Heute ist der 7.06.2025
Datum: 7.06.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/grasser-trat-seine-haftstrafe-in-causa-buwog-an/9448100):
- Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat am 2. Juni 2025 seine Haftstrafe in der Justizanstalt Innsbruck angetreten.
- Grasser wurde in der Buwog-Affäre zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.
- Er traf kurz nach Mittag in der Justizanstalt Innsbruck ein.
- Grasser erhielt Anfang Mai die Aufforderung zum Strafantritt und hatte einen Monat Zeit, um in der zuständigen Justizanstalt zu erscheinen.
- Grasser lebt seit Jahren mit seiner Familie in Kitzbühel.
- Walter Meischberger, ein ebenfalls verurteilter Ex-Lobbyist und früherer FPÖ-Generalsekretär, beantragte einen Haftaufschub aus medizinischen Gründen.
- Peter Hochegger, ein weiterer verurteilter Ex-Lobbyist, stellte ebenfalls einen Antrag auf Haftaufschub.
Source 2 (https://de.wikipedia.org/wiki/BUWOG-Aff%C3%A4re):
- Die BUWOG-Affäre betrifft mögliche Untreue, illegale Absprachen und Provisionszahlungen im Zusammenhang mit der Privatisierung von 60.000 Bundeswohnungen durch den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ).
- Laut Grünen-Politikerin Gabriela Moser soll der Republik Österreich dadurch bis zu eine Milliarde Euro entgangen sein.
- Grasser bestreitet, von den Zahlungen gewusst zu haben; ein ehemaliger Mitarbeiter bezeichnete den Deal als „abgekartetes Spiel“.
- Grasser wurde wegen Missbrauchs der Amtsgewalt und Verletzung des Amtsgeheimnisses angeklagt.
- Im März 2025 wurden acht Angeklagte, darunter Grasser, zu Haftstrafen verurteilt; die Entscheidungen sind rechtskräftig.
- Die Affäre kam im September 2009 durch Zufall ans Licht, als bei Ermittlungen zur Pleite der Constantia Privatbank ungewöhnliche Provisionszahlungen entdeckt wurden.
- Der finanzielle Schaden für die Republik Österreich entstand durch den Verkauf der 60.000 Wohnungen als Gesamtpaket, was zu einem Preis von 594 €/Quadratmeter führte, während im Einzelverkauf Preise von 1.350 €/Quadratmeter erzielt wurden.
- Der Rechnungshof stellte fest, dass eine Veräußertung wirtschaftlich wäre, wenn die Zinsersparnis höher wäre als der Einnahmenausfall.
- Die Immofinanz erzielte durch den Kauf der BUWOG einen Gewinn von 1,2 Milliarden Euro.
- Bei der Auswahl der beratenden Investmentbank im Jahr 2002 gab es Unregelmäßigkeiten; Grasser soll den Auftrag an Lehman Brothers auf Wunsch erteilt haben.
- Im Jahr 2003 wurden die Bundeswohnungen ausgeschrieben; das Bieterkonsortium Immofinanz bot 961,2 Millionen Euro, was einem Preis von 16.020 € pro Wohnung entspricht.
- Grasser soll Insiderinformationen über das Vergabeverfahren an die Immofinanz weitergegeben haben.
- Hochegger erhielt 9,6 Millionen Euro von der Immofinanz für Vermittlungstätigkeiten, die über eine Briefkastenfirma an die Finanz vorbeigeschmuggelt wurden.
- Grasser ließ sich 2004 eine Urlaubsreise auf die Seychellen von Meischberger bezahlen.
- Im März 2012 wurde bekannt, dass das für den BUWOG-Verkauf erlassene Gesetz möglicherweise nicht verfassungskonform zustande kam.
- Erste Ermittlungen verliefen schleppend; der zuständige Staatsanwalt legte 2009 überraschend sein Amt nieder.
- Am 10. Juli 2010 wurde ein Strafverfahren wegen Untreue gegen Grasser und andere eingeleitet.
- Am 21. Juli 2016 wurde Anklage gegen Grasser, Meischberger, Plech, Hochegger und weitere Personen erhoben.
- Der Prozess begann am 12. Dezember 2017; Grasser und andere wurden am 4. Dezember 2020 schuldig gesprochen.
- Grasser erhielt eine Freiheitsstrafe von acht Jahren, Meischberger sieben Jahre und Hochegger sechs Jahre.
- Im Februar 2023 brachte Grasser Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung gegen das Urteil ein.
- Am 25. März 2025 bestätigte der Oberste Gerichtshof die Schuldsprüche in den Kernvorwürfen, reduzierte jedoch das Strafmaß für Grasser auf vier Jahre.
Source 3 (https://www.derstandard.de/story/3000000214731/politskandale-ohne-konsequenzen-ist-uns-korruption-egal):
- Die steirische FPÖ ist in einen Finanzskandal verwickelt.
- Seit zwei Jahren wird gegen führende FPÖ-Politiker der Steiermark und der Stadt Graz ermittelt.
- Es geht um mögliche Untreue im Zusammenhang mit Klubfördermitteln.
- Es wird vermutet, dass diese Mittel in die Taschen von Politikern geflossen sind.
- Ständig werden neue Vorwürfe laut.
- Die Studierenden im Gastgarten eines Lokals hinter der Grazer Oper sind über den Skandal überrascht und haben keine Informationen darüber.