Heute ist der 8.06.2025
Datum: 8.06.2025 - Source 1 (https://www.vol.at/stichwahl-der-praesidentschaftswahl-in-polen/9443747):
- Karol Nawrocki hat die Präsidentenwahl in Polen offiziell gewonnen.
- Wahlkommission gab am Montagmorgen die Ergebnisse der Stichwahl bekannt.
- Nawrocki erhielt 50,89 Prozent der Stimmen, Trzaskowski 49,11 Prozent.
- Beide Kandidaten erhielten über zehn Millionen Stimmen, Nawrockis Vorsprung betrug etwa 370.000 Stimmen.
- Nawrocki ist 42 Jahre alt, parteilos, trat jedoch als Kandidat der rechtskonservativen PiS an.
- Die PiS war von 2015 bis 2023 an der Regierung und hatte Konflikte mit der EU wegen Justizreformen.
- 2023 kam ein Mitte-links-Bündnis unter Donald Tusk an die Regierung.
- Präsident Andrzej Duda, ebenfalls von der PiS, durfte nach zehn Jahren nicht erneut antreten.
- Nawrocki gilt als politisch unerfahren, hat jedoch eine starke Unterstützung von der PiS.
- Polen ist ein wichtiger Unterstützer der Ukraine im Konflikt mit Russland.
- Nawrocki ist gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine und hat eine Deutschland-feindliche Haltung.
- Er fordert Reparationen von Deutschland für den Zweiten Weltkrieg.
- Nawrocki sieht die USA als wichtigsten Verbündeten Polens und lehnt die EU-Migrationspolitik ab.
- Wahl zeigt tiefe politische Spaltung in Polen; Trzaskowski gewann in großen Städten, Nawrocki in ländlichen Regionen.
- Wahlbeteiligung lag bei 71,7 Prozent, höher als bei der vorherigen Wahl.
- Nawrocki war Direktor des Instituts für Nationales Gedenken (IPN) und hat eine Vergangenheit als Amateurboxer.
- Der Präsident in Polen hat mehr Befugnisse als der Bundespräsident in Österreich, einschließlich Einfluss auf Außenpolitik und Vetorecht.
Source 2 (https://taz.de/Karol-Nawrocki-gewinnt-Praesidentenwahl/!6091162/):
- Karol Nawrocki gewinnt die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in Polen.
- Nawrocki ist ein Rechtspopulist und Historiker mit einem umstrittenen Ruf.
- Über die Hälfte der Wähler ignorierte Skandale und Vorwürfe gegen Nawrocki, darunter:
- Vorwürfe, Prostituierte an Hotelgäste im Ostseebadeort Sopot vermittelt zu haben.
- Kontakte zur Halbwelt Danzigs als Amateurboxer.
- Unrechtmäßige Aneignung einer Einzimmerwohnung eines Nachbarn.
- Teilnahme an einer brutalen Massenschlägerei von Fußballhooligans im Jahr 2009.
- Die rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und ihre Medien haben die Vorwürfe ins Positive umgedeutet.
- Andrzej Duda, der bisherige Präsident (2015–2025), hatte Reformgesetze der Mitte-Links-Koalition unter Premier Donald Tusk mit seinem Veto blockiert.
- Streitigkeiten innerhalb der Koalition, insbesondere mit der erzkonservativen Bauernpartei PSL, behinderten die Umsetzung von Wahlversprechen.
- Trotz der Unterstützung der meisten Frauen für den KO-Kandidaten Trzaskowski entschieden sich 80 Prozent der Bauern für Nawrocki.
- Nawrocki wird erwartet, die Boykott-Politik Dudas gegenüber der Tusk-Regierung fortzusetzen.
- Dies könnte die EU unter Druck setzen, da Tusk einen Vertrauensvorschuss erhalten hatte und Gelder freigegeben wurden.
- Mögliche Folgen: Rückzug von EU-Geldern, Zerfall der Tusk-Regierung und vorgezogene Neuwahlen.
- Nawrocki hat eine antideutsche Haltung und führt die PiS-Kampagne zu Kriegsreparationen fort.
- Polen hat die zweithöchsten Reparationen nach der Sowjetunion erhalten.
- Geplanter Neustart in den deutsch-polnischen Beziehungen zwischen Kanzler Friedrich Merz und Premier Donald Tusk ist unwahrscheinlich.
Source 3 (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-praesidentenwahl-prognose-100.html):
- Bei der Präsidentenwahl in Polen steht noch kein Sieger fest.
- Neueste Prognosen zeigen rechtskonservativen Bewerber Karol Nawrocki mit 51 Prozent vor liberalem Kandidaten Rafal Trzaskowski mit 49 Prozent.
- Wahlbeteiligung lag bei 71,7 Prozent.
- Prognosen basieren auf Nachwahlbefragungen in 500 Wahllokalen und Teilauszählungen in 450 Wahllokalen.
- Fehlertoleranz der Prognosen beträgt einen halben Prozentpunkt.
- In der ersten Prognose des Abends lag Trzaskowski zunächst hauchdünn vorne.
- Beide Kandidaten äußerten sich siegesgewiss.
- Der Ausgang der Wahl könnte Polens Position in der EU beeinflussen.
- Im ersten Wahlgang Mitte Mai erreichte keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit von 50 Prozent.
- Nawrocki ist der Kandidat der rechtskonservativen PiS, die von 2015 bis 2023 regierte.
- PiS hatte die Justiz unter politische Kontrolle gebracht, was zu Konflikten mit Brüssel führte.
- Das Mitte-Links-Bündnis von Donald Tusk versucht, diese Maßnahmen zurückzudrehen.
- Tusk hat im Parlament nicht die nötige Mehrheit, um Vetos des Präsidenten aufzuheben.
- Tusk hofft auf einen Wahlsieg von Trzaskowski, der als progressiv und links gilt.
- Der Präsident in Polen hat mehr Macht als der Bundespräsident in Deutschland.
- Der Präsident hat Einfluss auf Außenpolitik, ernennt den Regierungschef und das Kabinett und ist im Kriegsfall Oberkommandierender der Streitkräfte.
- Der Präsident kann der Regierung mit seinem Vetorecht Schwierigkeiten bereiten.