Heute ist der 7.06.2025
Datum: 7.06.2025 - Source 1 (https://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/innenpolitik/19752846/gruene-sehen-start-fuer-informationsfreiheit-verschlafen):
- Ab Anfang 2024 müssen Bundes- und Landesbehörden Informationen von allgemeinem Interesse in einem zentralen Informationsregister veröffentlichen.
- Alma Zadić, grüne Vize-Klubchefin und frühere Justizministerin, äußerte sich dazu in einer Aussendung.
- Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) ist für die Vorbereitung des Registers verantwortlich und muss die Verfügbarkeit bekanntgeben.
- Zadić kritisierte, dass der Start der Informationsfreiheit "verschlafen" wurde und das Register bis gestern aufgrund einer dreimonatigen Übergangsfrist fertig sein sollte.
- Sie bezeichnete das Versäumnis von Stocker als "Armutszeugnis" für die notwendige Transparenz im Land.
- Zadić äußerte Bedenken, dass die ÖVP möglicherweise keine Transparenz wünscht und bedauerte, dass SPÖ und NEOS in der Regierung nicht eingreifen.
- Das Kanzleramt wies das Versäumnis zurück und erklärte, dass das Informationsfreiheitsgesetz am 1. September in Kraft tritt.
- Ab diesem Datum sind die betroffenen Stellen verpflichtet, Informationen proaktiv zu veröffentlichen.
- Drei Monate nach Inkrafttreten wird es verpflichtend, Informationen in das Register einzuspeisen.
- In der Übergangszeit müssen die betroffenen Stellen entweder auf ihren eigenen Seiten veröffentlichen oder können freiwillig ins Informationsregister einspeisen.
Source 2 (https://orf.at/stories/3395591/):
- Die Grünen werfen der Regierung vor, den Start des Informationsfreiheitsgesetzes am 1. September verschlafen zu haben.
- Drei Monate vor dem Stichtag ist die Verfügbarkeit des zentralen Informationsregisters noch nicht im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
- Im Kanzleramt wird dies als kein Problem angesehen; die „proaktive Informationspflicht“ trete in Kraft.
- Die Regelung wurde Anfang 2024 unter der ÖVP-Grüne-Vorgängerregierung beschlossen.
- Bundes- und Landesbehörden müssen Informationen von allgemeinem Interesse in einem zentralen Informationsregister veröffentlichen.
- Alma Zadic, grüne Vizeklubchefin und frühere Justizministerin, kritisiert die Verzögerung und sieht Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in der Verantwortung.
- Zadic bezeichnet die Situation als „Armutszeugnis“ für die notwendige Transparenz im Land.
- Im Kanzleramt wird betont, dass die Pflicht zur proaktiven Veröffentlichung wie vorgesehen Anfang September startet.
- Drei Monate nach dem Start wird es verpflichtend, Informationen in das Register einzuspeisen.
- In der Übergangszeit müssen betroffene Stellen entweder auf ihren Webseiten veröffentlichen oder können freiwillig ins Informationsregister einspeisen.
Source 3 (https://www.bundeskanzleramt.gv.at/themen/informationsfreiheitsgesetz.html):
- Einführung der Informationsfreiheit zur Schaffung eines neuen Verständnisses des modernen Staats.
- Ziel: Erhöhung der Transparenz der Verwaltung.
- Verfassungsgesetzliche Amtsverschwiegenheit wird am 1. September 2025 aufgehoben.
- Einführung einer allgemeinen Informationsfreiheit.
- Schaffung einer proaktiven Veröffentlichungspflicht.
- Etablierung eines Grundrechts auf Zugang zu Informationen.
- Informationsfreiheit besteht aus zwei Säulen:
1. Proaktive Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse im Informationsregister.
2. Möglichkeit, einzelne Informationen bei staatlichen Stellen anzufragen.