Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250602_OTS0118/spoe-wohnpolitik-ideologie-statt-realitaet-wohnungsmarkt-in-gefahr):
- ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer kommentiert die Aussagen von SPÖ-Chef Andreas Babler und Elke Hanel-Torsch.
- Prunbauer bezeichnet die SPÖ-Maßnahmen als wirtschaftsfeindlichen Eingriff in Eigentumsrechte.
- Kritisiert wird, dass die SPÖ ein Programm verfolgt, das vor allem private Eigentümer belastet.
- Die geplanten Maßnahmen sollen allen Mietern zugutekommen, unabhängig von deren finanzieller Situation.
- Prunbauer warnt, dass die einseitige Lastenverteilung das Mietangebot auf dem privaten Wohnungsmarkt gefährden könnte.
- Das 4. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz (4. MILG) wird als SPÖ-inspiriert bezeichnet.
- Hanel-Torsch wird vorgeworfen, die Realität privater Vermieter und deren Erhaltungs- und Sanierungspflichten nicht zu verstehen.
- Prunbauer betont die Notwendigkeit laufender Instandhaltung von Immobilien.
- Städte und Gemeinden erhöhen Gebühren, während Mietindexierungen ausgesetzt werden sollen.
- Laut Statistik Austria stiegen die Wohnungsmieten von Jänner 2021 bis Dezember 2022 nur um 3 Prozent, was unter der allgemeinen Inflation liegt.
- Hauptmietzinse stiegen weniger stark als die allgemeine Preissteigerung.
- Prunbauer kritisiert die geplante Verlängerung befristeter Mietverträge auf fünf Jahre als Verlust von Flexibilität für Vermieter.
- Die Ausweitung der Mietpreisbremse ab 2028 und der Mustermietvertrag werden als zentralistische Eingriffe in den Markt angesehen.
- Prunbauer warnt, dass die SPÖ-Politik langfristig negative Auswirkungen auf Vermieter, Eigentümer und Mieter haben wird.
- Der ÖHGB ist die größte Interessenvertretung österreichischer Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer mit ca. 30.000 Mitgliedern.
Source 2 (https://www.berk-online.de/blog/koalitionsvertrag-2025-auswirkungen-auf-immobilienmarkt-mietrecht-und-wohneigentum/):
- Mietpreisbremse wird bis Ende 2029 in angespannten Wohnungsmärkten verlängert.
- Verschärfte Kappungsgrenzen und Länderöffnungsklauseln wurden nicht umgesetzt.
- Geplante strengere Vorschriften für:
- Indexmietverträge
- Möblierte Vermietungen
- Kurzzeitvermietungen
- Modernisierungsumlage soll überarbeitet werden, um:
- Investitionen in den Wohnungsbestand zu fördern
- Mietbelastung für Mieter im Rahmen zu halten
- Mieter können durch Nachzahlung von Mietrückständen einmalig eine ordentliche Kündigung abwenden.
- Expertengruppe wird eingesetzt zur Harmonisierung mietrechtlicher Vorschriften und Reform der Mietwucherregelungen im Wirtschaftsstrafgesetz.
- Ergebnisse der Expertengruppe sollen bis Ende 2026 vorliegen.
Source 3 (https://www.diw.de/de/diw_01.c.678562.de/publikationen/wochenberichte/2019_38_3/die_regulierung_des_wohnungsmarkts_hat_weltweit_zum_siegeszug_des_eigenheims_beigetragen.html):
- Wohnungspolitik: Maßnahmen des Staates zur Beeinflussung des Wohnungsmarktes.
- Ziel: Bereitstellung von bezahlbarem und qualitativ gutem Wohnraum zur Förderung von politischer, sozialer und wirtschaftlicher Stabilität.
- Instrumente der Wohnungspolitik:
- Fördernde Instrumente:
- Objekthilfe (Förderung des Wohnungsbaus).
- Subjekthilfe (Unterstützung der Haushalte mit Wohngeld).
- Restriktive Instrumente:
- Mietpreiskontrolle.
- Kündigungsschutz.
- Wohnraumlenkung.
- Mietpreiskontrolle:
- Ziel: Schutz der Mieter vor unverhältnismäßigen Mietpreissteigerungen.
- Ursachen für Mietsteigerungen: Wohnraumverknappung, Nachfrageüberhang, unzureichender Neubau, Rückgang des Wohnraumbestands durch Krieg oder Naturkatastrophen.
- Ursprünglich kurzfristige Maßnahme, später dauerhafter Eingriff in Marktmechanismen.
- Erste Generation der Mietpreisregulierung eingeführt während des Ersten Weltkriegs (härteste Form: Einfrieren der Mieten).
- Wiederverwendung im Zweiten Weltkrieg.
- Kündigungsschutz:
- Ziel: Reduzierung der Kündigungsrisiken für Mieter.
- Instrumente: Gesetze über Mindestlaufzeiten von Mietverträgen, Mindestanforderungen an rechtmäßige Kündigungen.
- Wichtige Kündigungsgründe: Eigenbedarf, Mietzahlungsverzug, Störung des Hausfriedens.
- Zusammenhang zwischen Mieterschutz und Mietpreiskontrolle: Bestimmte Mieterschutzmaßnahmen können Mietpreise stärker steigen lassen.
- Vor dem Ersten Weltkrieg war das Kündigungsrecht liberal; im 20. Jahrhundert kam es zu einer Gesetzesänderung zugunsten der Mieter.
- Wohnraumlenkung:
- Ziel: Erhalt des knappen Wohnraums.
- Maßnahmen auf der Angebotsseite: Verbot von Abrissen, Zweckentfremdungen, Zusammenlegungen oder Umwandlungen von Mietwohnungen.
- Maßnahmen auf der Nachfrageseite: Vorschriften über maximale Wohnraumnormen pro Person, Einschränkungen bei Zuzügen in Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt.
- Weitere Maßnahmen der Wohnungspolitik: Baustandards, Stadtplanung, Umweltschutz, Steuerpolitik, Bankenregulierung, die Anreize auf dem Wohnimmobilienmarkt beeinflussen.