Heute ist der 13.12.2025
Datum: 13.12.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250602_OTS0112/report-am-3-juni-ueber-100-tage-schwarz-rot-pink):
- Yilmaz Gülüm präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 3. Juni 2025, um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON.
- Themen des Berichts:
- 100 Tage Schwarz-Rot-Pink: Bilanz der Dreier-Koalition, Zusammenarbeit, Umsetzung von Maßnahmen, Rollen von Kanzler Christian Stocker und Vizekanzler Andreas Babler, Budgetprobleme.
- Gäste im Studio: Christoph Badelt (Präsident des Fiskalrates) und Thomas Hofer (Politikberater).
- Sozialhilfe: Diskussion über Gerechtigkeit und Höhe der Leistungen für Mindestpensionistinnen, Mindestpensionisten und Asylberechtigte.
- Geplante Reform des Sozialhilfesystems, bundesweite Einheitlichkeit, Einführung einer Kindergrundsicherung.
- Chancen und Risiken der Reform sowie Einfluss der Sozialleistungen auf Integration am Arbeitsmarkt.
- Ungewöhnliche Zusammenarbeit: Beispiel einer Vorarlberger Gemeinde, die von Grünen und FPÖ geführt wird, und einer Tiroler Gemeinde ohne etablierte Parteien.
- Schengen: Deutschland kontrolliert verstärkt an Außengrenzen, Grund: Zunahme irregulärer Migration.
- Auch andere Schengen-Staaten (Österreich, Dänemark, Italien, Polen) setzen Grenzkontrollen ein.
- Folgen: Lkw-Staus, Verzögerungen im Pendelverkehr, wachsende Kritik aus der Bevölkerung.
- Schengen-Abkommen steht unter Druck, Kritiker sprechen von schleichendem Ende der Reisefreiheit.
- Christoph Bartos berichtet aus der Grenzregion zwischen Salzburg und Bayern.
Source 2 (https://www.sueddeutsche.de/politik/oevp-spoe-neos-regierung-oesterreich-oevp-li.3210485):
- 151 Tage nach der Nationalratswahl steht Österreich vor einer neuen Regierung.
- Vorsitzende der ÖVP, SPÖ und Neos präsentieren Pläne für eine Dreierkoalition.
- Regierungsprogramm heißt „Das Richtige tun. Für Österreich“.
- Geplante Maßnahmen:
- Verpflichtendes Integrationsprogramm für Zugewanderte.
- Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete.
- Einführung einer Mietpreisbremse.
- Rentenreform.
- ÖVP-Vorsitzender Christian Stocker könnte neuer Bundeskanzler werden.
- Regierung könnte Anfang kommender Woche vereidigt werden, abhängig von Zustimmung der SPÖ und Neos.
- Längste Regierungsverhandlungen in der Geschichte der Zweiten Republik.
- SPÖ-Parteichef Andreas Babler wird Vizekanzler.
- Geplante Haushaltsmaßnahmen:
- Einsparungen von über sechs Milliarden Euro in diesem Jahr.
- Einnahmen durch Steuer für Banken und große Konzerne.
- Reform des Rentensystems und Bürokratieabbau.
- Neos stellen Staatssekretär für Bürokratieabbau.
- Beate Meinl-Reisinger von den Neos soll Außenministerin werden.
- ÖVP und SPÖ erhalten jeweils sechs Ministerien, Neos zwei.
- Zweites Dreierbündnis in Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg.
- Herbert Kickl von der FPÖ hatte die Wahl gewonnen, erhielt jedoch keinen Auftrag zur Regierungsbildung.
- ÖVP, SPÖ und Neos verhandelten zunächst über eine Koalition, die scheiterte.
- Kickl bezeichnete das neue Dreierbündnis als „Koalition der Verlierer“.
- Regierungsprogramm enthält auch Punkte der FPÖ:
- Reduktion der Leistungen für Asylbewerber.
- Kopftuchverbot für minderjährige Mädchen (verfassungsrechtliche Bedenken).
- Möglichkeit eines „Asylstopps“.
- SPÖ will soziale Medien gegen islamistische Propaganda in die Pflicht nehmen.
- Außen- und sicherheitspolitische Kontinuität zur bisherigen Europapolitik und NATO-Programmen.
- Geplante Justizreform: Einführung einer Generalstaatsanwaltschaft nach deutschem Vorbild.
- Reaktionen auf das Regierungsprogramm variieren zwischen Erleichterung und Kritik, insbesondere von den Grünen bezüglich Klimafragen.
Source 3 (https://parlamentarismus.at/regierungskonstellationen-in-oesterreich-seit-1945/):
- Österreich ist eine parlamentarische Demokratie, in der gewählte Volksvertreter Sachentscheidungen treffen.
- Die Bundesverfassung enthält direkt-demokratische Elemente wie Volksbegehren und Volksabstimmungen.
- Nationalratswahlen finden in der Regel alle fünf Jahre statt; Parteien, die über 4% der Stimmen erhalten, sind im Nationalrat vertreten.
- Der Bundespräsident wird direkt vom Volk für sechs Jahre gewählt und beauftragt den Vorsitzenden der stärksten Partei mit der Regierungsbildung.
- Die Zweite Republik Österreich wurde 1945 von den ÖVP (Österreichische Volkspartei) und SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs) gegründet.
- Diese Parteien bildeten 21 Jahre lang eine „Große Koalition“.
- Politische Landschaft seit 1945 umfasst verschiedene Regierungsformen: Große Koalitionen, Alleinregierungen, Koalitionen mit FPÖ und Grünen, sowie Minderheitsregierungen.
**Phasen der österreichischen Politik seit 1945:**
1. **Besatzungszeit (1945-1955)**: Parlament war eingeschränkt, „Große Koalition“ mit ÖVP und SPÖ, Bundeskanzler von der ÖVP.
2. **Zweite Phase der „Großen Koalition“ (1955-1966)**: Nach Staatsvertrag 1955, ÖVP und SPÖ dominierten das Parlament.
3. **Alleinregierungen (1966-1983)**:
- ÖVP-Alleinregierung (1966-1970) mit starker Opposition.
- SPÖ-Minderheitsregierung (1970-1971) mit Unterstützung der FPÖ.
- SPÖ-Alleinregierung (1971-1983) mit knapper Mehrheit.
4. **„Kleine Koalition“ von SPÖ und FPÖ (1983-1986)**: Dauerte nur drei Jahre, Gesetzgebungsprobleme durch ÖVP im Bundesrat.
5. **Dritte Phase der „Großen Koalition“ (1987-2000)**: SPÖ und ÖVP mit großer Mehrheit, Grüne zogen 1986 in den Nationalrat ein.
6. **„Kleine Koalition“ von ÖVP und FPÖ (2000-2006)**: FPÖ erhielt mehr Stimmen, ÖVP stellte den Bundeskanzler, Sanktionen von EU-Staaten.
7. **Vierte Phase der „Großen Koalition“ (2007-2017)**: SPÖ und ÖVP mit Zweidrittelmehrheit, zahlreiche parlamentarische Kontrollrechte wurden gestärkt.
8. **Zweite Periode einer Koalition von ÖVP und FPÖ (2017-2019)**: ÖVP erhielt 62 Mandate, Regierung wurde durch Misstrauensantrag gestürzt.
9. **Beamtenregierung (2019-2020)**: Unter Brigitte Bierlein, keine Mehrheit im Parlament, beschränkte sich auf Verwaltungsaufgaben.
10. **Koalition ÖVP und Grüne (ab 2020)**: ÖVP 71 Mandate, mehrere Regierungsumbildungen, politische Turbulenzen führten zu Rücktritten.
11. **Ende der Koalition ÖVP – Grüne (2024)**: FPÖ wurde stimmenstärkste Partei, ÖVP verlor Mehrheit, Neuwahlen wurden angesetzt.
12. **Koalitionsverhandlungen (2024-2025)**: ÖVP strebte Dreierkoalition mit NEOS an, Gespräche mit SPÖ und NEOS führten zu einer neuen Koalition.
13. **Koalition ÖVP – SPÖ – NEOS (ab 2025)**: Angelobung am 3. März 2025, Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ).
- Gesetzgebungsperiode dauert bis Herbst 2029, kann jedoch vorzeitig aufgelöst werden.