Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.5min.at/5202506021403/nach-luxusurlaub-auf-capri-grasser-sitzt-jetzt-im-gefaengnis/):
- Karl-Heinz Grasser hat am 2. Juni 2025 seine Haft in Innsbruck angetreten.
- Grasser war zuvor auf der italienischen Urlaubsinsel Capri mit seiner Frau Fiona Swarovski.
- Er wurde im Zusammenhang mit der Buwog-Affäre verurteilt.
- Grasser hat eine vierjährige Haftstrafe.
- Er betrat das Gefängnis kurz vor 13 Uhr.
- Es gab keine offizielle Bestätigung seines Haftantritts aus datenschutzrechtlichen Gründen.
Source 2 (https://www.meinbezirk.at/c-politik/ex-finanzminister-grasser-trat-haft-in-innsbruck-an_a7357142):
- Karl-Heinz Grasser, ehemaliger Finanzminister, hat am Montag seine vierjährige Haftstrafe in der Justizanstalt Innsbruck angetreten.
- Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat das Urteil gegen Grasser bestätigt und die Haftstrafe auf vier Jahre festgesetzt.
- Grasser wurde im Dezember 2020 im Buwog-Verfahren und in der Causa Terminal Tower Linz wegen Untreue und Geschenkannahme durch Beamte verurteilt.
- Das Urteil ist seit März 2023 rechtskräftig.
- Die anderen Verurteilten, Walter Meischberger und Peter Hochegger, haben aus medizinischen Gründen Haftaufschub beantragt.
- Medizinische Sachverständige wurden bestellt, um die geltend gemachten gesundheitlichen Gründe zu überprüfen.
Source 3 (https://de.wikipedia.org/wiki/BUWOG-Aff%C3%A4re):
- Die BUWOG-Affäre betrifft mögliche Untreue, illegale Absprachen und Provisionszahlungen im Zusammenhang mit der Privatisierung von 60.000 Bundeswohnungen durch den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ).
- Laut Grünen-Politikerin Gabriela Moser soll der Republik Österreich ein Schaden von bis zu einer Milliarde Euro entstanden sein.
- Grasser bestreitet, von den Zahlungen gewusst zu haben; ein ehemaliger Mitarbeiter bezeichnete den Deal als „abgekartetes Spiel“.
- Grasser wurde wegen Missbrauchs der Amtsgewalt und Verletzung des Amtsgeheimnisses angeklagt.
- Im März 2025 wurden Grasser und sieben weitere Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt; die Entscheidungen sind rechtskräftig.
- Die Affäre wurde im September 2009 durch Zufall während Ermittlungen zur Pleite der Constantia Privatbank bekannt.
- Ungewöhnliche Provisionszahlungen an PR-Berater Peter Hochegger und Lobbyisten Walter Meischberger führten zu Selbstanzeigen und weiteren Ermittlungen.
- Der größte finanzielle Schaden für die Republik Österreich entstand durch den Gesamtverkauf der 60.000 Wohnungen, der zu einem Preis von 594 €/Quadratmeter führte, während Einzelverkäufe zuvor 1.350 €/Quadratmeter erzielt hatten.
- Im Jahr 2002 gab es Unregelmäßigkeiten bei der Auswahl der Investmentbank Lehman Brothers für die Privatisierung, die teurer war als die rivalisierende CA IB.
- Im Jahr 2003 wurde das Bieterverfahren für die Bundeswohnungen ausgeschrieben; das Konsortium um Immofinanz bot 961,2 Millionen Euro.
- Grasser soll Insiderinformationen über das Vergabeverfahren an Immofinanz weitergegeben haben.
- Immofinanz zahlte Hochegger 9,6 Millionen Euro für Vermittlungstätigkeiten, die über eine Briefkastenfirma an die Finanz vorbeigeschmuggelt wurden.
- Grasser ließ sich 2004 eine Urlaubsreise auf die Seychellen von Meischberger bezahlen, die kurz vor dem umstrittenen Verkauf stattfand.
- Im März 2012 wurde bekannt, dass das Gesetz für den BUWOG-Verkauf möglicherweise nicht verfassungskonform zustande kam.
- Erste Ermittlungen verliefen schleppend; der zuständige Staatsanwalt legte 2009 überraschend sein Amt nieder.
- Am 26. Januar 2010 führte die Staatsanwaltschaft 15 Razzien durch, darunter auch in Liechtenstein.
- Im Jahr 2012 wurde ein Strafverfahren gegen Grasser und andere wegen Untreue und Amtsmissbrauch eingeleitet.
- Am 21. Juli 2016 wurde Anklage gegen Grasser, Meischberger, Plech, Hochegger und weitere Personen erhoben.
- Der Prozess begann am 12. Dezember 2017; Grasser und andere wurden in erster Instanz schuldig gesprochen.
- Am 4. Dezember 2020 wurden die Urteile verkündet: Grasser erhielt acht Jahre, Meischberger sieben Jahre und Hochegger sechs Jahre Haft.
- Grasser legte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung ein; im Mai 2024 empfahl die Generalprokuratur, die Untreue-Vorwürfe zu bestätigen.
- Am 25. März 2025 bestätigte der Oberste Gerichtshof die Schuldsprüche, reduzierte jedoch das Strafmaß für Grasser auf vier Jahre und für Meischberger auf 3,5 Jahre.