BIP.