Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.vienna.at/santander-zahlt-unzulaessige-kreditgebuehren-zurueck/9446873):
- Santander Bank zahlt ungerechtfertigte Kreditgebühren zurück nach OGH-Urteil.
- Aktive Information für Kundinnen und Kunden zu laufenden Verträgen auf der Homepage.
- Antrag auf Überprüfung für bereits beendete Verträge erforderlich, Formular auf der Homepage verfügbar.
- Betroffen sind mehr als 100.000 Verträge und es geht um "Millionen" an Rückerstattungen.
- OGH erklärte folgende Vertragsklauseln für unzulässig:
- Einmalige Kreditbearbeitungsgebühren
- Kontoführungsgebühren
- Gebühr von 12 Euro für erfolglose Lastschrifteinzüge
- Gebühren für zusätzliche Dienstleistungen laut Preisaushang
- Vertragsklauseln zu Verzugszinsen
- Betroffene Verbraucherkreditverträge wurden zwischen 2015 und Herbst 2023 abgeschlossen, teilweise auch davor und danach.
- Hotline für Anfragen eingerichtet: 05 0203 2650.
Source 2 (https://www.diepresse.com/19505953/urteil-zu-unzulaessigen-kreditgebuehren-kunden-duerften-geld-zurueckerhalten):
- Oberster Gerichtshof (OGH) erklärt Kreditbearbeitungsgebühren von 1,5 % auf Verbraucherkredite für unzulässig.
- Entscheidung basiert auf einer Verbandsklage der Arbeiterkammer (AK).
- AK klagte auch gegen die Santander Consumer Bank wegen unrechtfertigter Kreditbearbeitungsgebühren.
- OGH prüfte sieben Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und erklärte diese für unzulässig.
- Eine spezifische Klausel erlaubte der Bank, ein Bearbeitungsentgelt von 1,5 % bei Auszahlung des Kredits zu berechnen.
- Gabriele Zgubic von der AK Wien äußert, dass unklar sei, welche Leistungen den Gebühren gegenüberstehen.
- AK plant Gespräche mit Banken, um Rückzahlungen für zu Unrecht bezahlte Gebühren zu ermöglichen.
- Verfahren gegen die Bank Austria ist ebenfalls anhängig.
- Verbraucherschutzverein (VSV) fordert Rückzahlung der Gebühren durch die Bawag und plant Unterlassungsklage.
- OGH begründet Urteil mit der Höhe der Gebühren, die ohne Obergrenze festgelegt waren.
- Beispiel: Bei einem Hypothekarkredit von 220.000 Euro beträgt die Gebühr 3.300 Euro; bei 440.000 Euro sind es 6.600 Euro.
- OGH verweist auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das Kreditbearbeitungsgebühren als Zusatzentgelt klassifiziert.
- OGH hatte bereits im Februar 2024 eine ähnliche Gebühr der WSK Bank für unzulässig erklärt.
- Bawag und Bundessparte Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer sehen die prinzipielle Zulässigkeit von Kreditbearbeitungsentgelten bestätigt.
- OGH-Entscheid führt nicht automatisch zu Rückzahlungen; Einzelfallbeurteilung erforderlich.
Source 3 (https://www.cashper.at/blog/ogh-urteil-zahlreiche-kredit-gebuehren-unzulaessig):
- Viele Menschen in Österreich könnten Rückerstattungen von Banken erhalten.
- Betroffen sind Kreditnehmer, denen unzulässige Gebühren verrechnet wurden.
- Der Europäische Konsumentenschutzverein (EKV) klagt Rückerstattungsansprüche auf Grundlage eines OGH-Urteils ein.
- OGH-Urteil vom Januar 2024 ermöglicht Rückforderungen unzulässiger Kreditgebühren.
- Banken sind gemäß Konsumentenschutzgesetz zur Transparenz bei Kreditgebühren verpflichtet.
- Kreditbearbeitungsgebühr von bis zu 4,0% der Kreditsumme darf nicht separat verrechnet werden.
- Beispiel für unzulässige Gebühren:
- Einmalige Bearbeitungsgebühr: 4,0% des Kreditbetrags
- Erhebungsspesen: EUR 75,00
- Überweisungsspesen: EUR 15,00
- Kosten für Porto und Drucksorten: EUR 25,00
- Kontoführungsgebühr: EUR 7,00 pro Quartal
- Rückerstattungsansprüche können bis zu 30 Jahre rückwirkend geltend gemacht werden.
- Verbraucher sollten ihre Kreditverträge auf Rückerstattungsansprüche prüfen lassen.
- Auch für bereits getilgte Kredite besteht die Möglichkeit, Ansprüche geltend zu machen.
- EKV bietet unverbindliche Prüfung der Verträge an.
- Gebühren sollen mit 4,0% pro Jahr verzinst werden.
- Maßnahme zielt darauf ab, Transparenz und Fairness im Finanzsektor zu stärken.
- Banken dürfen nach einer Klage den Vertrag nicht einfach kündigen.