Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/buwog-skandal-grasser-im-gefaengnis/9447938):
- Karl-Heinz Grasser hat seine vierjährige Haftstrafe im Zusammenhang mit der Buwog-Affäre angetreten.
- Er ist am Montag, dem 2. Juni 2025, in der Justizanstalt Innsbruck erschienen.
- Grasser wurde im Dezember 2020 im Buwog-Verfahren zu vier Jahren Freiheitsentzug verurteilt.
- Das Urteil ist seit März 2023 rechtskräftig.
- Grasser traf kurz vor 13 Uhr in der Justizanstalt ein, offizielle Bestätigungen fehlen.
- Der Mediensprecher der Justizanstalt verweist auf Datenschutzgründe für die fehlenden Auskünfte.
- Grasser wurde Anfang Mai zur Strafverbüßung aufgefordert.
- Die Ladung zum Haftantritt wurde seinem Verteidiger am 7. Mai zugestellt und auch an Grasser selbst hinterlegt.
- Es gibt eine gesetzlich vorgesehene einmonatige Frist für den Haftantritt, die Anfang Juni auslief.
Source 2 (https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/ex-finanzminister-grasser-tritt-haftstrafe-an-art-291957):
- Karl-Heinz Grasser, ehemaliger Finanzminister Österreichs, hat am 2. Juni 2025 um 13 Uhr seine Haftstrafe in der Justizanstalt Innsbruck angetreten.
- Er wurde wegen der Buwog-Affäre zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt.
- Grasser erreichte das Gefängnis kurz vor 13 Uhr, nachdem ihm die Aufforderung zum Strafantritt Anfang Mai zugestellt worden war.
- Der Haftantritt war für diese Woche erwartet worden, der genaue Zeitpunkt war jedoch zunächst unbekannt.
- Grasser hatte gemäß den gesetzlichen Bestimmungen einen Monat Zeit, um sich in der Justizanstalt einzufinden.
Source 3 (https://verfassungsblog.de/kreutner-bericht-korruption-oesterreich/):
- Der Kreutner-Bericht thematisiert die Rechtsstaatlichkeit in Österreich und Europa, insbesondere nach der „Ibiza-Affäre“ von Mai 2019.
- Politische Korruption ist ein europaweites Problem, das in Österreich gravierende institutionelle Schwächen aufzeigt, insbesondere im Justizsystem.
- Christian Pilnacek, ein ehemaliger hochrangiger Justizbeamter, wurde am 20. Oktober 2023 tot am Donau-Ufer aufgefunden; ihm wurden Datenträger und Schlüssel abgenommen.
- Pilnacek hatte in Chat-Nachrichten politischen Druck in strafrechtlichen Ermittlungen angeprangert, was zur Einsetzung einer Untersuchungskommission durch Justizministerin Alma Zadic führte.
- Die Kommission wurde von Martin Kreutner geleitet und legte am 15. Juli 2024 ihren Abschlussbericht vor, der gravierende Mängel im österreichischen Justizsystem feststellt.
- Der Bericht spricht von einer „Zwei-Klassen“-Justiz, bei der prominente Beschuldigte anders behandelt werden als Normalbürger.
- Politische Weisungen im Justizministerium beeinflussen Anklagen, was zu Transparenzproblemen führt.
- Die Kommission empfiehlt die Schaffung einer unabhängigen Generalstaatsanwaltschaft und eine Stärkung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
- Der Bericht hat eine politische Debatte ausgelöst, jedoch sind keine unmittelbaren Initiativen zur Umsetzung der Empfehlungen erkennbar.
- Es wird diskutiert, ob die vorgeschlagenen Reformen ausreichen, um den europäischen Rechtsstaatlichkeitserfordernissen zu genügen.
- Der § 35c Staatsanwaltschaftsgesetz, der der Staatsanwaltschaft erlaubt, Ermittlungen ohne Begründung abzulehnen, wird als problematisch angesehen.
- Der Kreutner-Bericht hebt die Notwendigkeit hervor, die Verzahnung zwischen nationaler und europäischer Justiz zu verbessern.
- Es wird gefordert, ein individuelles Klagerecht vor dem EuGH und eine Reform des EGMR-Systems einzuführen.
- Der Bericht wird als Weckruf für notwendige Reformen in der Justiz angesehen, um den Anforderungen der europäischen Rechtsstaatlichkeit gerecht zu werden.