Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.kleinezeitung.at/service/newsticker/innenpolitik/19751867/neue-wehrdienstkommission-nahm-taetigkeit-auf):
- Zehn Mitglieder sind stimmberechtigt, der Rest hat eine beratende Funktion.
- Stimmberechtigte Mitglieder:
- Hameseder (Vorsitzender)
- Walter Feichtinger (Militärexperte, Stellvertreter)
- Ferdinand Mayer (Zivildienstagentur)
- Vertreter aus Verteidigungs-, Finanz- und Außenministerium
- Thomas Starlinger (ehemaliger Verteidigungsminister, Sicherheitsberater von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger)
- Beratende Mitglieder:
- Mira Langhammer (Bundesschulsprecherin)
- Anna Schwabegger (Bundesjugendvertretung)
- Peter Koren (Industriellenvereinigung)
- Andreas Rotheneder (Adjutant des Bundespräsidenten)
- Vertreter der Trägerorganisation Zivildienst
- Vertreter des Gewerkschaftsbunds
- Vertreter der Arbeiterkammer
- Vertreter der Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer
- Vertreter des Arbeitsmarktservice
- Vertreter der Jugendsektion im BKA
- Verteidigungsministerin Tanner betont die verschlechterte sicherheitspolitische Lage in Europa durch:
- Angriffskrieg auf europäischem Boden
- weltweite Krisenherde
- Naturkatastrophen
- mögliche Blackouts
- Militärische Landesverteidigung gewinnt an Bedeutung.
- Bundesheer wird als "strategische Reserve" hervorgehoben.
- Notwendigkeit, sich mit der personellen Befüllung und Ausgestaltung der Wehrpflicht zu befassen.
- Wehrpflicht soll gesamtstaatlich betrachtet werden.
Source 2 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250602_OTS0007/ministerin-tanner-gibt-startschuss-fuer-wehrdienstkommission):
- Datum: 02. Juni 2025
- Verteidigungsministerin: Klaudia Tanner
- Gründung der „Wehrdienstkommission“ unter Leitung von Generalmajor Erwin Hameseder
- Stellvertretender Vorsitzender: Dr. Walter Feichtinger
- Kommission besteht aus 23 Mitgliedern
- Erste Sitzung im Bundesministerium für Landesverteidigung
- Ziel: Beratung für Verteidigungsministerin und österreichische Bundesregierung
- Themen: alternative Modelle für Wehr- und Zivildienst, personelle Befüllung der Miliz
- Bericht mit drei Vorschlägen soll bis Ende des Jahres vorgelegt werden
- Sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich verschlechtert (Angriffskrieg, Krisenherde, Naturkatastrophen, Blackouts)
- Bedeutung der militärischen Landesverteidigung gestiegen
- Kommission setzt sich aus Experten aus verschiedenen Bereichen zusammen:
- Bundesministerium für Landesverteidigung
- Außenministerium
- Finanzministerium
- Bundeskanzleramt
- Zivildienstagentur
- Wirtschaft
- Miliz
- Sozialpartnerschaft
- Jugendbereich
- Künftige Sitzungen werden bei Bedarf einberufen
- Alle Mitglieder üben ihre Funktion ehrenamtlich aus
- Aufgaben: professionelle Befüllung der Miliz, Ausgestaltung der Wehrpflicht, Weiterentwicklung des Zivildienstes
- Ziel: volle Einsatzbereitschaft des Bundesheeres und verstärkte Übungstätigkeit
- Auflistung der stimmberechtigten und beratenden Mitglieder der Kommission.
Source 3 (https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/550475/wie-funktioniert-die-wehrpflicht/):
- Wehrpflicht ermöglicht Staaten, Bürger zum Dienst in Streitkräften zu verpflichten, meist zeitlich begrenzt.
- In Deutschland verankert in Artikel 12a des Grundgesetzes und geregelt durch das Wehrpflichtgesetz.
- Wehrpflicht in Deutschland von 1956 bis 2011 für Männer ab 18 Jahren, derzeit ausgesetzt, aber nie abgeschafft.
- Allgemeine Wehrpflicht galt auch ohne militärische Bedrohung, war zeitlich befristet und konnte aus Gewissensgründen verweigert werden.
- Kriegsdienstverweigerer mussten einen Antrag stellen und konnten stattdessen Zivildienst leisten.
- Befreiung von Wehrdienst möglich durch ehrenamtliches Engagement im Zivil- und Katastrophenschutz (mindestens vier Jahre).
- Wehrpflicht besteht weiterhin im Spannungs- und Verteidigungsfall, wenn Bundestag den Verteidigungsfall feststellt.
- Im Verteidigungsfall können Männer zwischen 18 und 60 Jahren zum Wehrdienst eingezogen werden, auch Männer, die bisher nicht herangezogen wurden.
- Frauen können zu Sanitätsdiensten herangezogen werden, jedoch nicht zum Dienst an der Waffe.
- Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Wehrmacht aufgelöst und Deutschland demilitarisiert.
- Grundgesetz von 1949 erlaubte der Bundesrepublik keine eigene Armee.
- Debatte über Wiederbewaffnung begann 1950, Bundeskanzler Adenauer befürwortete eine westdeutsche Armee.
- Bundesrepublik trat 1955 der NATO bei, DDR gründete Nationale Volksarmee (NVA).
- Allgemeine Wehrpflicht trat am 21. Juli 1956 in Kraft, Männer zwischen 18 und 45 Jahren (im Verteidigungsfall bis 60) waren wehrpflichtig.
- Grundwehrdienst dauerte anfangs 12 Monate, wurde später auf 18 Monate verlängert und vor Aussetzung 2011 auf 6 Monate verkürzt.
- Wehrpflicht in der DDR 1962 eingeführt, Männer zwischen 18 und 50 Jahren (im Verteidigungsfall bis 60) waren wehrpflichtig, Grundwehrdienst dauerte mindestens 18 Monate.
- Aussetzung der Wehrpflicht am 24. März 2011 nach Debatte über Bundeswehrreform.
- Rückgang der Soldatenzahlen und keine unmittelbare Bedrohung führten zur Aussetzung.
- Seit 2011 können sich Männer und Frauen ab 17 Jahren freiwillig für Wehrdienst verpflichten.
- Sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich seit 2011 geändert, Diskussion über Rückkehr zur Wehrpflicht.
- Angriffe Russlands auf die Ukraine seit Februar 2022 haben Verteidigungsthemen in den Fokus gerückt.
- Bundeswehr soll mit 100 Milliarden Euro modernisiert werden, Ziel: 203.000 aktive Soldaten bis 2031.
- Diskussion über neue Modelle der Wehrpflicht, darunter Optimierung der Freiwilligkeit und allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen.
- Vorschlag von Bundesverteidigungsminister Pistorius: Mischmodell aus Pflicht und Freiwilligkeit, Erfassung männlicher Wehrpflichtiger, freiwillige Teilnahme für Frauen.