Heute ist der 7.06.2025
Datum: 7.06.2025 - Source 1 (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20250602_OTS0039/fpoe-vilimsky-patriotischer-wahlsieg-in-polen-sendet-klares-signal-nach-bruessel):
- Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europäischen Parlament, gratuliert Polen und Karol Nawrocki.
- Die patriotischen Kräfte haben bei der Präsidentenstichwahl einen bedeutenden Sieg errungen.
- Nawrocki trat als Gegenkandidat zur EU-hörigen Politik von Donald Tusk an.
- Die Unterstützung der Konfederacja war entscheidend für den Wahlsieg.
- Vilimsky sieht das Ergebnis als Signal in Richtung Brüssel: Die polnische Bevölkerung will weniger Bevormundung durch die EU.
- Die Wahlentscheidung wird als Aufschrei gegen linken Moralismus und politische Bevormundung interpretiert.
- Ein Slogan vor der Wahl lautete: „Jeder, nur nicht Trzaskowski“, was auf eine politische Grundsatzentscheidung hinweist.
- Die Wähler entschieden sich für Freiheit, nationale Selbstbestimmung und klare Werte.
- Vilimsky betont, dass der Erfolg dieser Kräfte Ausdruck eines tiefen gesellschaftlichen Wandels ist.
Source 2 (https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-06/karol-nawrocki-gewinnt-medien-zufolge-praesidentschaftswahl-in-polen):
- Karol Nawrocki hat die Präsidentschaftsstichwahl in Polen mit 50,89 % der Stimmen gewonnen.
- Sein Kontrahent, Rafał Trzaskowski, erhielt 49,11 % der Stimmen.
- Nawrocki ist offiziell parteilos, wird jedoch von der rechtskonservativen Partei PiS unterstützt.
- Die Wahlbeteiligung betrug 71,31 %, ein Rekord für die zweite Runde einer Präsidentschaftswahl in Polen.
- Nawrockis Vorsprung betrug etwa 300.000 Stimmen.
- Nawrocki betonte, dass sein Sieg Polen vor der Macht von Donald Tusk retten werde.
- Ein offizielles Endergebnis der Wahlkommission wird am Abend erwartet.
- Trzaskowski hatte zunächst in ersten Prognosen vorn gelegen und sich als Wahlsieger gegeben.
- Nawrocki wird als Präsident Einfluss auf die Außenpolitik haben, einschließlich der Unterstützung für die Ukraine und der Beziehung zur EU.
- Der Präsident ernennt den Regierungschef und das Kabinett und hat im Kriegsfall das Oberkommando über die Streitkräfte.
- Nawrocki gewann in ländlichen Regionen, während Trzaskowski in großen Städten wie Warschau, Kraków und Łódź siegte.
- Die PiS regierte Polen von 2015 bis 2023 und hatte Konflikte mit der EU-Kommission wegen der Unabhängigkeit der Justiz.
- Ministerpräsident Tusk hoffte auf einen liberalen Präsidenten, um Reformpläne umzusetzen, die durch das Vetorecht von Präsident Duda blockiert wurden.
- Polen sieht sich von Russland bedroht und rüstet auf.
- Nawrocki ist gegen einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine und vertritt eine Deutschland-feindliche Linie.
- Er fordert Reparationen für die Schäden, die Nazideutschland im Zweiten Weltkrieg in Polen angerichtet hat.
- Nawrocki möchte, dass Polen sich von der EU nicht vorschreiben lässt.
Source 3 (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-praesidentenwahl-106.html):
- Datum: 01.06.2025
- Polen wählt einen neuen Präsidenten.
- Nationalpopulistischer Kandidat könnte pro-europäische Regierungspläne blockieren.
- Unterstützung für Karol Nawrocki, Kandidat der PiS-Partei, aus den USA.
- US-Vizepräsident hat abgesagt; Heimatschutzministerin Kristi Noem reist stattdessen nach Polen.
- Noem macht Wahlwerbung für Nawrocki und kritisiert seinen Kontrahenten Rafał Trzaskowski.
- Noem bezeichnet Trzaskowski als "Katastrophe" und "Sozialist".
- PiS-Partei schürt Ängste vor Geflüchteten, der EU und Deutschland.
- Soziologe Jarsoław Flis beschreibt polnische Wählerschaft als in drei Gruppen geteilt:
1. Stabil für die PiS
2. Gegen die PiS und für die Bürgerkoalition
3. Genervt von beiden Seiten
- Trzaskowski benötigt Unterstützung von Nichtwählern.
- Nawrocki zielt auf Wähler, die in der ersten Runde für den rechtsextremen Sławomir Mentzen stimmten.
- Mentzen fordert beide Kandidaten zu Verhandlungen auf und verlangt Unterschriften zu acht Verpflichtungen.
- Nawrocki unterschreibt alle Verpflichtungen und verspricht auch gegen den Green Deal und den EU-Vertrag Mercosur zu sein.
- Trzaskowski, liberal-konservativer Kandidat, hat erste Wahlrunde knapp gewonnen.
- Trzaskowski geht mit Mentzen ein Bier trinken, um sich als Versöhner zu präsentieren.
- Nawrocki sieht sich Skandalen ausgesetzt, darunter Vorwürfe von Hooligan-Aktivitäten und kriminellen Tätigkeiten.
- Trzaskowski appelliert an Wähler, einen respektvollen Präsidenten zu wählen.
- Premierminister Donald Tusk entschuldigt sich für langsame Umsetzung von Reformen.
- Tusk ruft zur Unterstützung für Trzaskowski auf.
- Umfragen zeigen beide Kandidaten etwa gleichauf.
- Experten prognostizieren, dass die Wahlbeteiligung entscheidend sein wird.