Heute ist der 7.06.2025
Datum: 7.06.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250602_OTS0113/fpoe-oberlechner-spoe-wohnminister-babler-baut-potemkinsche-doerfer):
- FPÖ-Bautensprecher Michael Oberlechner kritisiert SPÖ-Wohnminister Babler.
- Oberlechner hinterfragt die Wirksamkeit des Mietpreisbremserls.
- Er fordert eine ganzheitliche Wohnpolitik zur Senkung der Wohnkosten.
- Vorschlag: Mehr Mittel für sozialen Wohnbau und Entlastung für Gemeindebaumieter.
- Oberlechner behauptet, dass die Wiener SPÖ Mieterhöhungen stark erhöht hat.
- Forderung nach Mietensenkung auf genossenschaftliches Niveau, was eine Reduktion um etwa ein Drittel bedeuten würde.
- Kritik an der SPÖ, dass sie Spekulanten aus dem gemeinnützigen Wohnbau nicht verdrängt.
- Oberlechner bezeichnet die aktuelle Situation als "wohnpolitische Perversion".
- Ankündigung von Initiativen im Nationalrat zur Verbesserung der Wohnsituation.
Source 2 (https://www.gevestor.de/finanzwissen/immobilien/vermieten-abrechnen/mieterhohung-sozialer-wohnungsbau-wann-ist-sie-moglich-653987.html):
- Mieterhöhung im sozialen Wohnungsbau ist ein Sonderfall, keine vertragliche Einigung erforderlich.
- Miete in sozialem Wohnungsbau ist an die Kostenmiete gebunden.
- Kostenmiete umfasst laufende Aufwendungen: Kapital- und Bewirtschaftungskosten.
- Kostenmiete setzt sich zusammen aus: Zinsen und Tilgung des Baudarlehens, Verwaltungskostenpauschale, Instandhaltungspauschale, Mietkostenwagnis.
- Mieterhöhung im sozialen Wohnungsbau ist nur möglich, wenn laufende Aufwendungen gestiegen sind, ohne Eigenverschulden des Vermieters.
- Erhöhung muss durch schriftliche, amtlich genehmigte Erklärung des Vermieters mit genauer Berechnung erfolgen.
- Aufwendungen können steigen durch: Neuverzinsung des Baudarlehens (alle 10 Jahre), Anpassung der Instandhaltungs- und Verwaltungskosten durch Landesregierungen.
- Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung nicht erforderlich, einseitige schriftliche Erklärung des Vermieters ausreichend.
- Erhöhte Miete muss im Folgemonat gezahlt werden, wenn die Erhöhungserklärung bis zum 15. des Monats eingegangen ist.
- Bei späterem Eingang der Erklärung wird die Mieterhöhung erst einen Monat später wirksam.
- Gesetzliche Anforderungen an die Mieterhöhung im preisgebundenen Wohnraum sind im § 10 WoBindG festgelegt.
- Wichtige Punkte im Mieterhöhungsschreiben: Erhöhungsgrund und Beträge müssen erkennbar sein, korrekte Berechnung der Mieterhöhung, beigefügte Wirtschaftlichkeits- oder Zusatzberechnung.
- Bei Überschreitung der Kostenmiete kann der überschüssige Betrag zurückgefordert werden.
- Sonderkündigungsrecht für Mieter: Kündigung bis zum dritten Werktag des Monats, in dem die neue Miete gültig ist, möglich.
- Beispiel: Erhöhungserklärung ab 1. Juli, Kündigung bis 3. Juli, Mietverhältnis endet am 31. August, Mieterhöhung tritt nicht ein.
Source 3 (https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-05/wohnungspolitik-sozialpolitik-armut-baubranche-regulierung-steuer):
- Wohnen ist eine der drängendsten sozialen Fragen in Deutschland.
- Hohe Inflation und stark gestiegene Wohnkosten belasten viele Menschen.
- Der Anteil der durchschnittlichen Mietkosten am verfügbaren Einkommen ist von 17% in den 1990er-Jahren auf 25% gestiegen.
- Nebenkosten wie Heizung sind in den letzten Jahren ebenfalls stark gestiegen.
- Die Ungleichheit bei den Wohnkosten hat zugenommen; ärmste Haushalte geben heute 36% ihres Einkommens für Miete aus (vor 30 Jahren waren es 20%).
- Knapp 15% aller Haushalte geben mehr als 40% ihres Einkommens für Miete aus.
- Trotz Mindestlohneinführung 2015 und Lohnerhöhungen konnte der Anteil der Mietkosten am Einkommen nicht gesenkt werden.
- Eigentümer von Immobilien haben einen erheblichen Anteil des Wohlstands der Mieter für sich vereinnahmt.
- Alleinerziehende und Singles zahlen einen höheren Anteil ihres Einkommens für Miete als Familien.
- Mieten sind in Ostdeutschland niedriger als im Westen, in Städten höher als auf dem Land.
- Mangel an passenden Wohnungen, besonders in großen Städten, ist ein zentrales Problem.
- Junge Menschen und Familien suchen oft jahrelang nach geeigneten Unterkünften.
- Mangel an Wohnraum reduziert Mobilität und schwächt sozialen Zusammenhalt.
- Abbau von Sozialwohnungen: von 18% in den 1990er-Jahren auf knapp 6% heute.
- Fehlender Wohnraum ist eine Hürde für den Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland.
- Deutschland schneidet international schlecht beim Zugang zu Wohnungen für hochqualifizierte Fachkräfte ab.
- Geringere Mobilität und reduzierter Zuzug von Fachkräften verschärfen den Fachkräftemangel.